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Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de)
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- 2017-06-22 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle

Drucksache [ 524/17 ] PDF


- 2017-06-20 -

Haushaltsführung 2017
- Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2017; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2017

Drucksache [ 523/17 ] PDF


- 2017-06-20 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission: EU-Recht
- Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung C(2017) 4122 final

Drucksache [ 522/17 ] HTML PDF


- 2017-06-20 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates

Drucksache [ 521/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu521/17 ] HTML PDF


- 2017-06-23 -

Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980

Drucksache [ 520/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-06-23 -

Gesetz zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation

Drucksache [ 519/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-06-23 -

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)

Drucksache [ 518/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-06-23 -

Erstes Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

Drucksache [ 517/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-06-23 -

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst

Drucksache [ 516/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-06-23 -

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten

Drucksache [ 515/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-06-23 -

Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Drucksache [ 514/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-06-23 -

Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

Drucksache [ 513/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-06-23 -

Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten

Drucksache [ 512/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-06-23 -

Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)

Drucksache [ 511/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-06-23 -

Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Drucksache [ 510/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-06-23 -

Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung

Drucksache [ 509/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-06-23 -

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21)

Drucksache [ 508/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-06-15 -

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2016 (Rüstungsexportbericht 2016)"und "Zwischenbericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter in den ersten vier Monaten des Jahres 2017

Drucksache [ 507/17 ] HTML PDF


- 2017-06-15 -

Siebter Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes

Drucksache [ 506/17 ] HTML PDF


- 2017-06-02 -

Bericht der Bundesregierung zum Stickstoffeintrag in die Biosphäre

Drucksache [ 504/17 ] HTML PDF


- 2017-06-15 -

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Drucksache [ 503/17 ] HTML PDF


- 2017-06-15 -

Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof

Drucksache [ 502/17 ] HTML PDF


- 2017-06-14 -

Zwölfte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 501/17 ] HTML PDF


- 2017-06-14 -

Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis

Drucksache [ 500/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 500/1/17 ] HTML PDF


- 2017-06-14 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung

Drucksache [ 499/17 ] PDF


- 2017-06-13 -

Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift

Drucksache [ 498/17 ] HTML PDF


- 2017-06-13 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung

Drucksache [ 497/17 ] HTML PDF


- 2017-06-07 -

Bericht der Bundesregierung zur Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der Vergabeverordnung vom 1. Dezember 2002

Drucksache [ 496/17 ] HTML PDF


- 2017-06-12 -

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Drucksache [ 495/17 ] HTML PDF


- 2017-06-09 -


Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates"C(2017) 3319 final

Drucksache [ 494/17 ] HTML PDF

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