Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze
Aktualisierungen
Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817
Evaluationsbericht der Bundesregierung über die einzelnen Förderbereiche des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung
Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2017
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX (Asyl- und Migrationsfonds)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013
Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines Rechtsrahmens für eine Wasserstoffwirtschaft
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Entwurf eines ... Gesetzes zur Förderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Entschließung des Bundesrates "Digital Services Act (DSA)"
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3)
Entschließung des Bundesrates Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz
Entwurf einer Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in den Forstwirtschaftsjahren 2021 und 2022
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
- Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Haushaltsführung 2020 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2020; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2020
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 - Eine vitale Union in einer fragilen Welt
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen"Ein neuer EFR für Forschung und Innovation
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen
Haushaltsführung 2020"Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung und § 4 Absatz 2 Satz 6 des Haushaltsgesetzes 2020 i. V. m. § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.000 T Euro und die Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 40.000 T Euro (fällig 2021) bei Kapitel 0910 Titel 892 05 COVID-19-Programm: Förderung infektionsschutz-gerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Eine Renovierungswelle für Europa - umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027"Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit - Für eine schadstofffreie Umwelt
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:"Vorkehrungen für die Strategien zur Impfung gegen COVID-19 und die Bereitstellung von Impfstoffen