Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)
Aktualisierungen
0270/1/21 0302/1/21 0303/1/21 0307/1/21 0308/1/21 0309/1/21 0311/1/21 0312/1/21 0317/1/21 0338/1/21 0344/1/21 0349/1/21 0349/21 zu0349/21 0350/21 zu0350/21 0351/21 zu0351/21 0352/21 0353/21 0354/1/21 0354/21 0355/21 0356/21 0357/21 0358/21 0359/21 0360/21(neu) 0361/21 0362/21 0363/21 0364/1/21 0364/21 zu0364/21 0365/21 0366/21 0367/21 0368/1/21 0368/21 0369/21 0371/1/21 0371/21 zu0371/21 0372/21 0374/21 0375/21 0376/21 0377/21 0378/21 0379/21 0380/21 0381/21 0382/21 zu0382/21 0383/21 0384/21 0385/21 0387/21 0391/21 0392/21 0393/21 0394/21 0395/21 0396/21 0397/21 0398/21 0411/21
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)
Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend)
Drittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend)
Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend)
Erstes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Frauen und Jugend (federführend)
Zweites Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes
Ausschusszuweisung: AV (federführend)
Gesetz über die Festsetzung des Mindestlohns
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend)
Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (federführend)
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen EG (Nr.) 178/2002, EG (Nr.) 882/2004 und EG (Nr.) 396/2005, der Richtlinie 2009/128/EG sowie der Verordnung EG (Nr.) 1107/2009 und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG
KOM (2013) 327 final
Bericht der Bundesregierung über bislang geprüfte Optionen zur Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie über Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung und Qualität von Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht
KOM (2013) 342 final
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2012
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Verstärkung der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und anderer Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen - Eine umfassende EU-Strategie
KOM (2013) 324 final
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Rechtsausschuss
Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge
Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zu der Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste
Bemerkungen: s.a. Drucksache 373/12(B)
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt C2013 3245 final
Bemerkungen:
siehe Drucksache 395/12(B)
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ratsarbeitsgruppe Energiefragen
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Wirtschaftsausschuss
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012 bis 2017
KOM (2013) 355 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen
KOM (2013) 350 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern
Neufassung
KOM (2013) 311 final
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum
C2013 3089 final
Bemerkungen:
siehe Drucksache 414/12(B)
Entschließung des Bundesrates zur Verringerung der Anzahl durchgeführter Versorgungsunterbrechungen und zur Abmilderung der Folgen steigender Energiekosten
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung und der Niederdruckanschlussverordnung
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen