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Archiv ^{GemHVO Doppik 2010}

Aufgrund des § 161 Abs. 1 Nm. 1 bis 8 und 12 des Kommunalverfassungsgesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSa S. 288) wird verordnet:

Abschnitt 1
Haushaltsplan

§ 1 Bestandteile des Haushaltsplanes, Anlagen

(1) Der Haushaltsplan besteht aus:

1. dem Ergebnisplan,
2. dem Finanzplan,
3. den Teilplänen und
4. dem Stellenplan.

Die im Haushaltsplan zu veranschlagenden Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen umfassen die Ansätze des laufenden Haushaltsjahres (Vorjahr), des zu planenden Haushaltsjahres (Planjahr) und die darauf folgenden drei Jahre. Die Ergebnisse des Jahresabschlusses des Vorvorjahres sind voranzustellen.

(2) Dem Haushaltsplan sind beizufügen:

1. der Vorbericht,
2. eine Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen in den einzelnen Jahren voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen; werden Auszahlungen in den Jahren fällig, auf die sich die Ergebnis- und Finanzplanung noch nicht erstreckt, so ist die voraussichtliche Deckung des Auszahlungsbedarfs dieser Jahre besonders darzustellen,
3. eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen und der Verbindlichkeiten zu Beginn des Haushaltsjahres,
4. eine Übersicht über die Zuwendungen an die Fraktionen,
5. die Haushalts- oder Wirtschaftspläne und neuesten Jahresabschlüsse der Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden. Das Gleiche gilt für die Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Kommune beteiligt ist; ausgenommen sind Beteiligungen gemäß § 119 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes,
6. eine Übersicht über die Budgets nach § 4 Abs. 5 und
7. das Haushaltskonsolidierungskonzept, soweit erforderlich.

(3) Werden in der Haushaltssatzung Festsetzungen für zwei Jahre getroffen, sind im Haushaltsplan die Ansätze für Erträge, Einzahlungen, Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für jedes der beiden Haushaltsjahre getrennt zu veranschlagen.

§ 2 Ergebnisplan

(1) Der Ergebnisplan enthält:

1. als ordentliche Erträge:
   1. Steuern und ähnliche Abgaben,
   2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen,
   3. sonstige Transfererträge,
   4. öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte,
   5. privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen,
   6. sonstige ordentliche Erträge,
   7. Finanzerträge,
   8. aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen,
2. als ordentliche Aufwendungen:
   1. Personalaufwendungen,
   2. Versorgungsaufwendungen,
   3. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen,
   4. Transferaufwendungen,
   5. sonstige ordentliche Aufwendungen,
   6. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen,
   7. bilanzielle Abschreibungen,
3. außerordentliche Erträge,
4. außerordentliche Aufwendungen.

(2) Im Ergebnisplan sind für jedes Haushaltsjahr

1. der Saldo aus der Summe der ordentlichen Erträge und der Summe der ordentlichen Aufwendungen als ordentliches Ergebnis,
2. der Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und den außerordentlichen Aufwendungen als außerordentliches Ergebnis,
3. die Summe aus ordentlichem Ergebnis und außerordentlichem Ergebnis als Jahresergebnis (Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag)

auszuweisen.

(3) Unter den Posten "außerordentliche Erträge" und "außerordentliche Aufwendungen" sind Erträge und Aufwendungen auszuweisen, die sich auf Ereignisse beziehen, die außerhalb der gewöhnlichen Tätigkeit der Kommune anfallen und für die Abbildung der wirtschaftlichen Situation der Kommune von wesentlicher Bedeutung sind.

(4) Sind Jahresfehlbeträge aus Vorjahren nach Maßgabe des § 24 abzudecken, ist das Jahresergebnis nach Absatz 2 Nr. 3 um diese Jahresfehlbeträge zu vermindern und nachrichtlich gesondert auszuweisen.

§ 3 Finanzplan

(1) Der Finanzplan enthält:

1. die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit:
   1. Steuern und ähnliche Abgaben,
   2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen,
   3. sonstige Transfereinzahlungen,
   4. öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte,
   5. privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen,
   6. sonstige Einzahlungen,
   7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen,
2. die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit:
   1. Personalauszahlungen,
   2. Versorgungsauszahlungen,
   3. Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen,
   4. Transferauszahlungen,
   5. sonstige Auszahlungen,
   6. Zinsen und ähnliche Auszahlungen,
3. den Zahlungsverkehr aus Investitionstätigkeit:
   1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen und -beiträgen,
   2. Einzahlungen aus der Veränderung des Anlagevermögens,