Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
ID: 19-258735
Aktualisierungen
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
ID: 19-258735
Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
ID: 19-258736
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie
ID: 19-262955
Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
ID: 19-263610
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
ID: 19-263709
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
ID: 19-259303
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
ID: 19-264497
Bericht der Kommission:"Jahresbericht 2019 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten
ID: 19-264637
Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen
ID: 19-264502
Entschließung des Bundesrates für eine Neubewertung der Gewerbesteuerzerlegung bei Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden
ID: 19-264505
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates: Erneuerbare Energien auf den Wachstumspfad zurückführen
- Ausbaubremsen lösen
ID: 19-252903
Entschließung des Bundesrates
- Ambulante Rehabilitationszentren in der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich absichern
ID: 19-264316
Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben
ID: 19-264250
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Strategie für die Rechte von Opfern (2020 - 2025)
ID: 19-264317
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngVO)
ID: 19-264196
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG)
ID: 19-264198
Nationale Wasserstoffstrategie
ID: 19-264079
Integrierter Nationaler Energie- und Klimaplan
ID: 19-264113
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2019 (Rüstungsexportbericht 2019)
ID: 19-264111
Bundesbericht Energieforschung 2020"Forschungsförderung für die Energiewende
ID: 19-264107
Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
ID: 19-263612
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu mehr Transparenz und Kundenschutz bei Internetverträgen
ID: 19-239065
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen
ID: 19-251675
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
ID: 19-253124
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
ID: 19-253157
Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen 2020 bis 2023 (Deutsches Ressourceneffizienzprogramm III)
ID: 19-264104
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
ID: 19-264207
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
ID: 19-264205
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Stärkung der Führungsaufsicht
ID: 19-264101
Entschließung des Bundesrates zur wissenschaftlichen Evaluierung von Kinderschutzverfahren und zu Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes
ID: 19-264102