Empfehlungen der Ausschüsse - 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Stärkung der nachträglichen Sicherungsverwahrung - (... StrÄndG) - Antrag des Freistaates Bayern -

A.

1. Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen beim Deutschen Bundestag einzubringen:

Zu Artikel 2 ( § 106 JGG), Artikel 2a - neu - (Änderung der StPO), Artikel 2b - neu - (Änderung des GVG)

• a) Artikel 2 ist wie folgt zu fassen:

  Artikel 2
  Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

  Das Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), zuletzt geändert durch , wird wie folgt geändert:

  • 1. § 106 wird wie folgt geändert:
    • a) In der Überschrift wird das Wort "; Sicherungsverwahrung" gestrichen.
    • b) Die Absätze 3 bis 6 werden aufgehoben.
  • 2. In § 108 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe "(§ 106 Abs. 3, 5, 6)" gestrichen."
• b) Nach Artikel 2 sind folgende Artikel 2a und 2b einzufügen:

  Artikel 2a
  Änderung der Strafprozeßordnung

  § 275a der Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  • a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
    • aa) In Satz 1 wird die Angabe ", § 106 Abs. 3, 5 und 6 des Jugendgerichtsgesetzes" gestrichen.
    • bb) In Satz 3 werden die Wörter "oder nach § 106 Abs. 5 des Jugendgerichtsgesetzes" gestrichen.
  • b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
    • aa) In Satz 2 werden die Wörter "und des § 106 Abs. 6 des Jugendgerichtsgesetzes" gestrichen.
    • bb) In Satz 3 werden die Wörter "und des § 106 Abs. 3 des Jugendgerichtsgesetzes" gestrichen.

  Artikel 2b
  Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

  Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch , wird wie folgt geändert:

  • 1. § 74f wird wie folgt geändert:
    • a) In Absatz 1 werden die Wörter "und des § 106 Abs. 5 oder Abs. 6 des Jugendgerichtsgesetzes" gestrichen.
    • b) In Absatz 3 Halbsatz 1 werden die Wörter "und des § 106 Abs. 5 und 6 des Jugendgerichtsgesetzes" gestrichen.
  • 2. § 120a wird wie folgt geändert:
    • a) In Absatz 1 werden die Wörter "und des § 106 Abs. 5 oder Abs. 6 des Jugendgerichtsgesetzes" gestrichen.
    • b) In Absatz 2 werden die Wörter "und des § 106 Abs. 5 und 6 des Jugendgerichtsgesetzes" gestrichen."

Folgeänderungen:

• a) Im Titel des Gesetzentwurfs ist das Wort "nachträglichen" zu streichen.
• b) Das Vorblatt ist wie folgt zu ändern:
  • aa) Im Abschnitt "A. Problem" ist der letzte Satz zu streichen und folgender Absatz anzufügen:

    "Heranwachsende, auf die Erwachsenenstrafrecht Anwendung findet, sind bisher, was die Möglichkeiten der Anordnung der Sicherungsverwahrung anbelangt Erwachsenen nicht gleichgestellt. Sicherungsverwahrung ist insoweit nur unter sehr engen und im Ergebnis unzureichenden Voraussetzungen möglich. Insbesondere ist die Anordnung von Sicherungsverwahrung neben der Verurteilung nicht vorgesehen. Es ist aber nicht einzusehen, weshalb gegen Heranwachsende ohne Reiferückstände bei entsprechend verfestigter krimineller Gefährlichkeit nicht wie bei Erwachsenen Sicherungsverwahrung sollte angeordnet werden können."

  • bb) Dem Abschnitt "B. Lösung" ist folgender Absatz anzufügen:

    "Heranwachsende, auf die Erwachsenenstrafrecht Anwendung findet, werden in Bezug auf die Sicherungsverwahrung wie Erwachsene behandelt. Gegen sie ist in vollem Umfang von vornherein oder nachträglich die Anordnung von Sicherungsverwahrung wie bei Erwachsenen möglich."

• c) Der allgemeinen Begründung ist folgende Nummer 4 anzufügen:

  "4. Darüber hinaus stellt der Gesetzentwurf Heranwachsende, auf die allgemeines Strafrecht zur Anwendung kommt, in Bezug auf die Sicherungsverwahrung den Erwachsenen gleich. Durch Aufhebung der Sondervorschriften zur Sicherungsverwahrung für Heranwachsende in § 106 Abs. 3 bis 6 JGG wird auch in diesem Bereich die volle Anwendung des allgemeinen Strafrechts ermöglicht."

• d) Die Einzelbegründung zu Artikel 2 ist wie folgt zu fassen:

  "Zu Artikel 2 Nr. 1 ( § 106 JGG)

  Das in § 106 Abs. 3 Satz 1 JGG immer noch enthaltene grundsätzliche Verbot der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen Heranwachsende auch bei Anwendung des allgemeinen Strafrechts hat sich nicht bewährt. In der Praxis treten zwar selten, aber doch immer wieder Fälle auf, in denen heranwachsende Täter bereits schwerste oder eine so große Zahl von schweren Straftaten begangen haben, dass von gravierender Gefährlichkeit für die Allgemeinheit ausgegangen werden muss. Dass das Gesetz die Anordnung von Sicherungsverwahrung bei einem Heranwachsenden ausschließt, bei dem die Voraussetzungen des Erwachsenenstrafrechts vorliegen, kann nicht überzeugen. Der Gedanke, dass auf die Sicherungsverwahrung bei einem frühkriminellen Hangtäter nicht verzichtet werden kann (vgl. BGH, NStZ 1989, 67; NStZ-RR 2001, 13) trifft auf ihn ebenso zu wie auf einen über 21 Jahre alten Erwachsenen.

