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Der Bußgeldkatalog wurde erarbeitet von einem Ad-hoc-Arbeitskreis unter Vorsitz des Landes Schleswig-Holstein und auf der 96. ARA-Sitzung (25./26.08.2009) und der 93. LAGA-Sitzung (29./30.09.2009) beschlossen. Der Veröffentlichung wurde im Umlaufverfahren 30/2009 durch die Umweltministerkonferenz (UMK) zugestimmt.

Der Bußgeldkatalog wurde in den Jahren 2012 (Zustimmung durch 102. ARA- und 99. LAGA-Sitzung) und 2018 # (Zustimmung durch 113. ARA- und 110. LAGA-Sitzung) aktualisiert.

1. Vorbemerkung

Die bußgeldrelevanten Tatbestände bei der Abfallverbringung befinden sich im Abfallverbringungsgesetz ( AbfVerbrG) vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. November 2016 (BGBl. I S. 2452) geändert worden ist, und in der Abfallverbringungsbußgeldverordnung ( AbfVerbrBußV) vom 29. Juli 2007 (BGBl. I S. 1761), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. November 2016 geändert worden ist. Die AbfVerbrBußV bezieht sich dabei auf Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und gegen die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission.

Die Obergrenze für die Bußgelder ergibt sich aus § 18 Abs. 4 AbfVerbrG. Darin ist abhängig von der Art der Verstöße eine obere Grenze von 10.000 Euro, 20.000 Euro oder 50.000 Euro vorgeschrieben.

In der Praxis relevant dürfte für viele Betroffene die Grenze von 200 Euro sein, weil die Verhängung von Bußgeldern von über 200 Euro mit einem Eintrag in das Gewerbezentralregister verbunden ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass § 19 AbfVerbrG bei Vorliegen einer Straftat nach §§ 18a oder 18b AbfVerbrG oder einer Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 oder 2 AbfVerbrG die Möglichkeit gibt, Gegenstände, die unter § 19 Satz 1 Nr. 1 oder 2 AbfVerbrG fallen, einzuziehen.

Die Verwaltungsbehörde hat die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die zu verfolgende Tat eine Straftat ist (§ 41 Abs. 1 OWiG). Die entsprechenden Strafvorschriften sind in den §§ 18a und 18b AbfVerbrG enthalten.

In den Kapiteln 3 und 4 dieses Katalogs sind die jeweiligen Bestimmungen mit einer kurzen Beschreibung des Tatbestandes genannt. Des Weiteren werden mögliche Betroffene aufgelistet und es wird ein Rahmen für die Bußgeldhöhe angegeben. Kapitel 2 dieses Katalogs enthält weitere Hinweise zur Bemessung der Bußgeldhöhe.

2. Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen

Die vorgeschlagenen Rahmensätze sollten in der Regel ausreichend Spielraum eröffnen, um auf verschiedene Fallgestaltungen angemessen reagieren zu können.

Eine Erhöhung der Obergrenze der Rahmensätze kann - soweit die Obergrenze nicht der Obergrenze gemäß § 18 Abs. 4 AbfVerbrG entspricht - insbesondere in Betracht kommen, wenn

• der Täter bereits wegen einer gleichartigen Ordnungswidrigkeit innerhalb der letzten drei Jahre mit einer Geldbuße belegt oder förmlich verwarnt worden ist,
• der Täter die Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs oder eines Gewerbes begeht, soweit diese Begehungsweise nicht bereits tatbestandsmäßig ist,
• der Täter wirtschaftliche Vorteile aus der Handlung gezogen hat. Nach § 17 Abs. 4 OWiG soll mit dem Bußgeld der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft werden, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat. Reicht dazu die gesetzliche Obergrenze nicht aus, darf diese überschritten werden.
• der Täter nachdrücklich zur Befolgung der Rechtsordnung durch eine relativ hohe Geldbuße anzuhalten ist,
• der Täter sich nicht einsichtig zeigt, d.h. wenn sich aus der Tat und der Persönlichkeit schließen lässt, dass eine niedrige Geldbuße künftig nicht zu einer hinreichenden Beachtung der Rechtsordnung führt.

Eine Ermäßigung der Untergrenze der Rahmensätze kann insbesondere in Betracht kommen, wenn

• der Vorwurf, der den Täter trifft, aus besonderen Gründen des Einzelfalls geringer als für durchschnittliches vorwerfbares Handeln erscheint,
• der Täter Einsicht zeigt, so dass Wiederholungen nicht zu befürchten sind,
• die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen von durchschnittlichen in einem so außergewöhnlichem Maße abweichen, dass ihre Nichtberücksichtigung bei der Bemessung der Geldbuße zu einer unverhältnismäßigen Belastung führen würde.

Bei fahrlässigem Handeln sollte im Regelfall von der Hälfte der Rahmensätze ausgegangen werden. Gemäß § 17 Abs. 2 OWiG darf bei fahrlässigem Handeln höchstens die Hälfte des angedrohten Höchstbetrages als Bußgeld verhängt werden.