Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Gemeindeordnung

Die Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2006 (GVBl. S. 57), BS 2020-1, wird wie folgt geändert:

1. In § 53 Abs. 3 Satz 1 wird die Ordnungszahl "25." durch die Ordnungszahl "23." ersetzt.

2. § 94 wird wie folgt geändert:

a) Der neue Absatz 3 wird eingefügt.

b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 4 und 5.

3. In § 103 Abs. 1 wird nach dem Wort "Abs." die Zahl "3" durch die Zahl "4" ersetzt.

4. In § 116 Abs. 1 Nr. 13 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und die Nummer 14 angefügt.

Artikel 2
Änderung der Landkreisordnung

Die Landkreisordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. März 2006 (GVBl. S. 57), BS 2020-2, wird wie folgt geändert:

1. In § 46 Abs. 3 Satz 1 wird die Ordnungszahl "25." durch die Ordnungszahl "23." ersetzt.

2. § 58 wird wie folgt geändert:

a) Der neue Absatz 3 wird eingefügt.

b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 4 und 5.

Artikel 3
Änderung des Landesbeamtengesetzes

Das Landesbeamtengesetz in der Fassung vom 14. Juli 1970 (GVBl. S. 241), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juni 2007 (GVBl. S. 77), BS 2030-1, wird wie folgt geändert:

§ 183 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Ordnungszahl "25." durch die Ordnungszahl "23." ersetzt.

b) In Absatz 2 erhält Satz 2 folgende Fassung:

Artikel 4
Übergangsbestimmungen

(1) Für Wahlen von Kommunalbeamten auf Zeit, die nach dem Inkrafttreten von Artikel 1 Nr. 1, Artikel 2 Nr. 1 und Artikel 3 Buchst. a stattfinden und deren Wahltag vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Bestimmungen bestimmt und öffentlich bekannt gemacht worden ist, gelten bei der Wahlvorbereitung § 53 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung und § 46 Abs. 3 Satz 1 der Landkreisordnung in der am Wahltag geltenden Fassung.

(2) Auf kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte sowie Bewerber für diese Ämter, die am Tag des Inkrafttretens von Artikel 3 Buchst. b dieses Gesetzes gewählt sind, findet § 183 Abs. 2 Satz 1 und 2 in der bis dahin geltenden Fassung Anwendung.

Artikel 5
Inkrafttreten

Es treten in Kraft:

1. Artikel 1 Nr. 1, Artikel 2 Nr. 1 und Artikel 3 Buchst. a am ersten Tage des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats,