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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-01-25 -

Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr

Drucksache [ 30/19 ] PDF

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- 2019-01-25 -

Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Drucksache [ 29/19 ] PDF

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- 2019-01-25 -

Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)

Drucksache [ 28/19 ] PDF

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- 2019-01-25 -

Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

Drucksache [ 27/19 ] PDF


- 2019-01-25 -

Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Drucksache [ 26/19 ] PDF

Drucksache [ 26/1/19 ] HTML PDF


- 2019-01-25 -

Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache [ 25/19 ] PDF

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- 2019-01-15 -

Entschließung des Bundesrates Arbeitszeiten an die Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt anpassen

Drucksache [ 24/19 ] PDF


- 2019-01-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1240, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1861

Drucksache [ 23/19 ] PDF

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- 2019-01-14 -

Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika

Drucksache [ 22/19 ] PDF


- 2019-01-02 -

Zweiter Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls hinsichtlich Beratung und Vollzug sowie insbesondere zur Abschätzung des Personalbedarfs des Bundesamtes für Naturschutz

Drucksache [ 21/19 ] PDF


- 2019-01-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu den anderen EU-Informationssystemen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 und der Verordnung (EU) ..../... [ECRIS-TCN]

Drucksache [ 20/19 ] PDF

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- 2019-01-03 -

Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes

Drucksache [ 19/19 ] PDF


- 2019-01-10 -

Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 18/19 ] PDF

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- 2019-01-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)

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- 2019-01-08 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güterkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Union

Drucksache [ 16/19 ] PDF

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- 2019-01-08 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union

Drucksache [ 15/19 ] PDF

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- 2019-01-08 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union

Drucksache [ 14/19 ] PDF

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- 2019-01-04 -

Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht

Drucksache [ 13/19 ] PDF

Drucksache [ 13/1/19 ] PDF

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- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

Drucksache [ 12/19 ] PDF

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- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Drucksache [ 11/19 ] PDF

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- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich

Drucksache [ 10/19 ] PDF

Drucksache [ 10/1/19 ] PDF

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- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Drucksache [ 9/19 ] PDF

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- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Drucksache [ 8/19 ] PDF

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- 2019-01-04 -

Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Drucksache [ 7/19 ] PDF

Drucksache [ 7/1/19 ] PDF

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- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

Drucksache [ 6/19 ] PDF

Drucksache [ 6/1/19 ] PDF


- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 5/19 ] PDF

Drucksache [ 5/1/19 ] PDF


- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz
- Brexit-StBG)

Drucksache [ 4/19 ] PDF

Drucksache [ 4/1/19 ] PDF


- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres

Drucksache [ 3/19 ] PDF


- 2019-01-04 -

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes

Drucksache [ 2/19 ] PDF


- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Drucksache [ 1/19 ] PDF

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