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Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de
dipbt.bundestag.de)
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- 2019-02-06 -

Entschließung des Bundesrates: Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere
ID: 19-243933

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- 2019-02-06 -

Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen
ID: 19-243932

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- 2019-02-05 -

Entschließung des Bundesrates für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland
ID: 19-243931

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- 2019-02-04 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen
ID: 19-243930

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- 2019-01-31 -

Jahreswirtschaftsbericht 2019 der Bundesregierung
ID: 19-243752

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- 2019-01-31 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren"
ID: 18-75056

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- 2019-02-01 -

Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
ID: 19-243929

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- 2019-02-01 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen
ID: 19-243811

Drucksache [ 62/19 ] PDF

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- 2019-01-31 -

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
ID: 19-243852

Drucksache [ 61/19 ] PDF

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- 2019-01-31 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen für die Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ("Vereinigtes Königreich") aus der Europäischen Union
ID: 19-243812

Drucksache [ 60/19 ] PDF

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- 2019-01-31 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
ID: 19-243805

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- 2019-02-07 -

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
ID: 19-243985

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- 2019-02-01 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit
ID: 19-243799

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- 2019-02-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
ID: 19-243804

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- 2019-02-01 -

Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)
ID: 19-243803

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- 2019-02-01 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz
- 2. DAVG)
ID: 19-243800

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- 2019-02-01 -

Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
ID: 19-243802

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- 2019-02-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen
ID: 19-243801

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- 2019-01-30 -

Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und Eichverordnung
ID: 19-243792

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- 2019-01-30 -

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019
ID: 19-243791

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- 2019-01-29 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union
ID: 19-243793

Drucksache [ 49/19 ] PDF

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- 2019-02-01 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Freunde des Vorsitzes (Friends of Presidency Group)" zum Bericht der Kommission zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU
ID: 19-243807

Drucksache [ 48/19 ] PDF

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- 2019-01-29 -

Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft
- Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich
ID: 19-243707

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- 2019-01-23 -

Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO"62. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 18. bis 21. November 2016 in Istanbul, Türkei
ID: 19-243440

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- 2019-01-23 -

Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO"Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 27. bis 30. Mai 2016 in Tirana, Albanien
ID: 19-243439

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- 2019-01-25 -

Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
ID: 19-243647

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- 2019-01-25 -

Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
ID: 19-243646

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- 2019-01-24 -

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
ID: 19-243536

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- 2019-01-24 -

Verordnung zur Anpassung von Verordnungen zum Bundesmeldegesetz an die Verordnung (EU) 2016/679
ID: 19-243535

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- 2019-01-24 -

Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018
ID: 19-243501

Drucksache [ 40/19 ] PDF

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