Bundesrats - Drucksachen
- 2020-10-15 -
Haushaltsführung 2020"Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung und § 4 Absatz 2 Satz 6 des Haushaltsgesetzes 2020 i. V. m. § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.000 T Euro und die Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 40.000 T Euro (fällig 2021) bei Kapitel 0910 Titel 892 05 COVID-19-Programm: Förderung infektionsschutz-gerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen)
Drucksache [ 629/20 ]
- 2020-10-15 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Eine Renovierungswelle für Europa - umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen
Drucksache [ 628/20 ]
Drucksache [ 628/1/20 ]
Drucksache [ 628/20(B) ]
Drucksache [ zu628/20(B) ]
- 2020-10-15 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027"Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter
Drucksache [ 627/20 ]
Drucksache [ 627/1/20 ]
Drucksache [ 627/20(B) ]
- 2020-10-15 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit - Für eine schadstofffreie Umwelt
Drucksache [ 626/20 ]
Drucksache [ 626/1/20 ]
Drucksache [ 626/20(B) ]
Drucksache [ zu626/20(B) ]
- 2020-10-15 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:"Vorkehrungen für die Strategien zur Impfung gegen COVID-19 und die Bereitstellung von Impfstoffen
Drucksache [ 625/20 ]
Drucksache [ 625/20(B) ]
- 2020-10-15 -
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030
Drucksache [ 624/20 ]
Drucksache [ zu624/20 ]
Drucksache [ 624/1/20 ]
Drucksache [ 624/20(B) ]
- 2020-10-16 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Ã…rhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
Drucksache [ 622/20 ]
Drucksache [ zu622/20 ]
Drucksache [ 622/20(B) ]
Drucksache [ 622/1/20 ]
- 2020-10-15 -
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021)
Drucksache [ 621/20 ]
Drucksache [ 621/20(B) ]
- 2020-10-16 -
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
Drucksache [ 620/20 ]
Drucksache [ 620/1/20 ]
Drucksache [ 620/20(B) ]
- 2020-10-16 -
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)
Drucksache [ 619/20 ]
Drucksache [ 619/1/20 ]
Drucksache [ 619/2/20 ]
Drucksache [ 619/20(B) ]
- 2020-10-16 -
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
Drucksache [ 618/20 ]
Drucksache [ 618/1/20 ]
Drucksache [ 618/2/20 ]
Drucksache [ 618/20(B) ]
- 2020-10-16 -
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
Drucksache [ 617/20 ]
Drucksache [ 617/1/20 ]
Drucksache [ 617/20(B) ]
- 2020-10-13 -
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Drucksache [ 616/20 ]
Drucksache [ 616/20(B) ]
- 2020-10-06 -
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
Drucksache [ 615/20 ]
Drucksache [ 615/1/20 ]
Drucksache [ 615/20(B) ]
- 2020-10-16 -
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen
Drucksache [ 614/20 ]
Drucksache [ 614/20(B) ]
- 2020-10-16 -
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze
Drucksache [ 613/20 ]
Drucksache [ 613/20(B) ]
- 2020-10-16 -
Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
Drucksache [ 612/20 ]
Drucksache [ zu612/20 ]
Drucksache [ 612/20(B) ]
- 2020-10-16 -
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)
Drucksache [ 611/20 ]
Drucksache [ 611/20(B) ]
- 2020-10-16 -
Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
Drucksache [ 610/20 ]
Drucksache [ 610/20(B) ]
- 2020-10-16 -
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
Drucksache [ 609/20 ]
Drucksache [ 609/20(B) ]
- 2020-10-16 -
... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Drucksache [ 608/20 ]
Drucksache [ 608/20(B) ]
- 2020-10-16 -
Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht
Drucksache [ 607/20 ]
Drucksache [ 607/20(B) ]
- 2020-10-16 -
Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Drucksache [ 606/20 ]
Drucksache [ 606/20(B) ]
- 2020-10-16 -
... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache [ 605/20 ]
Drucksache [ 605/20(B) ]
- 2020-10-16 -
... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Drucksache [ 604/20 ]
Drucksache [ 604/20(B) ]
- 2020-10-16 -
Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Drucksache [ 603/20 ]
Drucksache [ 603/20(B) ]
- 2020-10-16 -
Drittes Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
Drucksache [ 602/20 ]
Drucksache [ 602/20(B) ]
- 2020-10-16 -
Drittes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
Drucksache [ 601/20 ]
Drucksache [ 601/20(B) ]
- 2020-10-16 -
Gesetz zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996
Drucksache [ 600/20 ]
Drucksache [ 600/20(B) ]
- 2020-10-09 -
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Komitee zur Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen
Drucksache [ 599/20 ]