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Archiv: ^{2022 2025}

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

1.1.1 Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der nachfolgend benannten Justizvollzugsanstalten, der Jugendanstalt und der Jugendarrestanstalt sowie der Einrichtungen des Maßregelvollzuges richtet sich nach den folgenden
Bestimmungen.

1.1.2 Die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, des Jugendstrafvollzugsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, des Jugendarrestvollzugsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, des Psychischkrankengesetzes sowie die Vorgaben der Strafvollstreckungsordnung und des Jugendgerichtsgesetzes bleiben unberührt.

1.1.3 Bei der Bestimmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Vollzugsanstalten sind die §§ 23 und 24 der Strafvollstreckungsordnung zu beachten. Soweit unter Nummer 2 auf die Dauer einer Freiheitsstrafe abgestellt wird, ist die Vollzugsdauer ( § 23 Absatz 1 der Strafvollstreckungsordnung) zu Grunde zu legen.

1.1.4 In Sachen, in denen im ersten Rechtszug in Ausübung von Gerichtsbarkeiten des Bundes entschieden worden ist, richtet sich die sachliche Zuständigkeit der Vollzugsanstalten nach den Nummern 2 und 3.

1.2 Übersicht über die Einrichtungen des Justizvollzuges und des Jugendarrestes

1.3 Übersicht über die Einrichtungen des Maßregelvollzuges

1.4 Aufsichtsbehörden

1.4.1 Aufsichtsbehörde für die benannten Anstalten des Justizvollzuges und Jugendarrestes ist das

Ministerium für Justiz, Gleichstellung und
Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern
Puschkinstraße 19 - 21
19055 Schwerin
Telefon: (0385) 588-0
Telefax: (0385) 588-3452
E-Mail: poststelle@jm.mvregierung.de