siehe Drucksache 230/06 (PDF)
Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Strafgesetzbuch
Aktualisierungen
0270/1/21 0302/1/21 0303/1/21 0307/1/21 0308/1/21 0309/1/21 0311/1/21 0312/1/21 0317/1/21 0338/1/21 0344/1/21 0349/1/21 0349/21 zu0349/21 0350/21 zu0350/21 0351/21 zu0351/21 0352/21 0353/21 0354/1/21 0354/21 0355/21 0356/21 0357/21 0358/21 0359/21 0360/21(neu) 0361/21 0362/21 0363/21 0364/1/21 0364/21 zu0364/21 0365/21 0366/21 0367/21 0368/1/21 0368/21 0369/21 0371/1/21 0371/21 zu0371/21 0372/21 0374/21 0375/21 0376/21 0377/21 0378/21 0379/21 0380/21 0381/21 0382/21 zu0382/21 0383/21 0384/21 0385/21 0387/21 0391/21 0392/21 0393/21 0394/21 0395/21 0396/21 0397/21 0398/21 0411/21
siehe Drucksache 230/06 (PDF)
Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Strafgesetzbuch
Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
siehe Drucksache 926/07 (PDF)
Antrag des Saarlandes
Entschließung des Bundesrates zur Kostenübernahme von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte Verordnung über tierische Nebenprodukte
KOM 2008 345
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10637/08
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009
KOM 2008 72
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6688/08
Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
siehe Drucksache 418/07 (PDF)
- Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Wehrerfassungsverwaltungsvorschrift
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entschließung des Bundesrates zum Nationalen Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen
Entschließung des Bundesrates zur Beibehaltung der Flexibilität bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung durch amtliche Fachassistenten
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend - Gesundheitsausschuss
Wahl von Vorsitzenden der Ausschüsse
Bemerkungen: Antrag des Präsidenten
Datum der Herausgabe: 23. Juni 2008
Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Erstes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich - Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz Gasnetzzugangsverordnung Energieeinsparverordnung Klärschlammverordnung Biomasseverordnung Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz Grundgesetz
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
Gesetz zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Atomgesetz Grundgesetz
Gesetz zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 Gesetz zu den Pariser Atomhaftungs-Protokollen 2004
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Achtes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gemeindefinanzreformgesetz Grundgesetz
Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
- Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Verwaltungsausschuss der Kommission nach Artikel 195 der Verordnung EG Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Verordnung über die einheitliche GMO und korrespondierende Gremien des Rates in Marktordnungsfragen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten
Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften
- Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 - WehrRÄndG 2008
Bemerkungen: Bestätigung des Gesetzesbeschlusses
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Verordnung über die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren - Samenverordnung - SamEnV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung Grundgesetz Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung Tierseuchengesetz Viehverkehrsverordnung Tierzuchtgesetz Samenverordnung Schweinepest-Verordnung
Dreizehnte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Frauen und Jugend federführend
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Niedersachsen, Sachsen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buch Sozialgesetzbuch