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Regelwerk

Änderungstext

Zweite Bekanntmachung über die Änderung von Zuständigkeiten
- Bremen -

Vom 7. April 2026
(Brem.GBl. Nr. 37 vom 09.04.2026 S. 288)


Nach § 7 des Bremischen Rechtsbereinigungsgesetzes vom 12. Mai 1964 (Brem.GBl. S. 53), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. September 2025 (Brem.GBl. S. 938) geändert worden ist, gibt der Senat bekannt:

1. Der Senat hat durch Beschlüsse vom 5. März 2024, 19. November 2024, 30. Juni 2025 und 23. Januar 2026 (Brem.ABl. S. 1233, S. 1273; Brem.GBl. 2024 S. 1017; 2025 S. 572; 2026 S. 12, 21) seine Geschäftsverteilung geändert.

2. Damit sind am 5. März 2024, 19. November 2024, 30. Juni 2025 und 23. Januar 2026 übergegangen:

2.1.die in den Bekanntmachungen der Anlage 1 festgelegten Zuständigkeiten auf die Senatorin für Inneres und Sport;

2.2 die in den Bekanntmachungen der Anlage 2 festgelegten Zuständigkeiten auf die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration;

2.3 die in den Bekanntmachungen der Anlage 3 festgelegten Zuständigkeiten auf die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft;

2.4 die in den Bekanntmachungen der Anlage 4 festgelegten Zuständigkeiten auf die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung;

2.5 die in den Bekanntmachungen der Anlage 5 festgelegten Zuständigkeiten auf die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation;

2.6 die in den Bekanntmachungen der Anlage 6 festgelegten Zuständigkeiten auf die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz.

Anlage 1 (zu Nummer 2.1)
Senatorin für Inneres und Sport

Bezeichnung Datum Fundstelle Vorschriften
Bekanntmachung über die zuständige Behörde für Maßnahmen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes 15. März 1988 Brem.ABl. S. 71 § 1
Bekanntmachung über die Bestimmung der Zentralen Behörde nach den Artikeln 2 des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland 21. September 1981 Brem.ABl. S. 901 Wortlaut
Bekanntmachung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen 2. Oktober 1990 Brem.ABl. S. 337 § 1 Abs. 1 und 3
Bekanntmachung über die nach dem Bundeskriminalamtgesetz zuständigen Behörden 9. November 1999 Brem.ABl. S. 895 § 1 Abs. 2, 3, 4
Bekanntmachung der für die Ausstellung der Apostille zuständigen Behörden 15. August 1972 Brem.ABl. S. 473 I Nr. 2
Bekanntmachung der für die Überbeglaubigung von Urkunden zuständigen Behörden 15. August 1972 Brem.ABl. S. 473 I Nr. 2
Bekanntmachung der für die Beglaubigung von Urkunden nach dem deutschitalienischen Beglaubigungsvertrag zuständigen Behörde 17. September 1974 Brem.ABl. S. 581 Satz 1
Bekanntmachung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutschbelgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation 22. September 1980 Brem.ABl. S. 1149 Satz 1
Bekanntmachung über die nach dem Geldwäschegesetz zuständigen Behörden 10. August 2010 Brem.ABl. S. 745 § 3
Bekanntmachung über die nach dem IGV-Durchführungsgesetz zuständigen Behörden 29. September 2015 Brem.ABl. S. 1185 § 2 Abs. 1
Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach dem Strahlenschutzgesetz, der Strahlenschutzverordnung und der Atomrechtlich Entsorgungsverordnung 28. September 2021 Brem.ABl. S. 1019 Anlage zu § 1, Abkürzungsverzeichnis
Bekanntmachung über die Bestimmung der Zentralen Behörde nach den Artikeln 2 des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen 21. September 1981 Brem.ABl. S. 901 Satz 1
Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
Bekanntmachung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen 2. Oktober 1990 Brem.ABl. S. 337 § 1 Abs. 1 und Abs. 3
Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Luftverkehrsgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz 08.02.2005 Brem.ABl. 2005, S. 75 § 5


Anlage 2 (zu Nummer 2.2)

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