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Regelwerk, Allgemeines, Sanktionen

OWIG - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Vom 19. Februar 1987
(BGBl. I 1987 S. 602; 1988 S. 606; 1990 S. 1853; 1992 S. 372, 1302; 1994 S. 1325, 1440, 3186; 1997 S. 534, 1430 , 1870, 2038, 3039; 1998 S.156/340, 164, 2432; 2001 S. 623, 633 Abs. 8, S. 3519, 3523 Abs. 7, S. 3574, 3578 Art. 24; 2002 S. 2850 02, S. 2864 02a; 22.08.2002 S. 3387 02b; 22.12.2003 S. 2838 03; 05.05.2004 S. 718; 24.08.2004 S. 2198 04; 09.12.2004 S. 3220 04a; 22.03.2005 S. 837 05; 12.08.2005 S. 2354 05a; 12.07.2006 S. 1466 06; 22.12.2006 S. 3416 06a; 07.08.2007 S. 1786 07e; 29.07.2009 S. 2258 09; 29.07.2009 S. 2353 09a; 26.06.2013 S. 1738 13; 23.07.2013 S. 2586 13a; 07.08.2013 S. 3154 13b, 13c; 28.08.2013 S. 3133 13d; 10.10.2013 S. 3786 13e Inkrafttreten; 13.05.2015 S. 706 15; 18.07.2016 S. 1666 16; 21.10.2016 S. 2372 16a; 13.04.2017 S. 872 17; 05.07.2017 S. 2208 17a / 17b Inkrafttreten; 18.07.2017 S. 2745 17c; 17.08.2017 S. 3202 17d; 27.08.2017 S. 3295 17e; 20.12.2018 S. 2571 18; 21.06.2019 S. 846 19 Inkrafttreten)
Gl.-Nr.: 454-1



Siehe Fn. *

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt
Geltungsbereich

§ 1 Begriffsbestimmung

(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt.

(2) Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung ist eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes im Sinne des Absatzes 1 verwirklicht, auch wenn sie nicht vorwerfbar begangen ist.

§ 2 Sachliche Geltung

Dieses Gesetz gilt für Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht und nach Landesrecht.

§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz

Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.

§ 4 Zeitliche Geltung

(1) Die Geldbuße bestimmt sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Handlung gilt.

(2) Wird die Bußgelddrohung während der Begehung der Handlung geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Handlung gilt.

(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Handlung gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

(4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Handlungen, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.

(5) Für Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

§ 5 Räumliche Geltung

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

§ 6 Zeit der Handlung

Eine Handlung ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter tätig geworden ist oder im Falle des Unterlassens hätte tätig werden müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.

§ 7 Ort der Handlung

(1) Eine Handlung ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter tätig geworden ist oder im Falle des Unterlassens hätte tätig werden müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte.

(2) Die Handlung eines Beteiligten ist auch an dem Ort begangen, an dem der Tatbestand des Gesetzes, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt, verwirklicht worden ist oder nach der Vorstellung des Beteiligten verwirklicht werden sollte.

Zweiter Abschnitt
Grundlagen der Ahndung

§ 8 Begehen durch Unterlassen

Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand einer Bußgeldvorschrift gehört, handelt nach dieser Vorschrift nur dann ordnungswidrig, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

§ 9 Handeln für einen anderen 02b

(1) Handelt jemand

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