Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2009 - Einzelplan 20 -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Aktualisierungen
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2009 - Einzelplan 20 -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz - Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung - ABBV
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bundeswasserstraßengesetz Bundesfernstraßengesetz Eisenbahnkreuzungsgesetz
Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung
Ausschusszuweisung: AV federführend - Gesundheitsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung
Siebente Verordnung zur Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung
Ausschusszuweisung: AV federführend - Gesundheitsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung Grundgesetz
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 - Haushaltsgesetz 2010
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend zugehörige Drucksache 001/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Benennung von zwei Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Berlin, Bremen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel
KOM 2010 76 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Kulturfragen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren
KOM 2010 83 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - AV - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes
- GNeuMoP
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg, Sachsen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung Einkommensteuergesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Handelsgesetzbuch Insolvenzordnung Lebenspartnerschaftsgesetz Bundeskindergeldgesetz Zivilprozessordnung Wohngeldgesetz Regelsatzverordnung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2010 zu Birma
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung von Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität
- PROGRESS
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe IPA
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafgesetzbuch
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union
- 2009
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu den Ergebnissen der Kopenhagener Klimakonferenz COP 15
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Verhütung des Menschenhandels
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Lage in Jemen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu Iran
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung EG Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen
Wahl des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Personenbeförderungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens
Länderbeteiligung: Antrag Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Gerichtsverfassungsgesetz Strafprozessordnung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Europäische Agenturen - Mögliche Perspektiven
KOM 2008 135
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7972/08 siehe Drucksache 228/08 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
EG-Abfallverbringungsverordnung