  Die seit dem 1. April 2004 durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007) normierte Lösung einer Vorbehaltssicherungsverwahrung, die sich an § 66a StGB anlehnt, aber keine vorbehaltlose Anordnung gemäß § 66 StGB zulässt, ist inkonsequent und wird dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nicht gerecht. Es besteht kein durchgreifender Grund dafür, dass gegen Heranwachsende, bei denen sämtliche Voraussetzungen des § 66 StGB vorliegen, (vorbehaltlose) Sicherungsverwahrung nicht angeordnet werden kann. Die zudem im Gesetz vorgesehene Begrenzung der Möglichkeit der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung auf Fälle, in denen der Verurteilung eine der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Straftaten zu Grunde liegt, darüber hinaus das Opfer schwer geschädigt oder gefährdet worden ist, die Anlasstat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren geahndet wurde und die Voraussetzungen bezüglich der Art der Tat auch hinsichtlich der erforderlichen Vortat(en) vorliegen, schränkt den Anwendungsbereich so massiv ein, dass damit nahezu kein Sicherheitsgewinn zu erzielen ist.

  Notwendig bleibt auch die ersatzlose Streichung des § 106 Abs. 4 JGG, wie er durch das oben genannte Gesetz zum 1. April 2004 eingeführt worden ist: Danach kann das Gericht anordnen, dass bereits die Strafe in einer sozialtherapeutischen Anstalt zu vollziehen ist. Gegen den Fortbestand dieser Regelung spricht insbesondere, dass die Gerichte bei der Auswahl therapiegeeigneter Sexualstraftäter in der kurzen Zeitspanne einer Hauptverhandlung in der Regel überfordert wären. Die Belegung teurer Therapieplätze mit ungeeigneten Sexualstraftätern und eine Vergeudung wichtiger Behandlungsressourcen wären die Folge. Deshalb ist es weitaus sachgerechter, die Therapiegeeignetheit eines Sexualstraftäters nach einer gewissen Beobachtung im Justizvollzug durch erfahrene Vollzugstherapeuten beurteilen zu lassen. Auf diese Weise werden die Aussichten verbessert, dass eine Therapie auch zum Erfolg führt.

  Darüber hinaus wäre den Justizvollzugsanstalten die Entscheidung über die Rückverlegung von therapieunwilligen und therapieresistenten Gefangenen entzogen. Bis zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung müsste der Gefangene weiterhin in der sozialtherapeutischen Einrichtung verbleiben mit entsprechend negativen Auswirkungen auf das Behandlungsklima für die übrigen Gefangenen. Letztlich sind auch keine Gründe dafür ersichtlich, warum hier eine andere Beurteilung als bei Erwachsenen (vgl. § 9 StVollzG) geboten sein soll.

  Der durch das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1838) neu eingeführte Absatz 5, der eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden ebenfalls nur unter den vorgenannten unzulänglichen Voraussetzungen des § 106 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 JGG ermöglicht, ist aufzuheben. Auch insoweit stellt der Entwurf die Gleichbehandlung aller nach allgemeinem Strafrecht Verurteilten sicher.

  Als Folge dieser Gleichstellung bleibt auch für die in § 106 Abs. 6 JGG geregelte nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigterklärung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus neben § 66b Abs. 3 StGB kein eigenständiger Anwendungsbereich.

  Zu Artikel 2 Nr. 2 ( § 108 JGG)

  § 108 Abs. 3 JGG begründet die sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer in Fällen, in denen die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist. Auch durch die Einbeziehung der Heranwachsenden in die Regelungen des allgemeinen Strafrechts über die Sicherungsverwahrung soll sich an der Zuständigkeit der Jugendkammer nichts ändern. Es genügt insoweit, die Verweisung auf die aufzuhebenden Absätze 3 und 5 des § 106 JGG zu streichen."

• e) Nach der Einzelbegründung zu Artikel 2 ist folgende Einzelbegründung zu den Artikeln 2a und 2b einzufügen:

  "Zu Artikel 2a (Änderung der StPO) und Artikel 2b (Änderung des GVG)

  Es handelt sich um Folgeregelungen, die sich aus der Aufhebung der Sondervorschriften zur Sicherungsverwahrung für Heranwachsende, auf die das allgemeine Strafrecht angewendet wird (Artikel 2 Nr. 1), ergeben."

Begründung (nur für das Plenum):

Die Änderungen zielen darauf ab, die Sondervorschriften zur Sicherungsverwahrung für Heranwachsende, auf die das allgemeine Strafrecht angewendet wird aufzuheben. Heranwachsende sollen auch bei der Sicherungsverwahrung den Regeln des Erwachsenenstrafrechts unterstellt werden, wenn dieses auf sie angewendet wird. Dies hat der Bundesrat in früheren Gesetzentwürfen bereits mehrfach vorgeschlagen (BR-Drs. 860/02(Beschluss) , BR-Drs. 177/04(Beschluss) , BR-Drs. 276/05(B) ).

B.

• 2. Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

C.

• 3. Der federführende Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Staatsministerin Dr. Beate Merk (Bayern) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.