Zweites Gesetz zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
Aktualisierungen
0270/1/21 0302/1/21 0303/1/21 0307/1/21 0308/1/21 0309/1/21 0311/1/21 0312/1/21 0317/1/21 0338/1/21 0344/1/21 0349/1/21 0349/21 zu0349/21 0350/21 zu0350/21 0351/21 zu0351/21 0352/21 0353/21 0354/1/21 0354/21 0355/21 0356/21 0357/21 0358/21 0359/21 0360/21(neu) 0361/21 0362/21 0363/21 0364/1/21 0364/21 zu0364/21 0365/21 0366/21 0367/21 0368/1/21 0368/21 0369/21 0371/1/21 0371/21 zu0371/21 0372/21 0374/21 0375/21 0376/21 0377/21 0378/21 0379/21 0380/21 0381/21 0382/21 zu0382/21 0383/21 0384/21 0385/21 0387/21 0391/21 0392/21 0393/21 0394/21 0395/21 0396/21 0397/21 0398/21 0411/21Zweites Gesetz zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU (Nr.) 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften
Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz
- FoStoG)
Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz
- AbzStEntModG)
Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
Gesetz über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz
- ZVEG)
Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)
Entwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV)
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV)
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Entschließung des Bundesrates
- Europäische Datensouveränität schützen
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2021 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2021
- RWBestV 2021)
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze
Viertes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates
- Arbeitnehmerfreizügigkeit - Transnationale Zusammenarbeit verbessern
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates
- Verbraucherschutz im Onlinehandel stärken - Fake-Shops effektiv bekämpfen
Erster Bericht der Bundesregierung zum Gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen
Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2020
Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der Orte deutscher Demokratiegeschichte
Bemerkungen 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
- Ergänzungsband -
Tätigkeitsberichte 2018/2019 der Bundesnetzagentur zu den Aufgabengebieten Telekommunikation und Post"und"Sektorgutachten Nr. 11 der Monopolkommission"Telekommunikation 2019: Staatliches Augenmaß beim Netzausbau"sowie"Sektorgutachten Nr. 11 der Monopolkommission"Post 2019: Die Novelle des Postgesetzes: Neue Chancen für den Wettbewerb
- Drucksachen 19/15851 und 19/15852 -"Stellungnahme der Bundesregierung
Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität
Gutachten 2021 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen"Digitalisierung für Gesundheit
- Ziele und Rahmenbedingungen eines dynamisch lernenden Gesundheitssystems