Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Red. Anm. Änderung vom 16.03.2015 Ressortbezeichnungen ersetzen  -> (Art. 8 LVO v. 16.03.2015, GVOBl. S. 96)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt

1. für die Durchführung von
   1. Landesstatistiken und
   2. Kommunalstatistiken;
2. für die statistische Aufbereitung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug.

(2) Ergänzend zum Bundesstatistikgesetz vom 22. Januar 1987(BGBl. I S. 462) gelten die folgenden §§ 4 bis 6 und § 13 für die Durchführung von Statistiken auf Grund

1. von unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften sowie
2. von Rechtsvorschriften des Bundes.

§ 2 Grundsätze der Landesstatistik und der Kommunalstatistik

(1) Landesstatistiken und Kommunalstatistiken sind durch Rechtsvorschrift anzuordnen, wenn Einzelangaben über pe rsönliche und sachliche Verhältnisse hoben werden sollen, die Betroffenen zugeordnet werden können.

(2) Landesstatistiken und Kommunalstatistiken sollen nur angeordnet werden, wenn die benötigten Informationen nicht auf andere Art beschafft werden können; sie sind auf das notwendige Maß zu beschränken.

(3) Für die Landesstatistik und die Kommunalstatistik gelten die Grundsätze der Neutralität, Objektivität und wissenschaftlichen Unabhängigkeit. Die Daten werden unter Verwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Einsatz der jeweils sachgerechten Methoden und Informationstechniken gewonnen. Die zu statistischen Zwecken erhobenen Einzelangaben dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden.

§ 3 Landesstatistik

(1) Landesstatistiken, bei denen eine Auskunftspflicht ( § 11) vorgesehen ist, werden durch Gesetz angeordnet.

(2) Landesstatistiken, bei denen keine Auskunftspflicht vorgesehen ist, können durch Verordnung der Landesregier ung angeordnet werden.

(3) Landesstatistiken, bei denen Angaben ausschließlich aus allgemein zugänglichen Quellen verwendet werden, bed ürfen keiner Anordnung durch Rechtsvorschrift. Das Gleiche gilt für Landesstatistiken, bei denen Angaben ausschließlich aus öffentlich geführten Registern verwendet werden, soweit das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein auf Grund von anderen Rechtsvorschriften zu diesen Registern Zugang hat.

(4) Die eine Landesstatistik anordnende Rechtsvorschrift muss den Zweck der Statistik, die Erhebungsmerkmale, die Hilfsmerkmale, die Art der Erhebung, den Berichtszeitraum oder Berichtszeitpunkt, die Periodizität und den Kreis der zu Befragenden bestimmen. Ferner ist festzulegen, ob und in welchem Umfang die Erhebung mit oder ohne Auskunftspflicht erfolgen soll.

§ 4 Statistisches Amt für Hamburg und SchleswigHolstein - Anstalt des öffentlichen Rechts

Zuständig für die Durchführung von Statistiken auf Grund von unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften sowie Rechtsvorschriften des Bundes und des Landes ist das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein - Anstalt des öffentlichen Rechts, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Aufgabe des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein ist hierbei,

1. diese Statistiken methodisch und technisch vorzubereiten oder bei der Vorbereitung mitzuwirken,
2. im Rahmen dieser Statistiken Daten zu erheben, aufzubereiten und zu speichern sowie
3. statistische Ergebnisse in der erforderlichen Gliederung zu erstellen, in sachlich, räumlich und zeitlich vergleichbarer Form dauerhaft nutzbar zu speichern, auszuwerten, in wissenschaftlichen Gesamtsystemen zusammenzufassen, weiterzugeben und zu veröffentlichen.

§ 5 Maßnahmen zur Vorbereitung von Landesstatistiken

Das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein kann zur Vorbereitung einer eine Landesstatistik anordne nden Rechtsvorschrift

1. zur Bestimmung des Kreises der zu Befragenden und deren statistischer Zuordnung Angaben erheben sowie
2. Fragebogen und Erhebungsverfahren auf ihre Zweckmäßigkeit erproben.

Für die Angaben nach Nummern 1 und 2 besteht keine Auskunftspflicht. Sie sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu löschen, die Angaben nach Nummer 2 sind spätestens drei Jahre nach Durchführung der Erprobung zu löschen.

§ 6 Mitwirkung der amtsfreien Gemeinden und der Ämter ^{09 09a}

(1) Die Gemeinden und die Ämter nehmen die ihnen obliegenden Aufgaben bei der Durchführung der in § 4 Satz 1 genannten Statistiken zur Erfüllung nach Weisung wahr; den Umfang der Aufgabenerfüllung im Einzelfall regelt die Landesregierung durch Verordnung.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Vorstand des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein abweichend von § 17 Abs. 2 und 3 des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG)

1. über die Behörden der kreisfreien Städte Fachaufsichtsbehörde,
2. über die Behörden der kreisangehörigen Gemeinden und Ämter untere Fachaufsichtsbehörde.