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Regelwerk, Allgemein

FAG M-V - Finanzausgleichsgesetz
- Mecklenburg-Vorpommern -

Vom 10. November 2009
(GVOBl. vom 2009 S. 606; 12.07.2010 S. 366; 06.07.2011 S. 400; 23.02.2012 S. 78; 22.06.2012 S. 208 12; 13.12.2013 S.687 13; 17.12.2015 S. 583 15; 14.06.2016 S. 461 16; 11.07.2016 S. 550 16a; 14.02.2018 S. 54 18; 13.12.2018 S. 408 18a)
Gl.-Nr.: 6030-6


Abschnitt 1
Zielsetzung, Aufgabenträgerschaft, Zuweisungen, Konnexität

§ 1 Gegenstand

Dieses Gesetz trifft grundsätzliche Regelungen über die Ausstattung der Kommunen mit den für ihre Aufgabenwahrnehmung erforderlichen finanziellen Mitteln und den zwischengemeindlichen Finanzausgleich, insbesondere den Ausgleich der unterschiedlichen gemeindlichen Steuerkraft.

§ 2 Träger der Einzahlungen und Auszahlungen sowie der Erträge und Aufwendungen

(1) Die Gemeinden, Ämter und Landkreise tragen alle Aufwendungen und Auszahlungen, die durch die Erfüllung der von ihnen übernommenen sowie der ihnen übertragenen Aufgaben entstehen, soweit nicht durch dieses oder andere Gesetze einschließlich Bundesgesetze eine abweichende Regelung getroffen ist.

(2) Den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen fließen alle Erträge und Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit zu, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der von ihnen übernommenen sowie der ihnen übertragenen Aufgaben anfallen, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt ist. Entsprechendes gilt für Bußgelder, für deren Festsetzung die kommunalen Körperschaften zuständig sind.

(3) Soweit die Landräte Aufgaben als untere staatliche Verwaltungsbehörde und die Oberbürgermeister Aufgaben als untere Landesbehörde wahrnehmen, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn die Aufwendungen und Auszahlungen sowie Erträge und Einzahlungen im Zusammenhang mit der Ausführung von Weisungen der Fachaufsichtsbehörden und der Rechtsaufsichtsbehörde entstehen.

§ 3 Zuweisungen des Landes an die Gemeinden, Ämter und Landkreise

(1) In Erfüllung seiner sich aus Artikel 72 Absatz 3 und Artikel 73 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ergebenden Verpflichtungen gewährt das Land den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen in Ergänzung ihrer eigenen Erträge und Einzahlungen als Beitrag zur Deckung des Finanzbedarfs für die Aufgabenerfüllung:

  1. Ausgleichsleistungen in Anwendung des Konnexitätsgrundsatzes gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 4 Absatz 2 und 3, § 91 Absatz 2 und 3 der Kommunalverfassung innerhalb und außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes (§ 4),
  2. nach Maßgabe dieses Gesetzes Finanzausgleichsleistungen und
  3. Zuweisungen und projektbezogene Fördermittel außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs aufgrund besonderer Gesetze und nach Maßgabe des Haushaltsplans.

Das Land kann ferner Zuwendungen durch Darlehen außerhalb des Finanzausgleichs leisten.

(2) Die Sicherung der Leistungsfähigkeit der steuerschwachen Gemeinden und Landkreise und der Ausgleich unterschiedlicher finanzieller Belastungen erfolgt vorrangig durch Zuweisungen nach diesem Gesetz. Mit ihnen sind alle Lasten abgegolten.

(3) Die Finanzausgleichsleistungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden vorrangig in Form allgemeiner Finanzzuweisungen als Beitrag zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der Gemeinden und Landkreise bereitgestellt. Zur Abdeckung besonderer Bedarfe können Finanzzuweisungen auch in Form von Zweckzuweisungen verteilt werden.

(4) Das Land leitet Zuweisungen des Bundes in dem Umfang an die Gemeinden und Landkreise weiter, der ihrer Leistungsbeteiligung an der Erfüllung der Aufgaben oder an der Belastung mit Auszahlungen entspricht, soweit nicht Vorschriften des Bundes etwas anderes bestimmen.

§ 4 Ausgleichsleistungen in Anwendung des Konnexitätsgrundsatzes

(1) Finanzielle Ausgleichsleistungen in Anwendung des Konnexitätsgrundsatzes nach Artikel 72 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 4 Absatz 2 und 3 und § 91 Absatz 2 und 3 der Kommunalverfassung sowie deren Aufteilung werden grundsätzlich im Rahmen des jeweiligen Rechtsetzungsverfahrens bestimmt, mit dem kommunale Körperschaften zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichtet werden sollen. Soweit die Art der Aufgabe und die hierfür erforderlichen Ausgleichsleistungen keine abweichende Verteilung und Auszahlung bedingen, sollen die Aufteilung und Auszahlung in entsprechender Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes erfolgen.

(2) Die Ausgleichsleistungen nach Absatz 1 werden unabhängig von den Finanzausgleichsleistungen mit Beginn der wirksamen Aufgabenübertragung berechnet und ab dem sich anschließenden Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt, soweit aus haushaltsrechtlichen Gründen oder aufgrund einer nicht zeitgleich mit der Aufgabenübertragung berechneten Ausgleichsleistung nicht das darauf folgende Haushaltsjahr in Betracht kommt.

Abschnitt 2
Finanzierung gemeindlicher Aufgaben durch andere Aufgabenträger

§ 5 Beiträge der Gemeinden, Ämter und Landkreise an das Land

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