Aktualisierungen
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Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
Ausschusszuweisung: AV federführend - Gesundheitsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Apothekengesetz Arzneimittelgesetz Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Vierten Buches Sozialgesetzbuch Siebten Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buch Sozialgesetzbuch GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherungsaufsichtsgesetz Krankenhausfinanzierungsreformgesetz Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Fahrerlaubnis-Verordnung Strafprozeßordnung Straßenverkehrsgesetz Bußgeldkatalog-Verordnung
Verordnung zur landesrechtlichen Regelung von Ausnahmen von der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Fahrzeug-Zulassungsverordnung Straßenverkehrsgesetz
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Dritte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Entschließung des Bundesrates für einen einheitlichen "Freiwilligen sozialen Dienst"
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010 - 2015
KOM 2010 491 endg.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/112/EG des Rates über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung
KOM 2010 490 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
KOM 2010 473 endg.
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Beratungsgruppe der Kommission für den Bereich chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheit "CBRN-Beratungsgruppe"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Forstwirtschaft
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - AV
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss nach Artikel 13 der Richtlinie 93/15/EWG Explosivstoffe für zivile Zwecke
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Verwendung von Biokraftstoffen
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - AV - Finanzausschuss - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Entschließung des Bundesrates zur besseren Kennzeichnung von zusammengefügten Formfleischprodukten Klebefleisch
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - AV
Entschließung des Bundesrates zur Kompensation eines Wegfalles des Zivildienstes durch Stärkung der Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Breitbandnetze - Investition in ein internetgestütztes Wachstum
KOM 2010 472 endg.
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik
KOM 2010 471 endg.
Ausschusszuweisung: AV - Ausschuss für Fragen der Europäischen Union- Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums Neufassung
KOM 2010 475 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Finanzausschuss - Rechtsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
KOM 2010 484 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Finanzausschuss - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps
KOM 2010 482 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Finanzausschuss - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen
KOM 2010 477 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Entschließung des Bundesrates zu Verbesserungen beim Verkehrslärmschutz siehe Drucksache 834/09 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz Eisenbahngesetz Baunutzungsverordnung Luftverkehrsgesetz
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bundesausbildungsförderungsgesetz
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
Bemerkungen: s.a. Drucksache 35/09B
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - AV - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
Bemerkungen: Antrag des Präsidenten
Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
Bemerkungen:
Drucksache 555/10 (PDF) gibt den Beschluss wieder
Wahl des Präsidiums
Bemerkungen:
Drucksache 554/10 (PDF) gibt den Beschluss wieder
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung Grunddrucksache 833/09 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Eisenbahngesetz Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung
