Regelwerk, EU 2006, Gefahrgut/Transport - EU Bund

Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich freier Warenverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

(ABl. Nr. L 363 vom 20.11.2006 S. 81)



Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens 1, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Wenn über den 1. Januar 2007 hinaus geltende Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts einer Anpassung bedürfen und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, werden nach Artikel 56 der Beitrittsakte die erforderlichen Rechtsakte vom Rat erlassen, es sei denn, die ursprünglichen Rechtsakte sind von der Kommission erlassen worden.

(2) In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

(3) Die Richtlinien 69/493/EWG 2, 70/156/EWG 3, 70/157/EWG 4, 70/220/EWG 5, 70/221/EWG 6, 70/388/EWG 7, 71/127/EWG 8, 71/316/EWG 9, 71/320/EWG 10, 71/347/EWG 11, 72/245/EWG 12, 74/61/EWG 13, 74/408/EWG 14, 74/483/EWG 15, 75/322/EWG 16, 76/114/EWG 17, 76/757/EWG 18, 76/758/EWG 19, 76/759/EWG 20, 76/760/EWG 21, 76/761/EWG 22, 76/762/EWG 23, 76/767/EWG 24, 77/536/EWG 25, 77/538/EWG 26, 77/539/EWG 27, 77/540/EWG 28, 77/541/EWG 29, 78/318/EWG 30, 78/764/EWG 31, 78/932/EWG 32, 79/622/EWG 33, 86/298/EWG 34, 87/402/EWG 35, 89/173/EWG 36, 91/226/EWG 37, 94/11/EG 38, 94/20/EG 39, 95/28/EG 40, 96/74/EG 41, 98/34/EG 42, 1999/45/EG 43, 2000/25/EG 44, 2000/40/EG 45, 2001/56/EG 46, 2001/85/EG 47, 2002/24/EG 48, 2003/37/EG 49, 2003/97/EG 50, 2004/22/EG 51 und 2005/66/EG 52 sind daher entsprechend zu ändern -

hat folgende Richtlinie erlassen:

Artikel 1 15

Die Richtlinien 69/493/EWG, 70/156/EWG, 70/157/EWG, 70/220/EWG, 70/221/EWG, 70/388/EWG, 71/127/EWG, 71/316/EWG, 71/320/EWG, 71/347/EWG, 72/245/EWG, 74/61/EWG, 74/408/EWG, 74/483/EWG, 75/322/EWG, 76/114/EWG, 76/757/EWG, 76/758/EWG, 76/759/EWG, 76/760/EWG, 76/761/EWG, 76/762/EWG, 76/767/EWG, 77/536/EWG, 77/538/EWG, 77/539/EWG, 77/540/EWG, 77/541/EWG, 78/318/EWG, 78/764/EWG, 78/932/EWG, 79/622/EWG, 86/298/EWG, 87/402/EWG, 89/173/EWG, 91/226/EWG, 94/11/EG, 94/20/EG, 95/28/EG, 96/74/EG, 1999/45/EG, 2000/25/EG, 2000/40/EG, 2001/56/EG, 2001/85/EG, 2002/24/EG, 2003/37/EG, 2003/97/EG, 2004/22/EG und 2005/66/EG werden gemäß dem Anhang geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

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