Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
Aktualisierungen
Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2011 zur Lage in Tunesien
Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Media-Verwaltungsausschuss der Kommission
Ausschusszuweisung:
EU federführend - Ausschuss für Kulturfragen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des "Small Business Act" für Europa
KOM 2011 78 endg.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2006/114/EG, Rechnungslegung, EMAS, Wettbewerbsbeschränkungen,
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/666/EWG , 2005/56/EG und 2009/101/EG in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern
KOM 2011 79 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Evaluierung der EU-Rückübernahmeübereinkommen
KOM 2011 76 endg.
Dritte Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
97/78/EG, 2006/504/EG, 96/23/EG, 2004/432/EG, 2007/240/EG, 2008/352/EG, 98/34/EG, 2006/96/EG, LMEV, Dioxine, Grundgesetz,
Siebtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Bemerkungen: Bestätigung des Gesetzesbeschlusses
zugehörige Drucksache 635/10 (PDF) , 790/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
zugehörige Drucksache 661/10 (PDF) , 789/10 (PDF) , 84/11
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
SGB XII, Bundeskindergeldgesetz, Grundgesetz,
Entschließung des Bundesrates zur Mitnutzung von Infrastruktur der Deutsche Bahn AG zur Erfüllung der Ziele der Breitbandstrategie der Bundesregierung
Länderbeteiligung: Antrag Thüringen
Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 29. April 2008 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits
Ausschusszuweisung:EU federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2003/59/EG, Grundgesetz, BKrFQG, Berufsbildungsgesetz, 2003/59/EG,
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung, Bürgerlichen Gesetzbuch, Zivilprozessordnung, Grundgesetz,
Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung, Bundesdatenschutzgesetz, Telekommunikationsgesetz, Ersten Buches Sozialgesetzbuch, Telemediengesetz, Grundgesetz,
Gesetz zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts - Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - AV - Rechtsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Restrukturierungsfondsgesetz, WpÜG, Handelsgesetzbuch, Investmentgesetz, Wertpapierhandelsgesetz, Grundgesetz, WpHG,
Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
Ausschusszuweisung: AV federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arzneimittelgesetz, Grundgesetz, Tierschutzgesetz, AMG,
Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von MRSA-Infektionen
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg
Siehe Drucksache 875/09 (PDF) : Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine bessere Governance für den Binnenmarkt mittels verstärkter administrativer Zusammenarbeit - Eine Strategie für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Binnenmarkt-Informationssystems Internal Market Information System/IMI
KOM 2011 75 endg.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2005/36/EG, 2006/123/EG, 2009/739/EG, 2008/49/EG, 922/2009/EG, Dienstleistungsrichtlinie,
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2011
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
SGB XI, AEntG,
Entschließung des Bundesrates zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft
Länderbeteiligung: Antrag Bremen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gleichbehandlungsgesetz, BGleiG,
Mitteilung der Kommission: Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung - der bestmögliche Start für alle unsere Kinder in die Welt von morgen
KOM 2011 66 endg.
Ausschusszuweisung:EU federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes
KOM 2011 60 endg.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2010/64/EG, 1351/2008/EG, Audiovisuelle Mediendienste,
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Entschließungen des Europäischen Parlaments
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2001/42/EG, Umweltverträglichkeitsprüfung, Strafgesetzbuch,
Entschließungen des Europäischen Parlaments
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2005/29/EG, 2006/114/EG, 95/46/EG, 2002/58/EG, 2000/31/EG, Tabak, Strafgesetzbuch,