Bundesrats - Drucksachen
- 2010-07-12 -
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger
KOM 2010 371 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Drucksache [ 436/10 ]
Drucksache [ zu436/10 ]
Drucksache [ 436/1/10 ]
Drucksache [ 436/10(B) ]
- 2010-07-09 -
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Kostenübernahme von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung
Drucksache [ 435/10 ]
- 2010-07-09 -
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Elften Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arzneimittelgesetz
Drucksache [ 434/10 ]
- 2010-07-09 -
Achter Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Aufenthaltsgesetz
Drucksache [ 433/10 ]
- 2010-07-12 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - Instrumente für bessere wirtschaftspolitische Steuerung der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union
KOM 2010 367 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - AV - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Insolvenzordnung
Drucksache [ 432/10 ]
Drucksache [ 432/1/10 ]
Drucksache [ 432/10(B) ]
- 2010-07-07 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern
KOM 2010 344 endg.
Drucksache [ 431/10 ]
Drucksache [ 431/10(B) ]
- 2010-06-15 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Lage in Birma/Myanmar
Drucksache [ 430/10 ]
- 2010-06-15 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Religionsfreiheit in Pakistan
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafgesetzbuch
Drucksache [ 429/10 ]
- 2010-06-15 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum 2009/2215INI
Drucksache [ 428/10 ]
- 2010-06-15 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft 2010/2038INI
Drucksache [ 427/10 ]
- 2010-06-15 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu dem Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen Europas 2009/2099INI
Bemerkungen: s.a. Drucksache 335/09B
Drucksache [ 426/10 ]
- 2010-06-15 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zur Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Kampala, Uganda
Drucksache [ 425/10 ]
- 2010-06-15 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zu der Mitteilung der Kommission "Aktionsplan im Bereich Organspende und -transplantation 2009-2015: Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten" 2009/2104INI
Bemerkungen: s.a. Drucksache 964/08B
Drucksache [ 424/10 ]
- 2010-06-15 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zu dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/374/EG
Drucksache [ 423/10 ]
- 2010-06-15 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu "Eine EU-Strategie für die Jugend
- Investitionen und Empowerment" 2009/2159INI
Drucksache [ 422/10 ]
- 2010-06-15 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu den Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel: Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" 2010/2013INI
Bemerkungen: s.a. Drucksache 866/09B
Drucksache [ 421/10 ]
- 2010-07-07 -
Entschließung des Bundesrates zur Erklärung des 8. Mai als Tag der Befreiung zum nationalen Gedenktag
Länderbeteiligung: Antrag Berlin
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 420/10 ]
Drucksache [ 420/1/10 ]
Drucksache [ 420/10(B) ]
- 2010-07-07 -
Grünbuch der Kommission: Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme
KOM 2010 365 endg.
Drucksache [ 419/10 ]
Drucksache [ 419/1/10 ]
Drucksache [ 419/10(B) ]
- 2010-07-07 -
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren
KOM 2010 362 endg.
Drucksache [ 418/10 ]
Drucksache [ 418/1/10 ]
Drucksache [ 418/2/10 ]
Drucksache [ 418/10(B) ]
- 2010-07-06 -
Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Wirtschaftsausschuss
Drucksache [ 417/10 ]
- 2010-07-05 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben
KOM 2010 359 endg.
Drucksache [ 416/10 ]
Drucksache [ zu416/10 ]
Drucksache [ 416/10(B) ]
- 2010-07-08 -
... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
zugehörige Drucksache 284/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Erneuerbare-Energien-Gesetz Grundgesetz
Drucksache [ 415/10 ]
Drucksache [ 415/1/10 ]
Drucksache [ 415/10(B) ]
- 2010-07-01 -
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union
KOM 2010 350 endg.
Drucksache [ 414/10 ]
Drucksache [ zu414/10 ]
Drucksache [ 414/10(B) ]
- 2010-07-02 -
Grünbuch der Kommission: Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen
KOM 2010 348 endg.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Handelsgesetzbuch
Drucksache [ 413/10 ]
Drucksache [ 413/1/10 ]
Drucksache [ 413/10(B) ]
- 2010-07-02 -
Entschließung des Bundesrates für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie
Länderbeteiligung: Antrag Berlin, Rheinland-Pfalz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Drucksache [ 412/10 ]
Drucksache [ 412/1/10 ]
Drucksache [ 412/10(B) ]
- 2010-06-07 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zu den Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren
KOM 2009 0665 - "Omnibus"
Drucksache [ 411/10 ]
- 2010-06-07 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2010 zu den massenhaften Gräueltaten in Jos, Nigeria
Drucksache [ 410/10 ]
- 2010-06-07 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2010 zu dem Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank EIB für 2008 2009/2166INI
Drucksache [ 409/10 ]
- 2010-04-15 -
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel
- Ein europäischer Aktionsrahmen
Drucksache [ 408/10 ]
- 2010-06-07 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2010 zu der Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft 2009/2228INI
Drucksache [ 407/10 ]