Entschließungen des Europäischen Parlaments
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Haushalt für "Europe 2020"
KOM 2011 500 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 12475/11
Dreiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2012, 2013 und 2014
Zweite Verordnung zur Änderung der Aromenverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
Verordnung zur Änderung der Tierimpfstoff-Verordnung und der Tierimpfstoff-Kostenverordnung
Haushaltsführung 2011 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2011; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Haushaltsführung 2011 Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 05 Kapitel 0502 Titel 866 01 - Darlehen an den Nationalen Übergangsrat zur Sicherung der demokratischen Entwicklung in Libyen in Höhe von 100.000 T Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Haushaltsführung 2011 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 3003 Titel 687 70 - Leistungen für die Europäischen Forschungseinrichtungen CERN, ESO, ESRF und ILL - bis zur Höhe von 10.000 T Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sportboote und Wassermotorräder
KOM 2011 456 endg.
Entschließung des Bundesrates zur Anpassung der Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen 17. BImSchV an den Stand der Technik
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen
KOM 2011
KOM 2011 445 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Agenda für die Integration von Drittstaatsangehörigen
KOM 2011 455 endg.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats
KOM 2011 453 endg.
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Japan, Kanada, Republik Korea, Königreich Marokko, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, Neuseeland, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Republik Singapur und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz des geistigen Eigentums Anti-Counterfeiting Trade Agreement - ACTA
Haushaltsführung 2011 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0625 Titel 671 02 - Außergerichtlicher Vergleich mit der Luftverkehrsindustrie zu streitigen Luftsicherheitsgebühren seit der Gebührenperiode 2000/2001 - bis zur Höhe von 77.000 T Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur, Eisenbahninfrastrukturbeirat,
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EWG Nr. 3821/85/EWG des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung EG Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
KOM 2011 451 endg.
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur,
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen
KOM 2011 439 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für ein EU-System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung
KOM 2011 429 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik
KOM 2011 425 endg.
Grünbuch der Kommission über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt
KOM 2011 427 endg.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
93/83/EWG, 2001/29/EG, Urheberrechtsgesetz, 93/83/EWG,
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik
KOM 2011 424 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
KOM 2011 416 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik
KOM 2011 417 endg.
Grünbuch der Kommission: Den Verbraucher auf den Geschmack bringen - eine Strategie mit hohem europäischen Mehrwert zur Absatzförderung für Europas Agrarerzeugnisse
KOM 2011 436 endg.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Käse,
Entschließung des Bundesrates zur Unterbringung von aufgefundenen Tieren
Länderbeteiligung: Antrag Thüringen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Tierschutzgesetz,