Bundesrats - Drucksachen
- 2020-07-17 -
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates
- Schutz von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern vor laufender Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der Krankenversicherung
ID: 19-254693
Drucksache [ 406/20 ]
- 2020-07-20 -
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2021, 2022 und 2023 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung - EStSchlEV)
ID: 19-265107
Drucksache [ 405/20 ]
Drucksache [ 405/20(B) ]
- 2020-07-20 -
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung - UStSchlFestV)
ID: 19-265105
Drucksache [ 404/20 ]
Drucksache [ 404/20(B) ]
- 2020-07-20 -
Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
ID: 19-265103
Drucksache [ 403/20 ]
Drucksache [ 403/1/20 ]
Drucksache [ 403/20(B) ]
- 2020-07-16 -
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
ID: 19-265042
Drucksache [ 402/20 ]
Drucksache [ zu402/20 ]
Drucksache [ 402/1/20 ]
Drucksache [ 402/20(B) ]
- 2020-07-15 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
- Gesetz zur Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige Postsendungsdaten
ID: 19-265025
Drucksache [ 401/20 ]
Drucksache [ 401/1/20 ]
Drucksache [ 401/20(B) ]
- 2020-07-14 -
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2019
- Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2019 -
ID: 19-265043
Drucksache [ 400/20 ]
- 2020-07-07 -
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz
ID: 19-264857
Drucksache [ 399/20 ]
- 2020-06-25 -
Umweltgutachten 2020 des Sachverständigenrates für Umweltfragen Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa
ID: 19-264830
Drucksache [ 398/20 ]
- 2020-07-07 -
... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
ID: 19-264856
Drucksache [ 397/20 ]
Drucksache [ 397/1/20 ]
Drucksache [ 397/20(B) ]
- 2020-06-22 -
Langfristige Renovierungsstrategie der Bundesregierung
ID: 19-264751
Drucksache [ 396/20 ]
- 2020-07-03 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz
ID: 19-264840
Drucksache [ 395/20 ]
Drucksache [ 395/1/20 ]
Drucksache [ 395/20(B) ]
Drucksache [ zu395/20(B) ]
- 2020-07-02 -
Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
ID: 19-264635
Drucksache [ 394/20 ]
Drucksache [ 394/20(B) ]
- 2020-07-03 -
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
ID: 19-252514
Drucksache [ 393/20 ]
Drucksache [ zu393/20 ]
Drucksache [ 393/20(B) ]
- 2020-07-03 -
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
ID: 19-258735
Drucksache [ 392/20 ]
Drucksache [ zu392/20 ]
Drucksache [ 392/20(B) ]
Drucksache [ zu392/20(2) ]
- Noch nicht eingestellt
- 2020-07-02 -
Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
ID: 19-258736
Drucksache [ 391/20 ]
Drucksache [ 391/20(B) ]
- 2020-07-02 -
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie
ID: 19-262955
Drucksache [ 390/20 ]
Drucksache [ 390/20(B) ]
- 2020-07-02 -
Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
ID: 19-263610
Drucksache [ 389/20 ]
Drucksache [ 389/20(B) ]
- 2020-07-02 -
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
ID: 19-263709
Drucksache [ 388/20 ]
Drucksache [ 388/20(B) ]
- 2020-07-02 -
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
ID: 19-259303
Drucksache [ 387/20 ]
Drucksache [ 387/20(B) ]
- 2020-07-01 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
ID: 19-264497
Drucksache [ 386/20 ]
Drucksache [ 386/20(B) ]
- 2020-06-30 -
Bericht der Kommission:"Jahresbericht 2019 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten
ID: 19-264637
Drucksache [ 385/20 ]
Drucksache [ 385/20(B) ]
- 2020-06-30 -
Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen
ID: 19-264502
Drucksache [ 383/20 ]
Drucksache [ 383/1/20 ]
Drucksache [ 383/20(B) ]
Drucksache [ zu383/20(B) ]
- 2020-06-30 -
Entschließung des Bundesrates für eine Neubewertung der Gewerbesteuerzerlegung bei Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden
ID: 19-264505
Drucksache [ 382/20 ]
- 2020-07-03 -
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates: Erneuerbare Energien auf den Wachstumspfad zurückführen
- Ausbaubremsen lösen
ID: 19-252903
Drucksache [ 381/20 ]
- 2020-06-29 -
Entschließung des Bundesrates
- Ambulante Rehabilitationszentren in der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich absichern
ID: 19-264316
Drucksache [ 380/20 ]
Drucksache [ 380/1/20 ]
Drucksache [ 380/20(B) ]
- 2020-06-29 -
Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben
ID: 19-264250
Drucksache [ 379/20 ]
- 2020-06-26 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Strategie für die Rechte von Opfern (2020 - 2025)
ID: 19-264317
Drucksache [ 378/20 ]
Drucksache [ 378/20(B) ]
- 2020-06-25 -
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngVO)
ID: 19-264196
Drucksache [ 376/20 ]
Drucksache [ 376/1/20 ]
Drucksache [ 376/20(B) ]
- 2020-06-25 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG)
ID: 19-264198
Drucksache [ 375/20 ]
Drucksache [ 375/1/20 ]
Drucksache [ 375/20(B) ]