Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
ID: 19-266231
Aktualisierungen
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
ID: 19-266231
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
ID: 19-266206
Achter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland "Ältere Menschen und Digitalisierung"und Stellungnahme der Bundesregierung
ID: 19-265808
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs
- Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)
ID: 19-253087
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
- Erleichterung der Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdungen
ID: 19-266125
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen)
ID: 19-259391
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO
ID: 19-260967
Gesetz zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
ID: 19-260966
Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
ID: 19-260950
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
ID: 19-257238
Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
ID: 19-260962
Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz
- GKV-IPReG)
ID: 19-259305
Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
ID: 19-262719
Viertes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze
ID: 19-260946
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
ID: 19-266055
Erste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
ID: 19-266079
Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes
ID: 19-266077
Verbraucherpolitischer Bericht der Bundesregierung 2020
ID: 19-265585
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
ID: 19-265974
Zweiundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission"Wettbewerb 2018"Stellungnahme der Bundesregierung
ID: 19-237638
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen
ID: 19-265983
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung mit dem Ziel, die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu fördern
ID: 19-265967
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 im Hinblick auf den EU-Wiederaufbauprospekt und gezielte Anpassungen für Finanzintermediäre zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie
ID: 19-265927
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie
ID: 19-265971
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
ID: 19-265925
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung
- AVV GeA)
ID: 19-265916
Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2019
ID: 19-264868
Ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung
ID: 19-265651
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa
ID: 19-265674
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft - Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems
ID: 19-265723