Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich
Aktualisierungen
Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich
Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
Zwischenbilanz zur Umsetzung der Maßnahmen der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in der 19. Legislaturperiode
Drittes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
- Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen
Nationaler Radverkehrsplan 3.0
Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen
Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. 03 2020 in der Rechtssache C-66/19
Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung
Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
Gesetzes zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz - DVPMG)
Zweites Gesetz zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU (Nr.) 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften
Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz
- FoStoG)
Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz
- AbzStEntModG)
Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
Gesetz über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz
- ZVEG)
Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)
Entwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV)
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV)
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU