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NachwV - Nachweisverordnung
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen
Vom 20. Oktober 2006
(BGBl. I Nr. 48 vom 26.10.2006 S. 2298; 19.07.2007 S. 1462 07; 24.02.2012 S. 212 12; 05.12.2013 S. 4043 13; 31.08.2015 S. 1474 15; 02.12.2016 S. 2770 16; 18.07.2017 S. 2745 17; 19.06.2020 S. 1328 20; 23.10.2020 S. 2232 20a; 28.04.2022 S. 700 22)
Gl.-Nr.: 2129-27-2-21
Archiv: NachwV2002
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich 07 12 13
(1) Diese Verordnung gilt für die Führung von Nachweisen und Registern über die Entsorgung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen elektronisch oder unter Verwendung von Formblättern durch
(2) Landesrechtliche Andienungs- und Überlassungspflichten bleiben unberührt.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für private Haushaltungen.
(4) Diese Verordnung gilt nicht für die Verbringung von Abfällen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. EU Nr. L 190 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. Im Falle einer Verbringung von Abfällen in das Bundesgebiet, die zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind, gilt diese Verordnung nicht bis zum Abschluss dieser vorläufigen Verwertung oder Beseitigung, wenn diese mit einer nachfolgenden vorläufigen oder nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung im Bundesgebiet verbunden ist.
Teil 2
Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
§ 2 Kreis der Nachweispflichtigen und Form der Nachweisführung 12
(1) Zur Nachweisführung nach diesem Teil verpflichtet sind Abfallerzeuger, Abfallbeförderer und Abfallentsorger, soweit eine Pflicht zur Führung von Nachweisen nach
besteht.
(2) Von der Nachweispflicht nach Absatz 1 Nr. 1 ausgenommen sind Abfallerzeuger, wenn bei ihnen nicht mehr als insgesamt zwei Tonnen gefährlicher Abfälle (Kleinmengen) jährlich anfallen. Die Pflichten zur Führung der Übernahmescheine nach § 12 sowie nach § 16 bleiben unberührt.
(3) Die in den Abschnitten 1 bis 3 bestimmten Verfahren und Inhalte zur Führung der Nachweise gelten für die elektronische Nachweisführung und unter Verwendung von Formblättern, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Abschnitt 1
Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung
§ 3 Entsorgungsnachweis
(1) Wer nachweispflichtige Abfälle zur Entsorgung in eine Abfallentsorgungsanlage bringen oder solche Abfälle dort annehmen will, hat vor Beginn der Abfallentsorgung die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung durch einen Entsorgungsnachweis unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1 zu belegen. Der Entsorgungsnachweis besteht aus dem Deckblatt Entsorgungsnachweise, der verantwortlichen Erklärung des Abfallerzeugers einschließlich der Deklarationsanalyse und der Annahmeerklärung des Abfallentsorgers (Nachweiserklärungen) sowie, soweit keine Freistellung von der Pflicht zur Einholung einer Bestätigung nach § 5 gemäß § 7 vorliegt, der Bestätigung der für die zur Entsorgung vorgesehenen Anlage (Entsorgungsanlage) zuständigen Behörde. Ein einziger Entsorgungsnachweis kann auch
(Stand: 03.08.2022)
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