Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
Abschnitt I
Aufsicht und Wahlbehörden
§ 1 Aufsicht
§ 2 Geschäftsstelle beim Amt für Statistik Berlin-Brandenburg und Bezirkswahlämter
§ 3 Wahlorgane
§ 4 Bildung der Wahlausschüsse und der Wahlvorstände
§ 5 Neben- und ehrenamtliche Tätigkeit
§ 6 Aufgaben des Landeswahlleiters oder der Landeswahlleiterin
§ 7 Aufgaben der Bezirkswahlleiter oder der Bezirkswahlleiterinnen und der Bezirkswahlämter
§ 8 Sitzungen der Wahlausschüsse
Abschnitt II
Wahlkreise, Wahlkreisverbände, Wahlbezirke und Wahllokale
§ 9 Wahlkreise und Wahlkreisverbände
§ 10 Wahlbezirke
§ 11 Ständige Verbindung mit den Wahllokalen
§ 12 Wahllokale
§ 13 Aufstellung der Wahlverzeichnisse
§ 14 Eintragung der Wahlberechtigten
§ 15 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 16 Einsicht in die Wahlverzeichnisse
§ 17 Einsprüche gegen das Wahlverzeichnis und Beschwerden
§ 18 Berichtigung und Ergänzung des Wahlverzeichnisses nach dem Stichtag für die Eintragung von Amts wegen
§ 19 Abschluss des Wahlverzeichnisses
§ 20 Übergabe der Wahlverzeichnisse an den Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin
§ 21 Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 22 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 23 Zuständige Behörde und Form des Wahlscheines
§ 24 Verfahren bei Ausstellung und Versagung eines Wahlscheines
§ 25 Niederschrift über die Aufstellung von Wahlvorschlägen durch Parteien und Wählergemeinschaften
§ 26 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen und anderen Unterlagen
§ 27 Anzeige der Wahlteilnahme und Nachweis der Eigenschaft als politische Partei
§ 28 Einreichung der Wahlvorschläge
§ 29 Form und Inhalt der Wahlvorschläge
§ 30 Unterstützungsunterschrift
§ 31 Anlagen für die Wahlvorschläge
§ 32 Formblätter
§ 33 Gleichzeitige Bewerbung in mehreren Wahlvorschlägen
§ 34 Mängelbeseitigung
§ 35 Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen
§ 36 Festsetzung der Nummernfolge der Wahlvorschläge
§ 37 Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge
§ 38 Nichtzulassung von Wahlvorschlägen und Bewerbern und Bewerberinnen
§ 39 Beschwerde gegen die Entscheidungen des Bezirkswahlausschusses
§ 40 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 40a Wahlrecht und Wählbarkeit der Unionsbürger
§ 40b Allgemeine und repräsentative Wahlstatistik, Durchführende Stellen
Abschnitt III
Wahlhandlung
§ 41 Zeitpunkt der Wahl
§ 42 Aushändigung des Wahlmaterials an den Wahlvorsteher oder die Wahlvorsteherin
§ 43 Besetzung und Sitzungen der Wahlvorstände
§ 44 Anwesenheitspflicht
§ 45 Öffentlichkeit und Ordnung im Wahlraum
§ 46 Verbot der Wahlbeeinflussung
§ 47 Wahlurnen
§ 48 Wahlzellen
§ 49 Form und Inhalt der Stimmzettel
§ 51 Zulassung zur Stimmabgabe
§ 52 Wahlhandlung
§ 53 Liste über die Wahlbeteiligung
§ 54 Schluss der Wahlhandlung
§ 55 Briefwahl
§ 56 Wahlschein für Wahlberechtigte in Krankenhäusern, Heimen und Anstalten
Abschnitt IV
Ermittlung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk
§ 57 Öffentlichkeit der Ermittlung
§ 58 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung des Ergebnisses der Briefwahl
§ 59 Auszählung der Stimmabgabevermerke
§ 60 Sortierung der Stimmzettel
§ 61 Zählung der Stimmzettel
§ 62 (aufgehoben)
§ 63 Behandlung der Stimmzettel und Wahlscheine, die nicht der Wahlniederschrift beizufügen sind
§ 65 Wahlniederschrift
§ 66 Schnellmeldung über das Wahlergebnis im Wahlbezirk
§ 67 Ermittlung des Ergebnisses der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im Wahlbezirk
§ 68 Ermittlung des Ergebnisses der Briefwahl
§ 68a Weiterleitung der Schnellmeldungen, Ermittlung und Bekanntmachung der vorläufigen
zahlenmäßigen Wahlergebnisse
§ 69 Prüfung der Unterlagen, Zusammenstellung und Aufrechnung des Wahlergebnisses
§ 70 Ermittlung des vorläufigen Ergebnisses der Wahl für das Abgeordnetenhaus durch den Bezirkswahlausschuss
§ 71 Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung durch den Bezirkswahlausschuss
§ 72 Beanstandung des Wahlergebnisses durch den Bezirkswahlausschuss
§ 73 Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Abgeordnetenhaus
§ 74 Bekanntmachung des Wahlergebnisses
Abschnitt V
Berufung der Bewerber und Bewerberinnen
§ 75 Benachrichtigung der Gewählten für das Abgeordnetenhaus
§ 76 Benachrichtigung der Gewählten für die Bezirksverordnetenversammlung
§ 77 Verzicht, Nachfolge im Mandat
Abschnitt VI Nachwahl, Ersatzwahl und Wiederholungswahl
§ 78 Nachwahl, Ersatzwahl und Wiederholungswahl
Abschnitt VII Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 79 Landeseigene Einrichtungen
§ 79a Ergänzende Internetveröffentlichungen
§ 80 Fristen
§ 80a Fristen bei vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode
§ 80b Verfahren bei gleichzeitiger Wahl zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament
§ 81 (aufgehoben)
§ 82 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Anlage 1 Vordruck
Anlage 2 Vordruck
Anlage 3 Vordruck
Anlage 4 Vordruck
Anlage 5 Vordruck
Anlage 6 Vordruck
Anlage 7 Vordruck
Anlage 8 Vordruck
Anlage 9 Vordruck