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Regelwerk, Allgemeines, Umwelt

LfUG - Gesetz über das Bayerische Landesamt für Umwelt
- Bayern -

Fassung vom 29. Juli 1994
(GVBl 1994 S. 873; 24.07.2003 S. 452; 23.02.2004 S. 14; 26.07.2005 S. 287; 22.07.2008 S. 457; 28.02.2010 S. 66; 23.02.2011 S. 100 11; 08.04.2013 S. 174 13; 07.05.2013 S. 246 13a; 22.07.2014 S. 286 14; 24.07.2018 S. 604 18; 26.03.2019 S. 98 19)
Gl.-Nr.: 1102-3-UG



Art. 1 Bayerisches Landesamt für Umwelt 13 18

(1) Zur Ermittlung von Grundlagen, zur Ausarbeitung von Zielvorstellungen und zur Behandlung von Fachfragen auf dem Gebiet des Umweltschutzes, insbesondere auf den Gebieten des Naturschutzes, des Landschaftsschutzes, der Landschaftspflege, der Abfallentsorgung und des Schutzes der Allgemeinheit vor Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen, Gefahren der Kernenergie und vor ionisierender und nicht ionisierender Strahlung, auf den Gebieten der Wasserversorgung, des Gewässerschutzes und der Gewässerkunde einschließlich des Hochwassernachrichten- und Lawinenwarndienstes sowie auf den Gebieten der Geologie, insbesondere der Lagerstätten-, Hydro- und Ingenieurgeologie, der Geophysik, der Geochemie und der Bodenkunde besteht ein Landesamt für Umwelt. Dem Landesamt für Umwelt können auf diesem Gebiet auch Vollzugsaufgaben übertragen werden. Das Nähere regelt das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, soweit Angelegenheiten im Sinne des Abs. 3 berührt sind, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

(2) Das Landesamt für Umwelt ist dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz unmittelbar nachgeordnet.

(3) Das Landesamt für Umwelt ist geologische Anstalt im Sinne des § 1 des Lagerstättengesetzes. Es untersteht insoweit der Fachaufsicht des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und führt auf Ersuchen Untersuchungen und Arbeiten durch.

Art. 2 (aufgehoben) 13

Art. 3 (aufgehoben) 13a

Art. 3a Fachaufsicht über die Heilberufskammern 14

(1) Soweit die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer und die Landestierärztekammer durch Rechtsverordnung auf Grund von Art. 3 als zuständige Stelle im Sinn des § 30 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 20. Juli 2001 (BGBl I S. 1714), geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 18. Juni 2002 (BGBl I S. 1869), sowie die Landesärztekammer als ärztliche Stelle im Sinn des § 83 StrlSchV bestimmt werden oder ihnen weitere Aufgaben zum Vollzug der Strahlenschutzverordnung, die vom Freistaat Bayern im Auftrag des Bundes auszuführen sind, übertragen werden, finden die Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 109 Abs. 2 und Art. 116 Abs. 1 der Gemeindeordnung entsprechende Anwendung. Fachaufsichtsbehörde ist das Landesamt für Umwelt. Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz kann im Fall von Satz 1 Anforderungen an die zuständigen Stellen im Sinn des § 30 StrlSchV, Ausmaß und Nachweis der für den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde sowie Ziele und Anforderungen an die ärztliche Stelle im Sinn des § 30 StrlSchV durch allgemeine Weisung festlegen.

(2) Soweit Aufgaben nach der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung- RöV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl I S. 604) übertragen werden, finden Abs. 1 Sätze 1 und 3 sinngemäß Anwendung. Fachaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

Art. 3b bi s Art. 4a aufgehoben 18

Art. 5 (aufgehoben)

Art. 6 (aufgehoben)

Art. 7 Inkrafttreten 18

Dieses Gesetz ist dringlich; es tritt am 1. März 1971 in Kraft.

________
13a) Änderung vom 07.05.2013 S. 246 geändert wiederum durch Änderung vom 08.04.2014 S. 117 14

ENDE

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