Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk

Änderungstext

HBegIG 2011 - Haushaltsbegleitgesetz 2011

Vom 9. Dezember 2010
(BGBl. Nr. 63 vom 14.12.2010 S. 1885)



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Artikel 1 Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)

Artikel 2 Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes

Artikel 3 Änderung der Insolvenzordnung

Artikel 4 Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung

Artikel 5 Änderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 6 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Artikel 7 Änderung des Energiesteuergesetzes

Artikel 8 Änderung des Stromsteuergesetzes

Artikel 9 Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung Artikel 10 Änderung der Bundeshaushaltsordnung

Artikel 11 Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Artikel 12 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 13 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 14 Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Artikel 15 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 16 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 17 Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsVerordnung

Artikel 18 Änderung des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 19 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 20 Änderung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes

Artikel 21 Änderung des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 22 Änderung des Wohngeldgesetzes

Artikel 23 Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 24 Inkrafttreten

Artikel 1
LuftVStG - Luftverkehrsteuergesetz

( wie eingefügt)

 

Artikel 2
Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes

In § 21 Absatz 2 Nummer 7.1 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 634) geändert worden ist, werden nach der Angabe " §§ 19 bis 22" die Wörter "sowie den §§ 24" gestrichen.

Artikel 3
Änderung der Insolvenzordnung

Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"War in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gestellt worden, so wird der Antrag nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird. In diesem Fall hat der Gläubiger auch die vorherige Antragstellung glaubhaft zu machen."

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Wird die Forderung des Gläubigers nach Antragstellung erfüllt, so hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn der Antrag als unbegründet abgewiesen wird."

2. Dem § 55 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, gelten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit."

Artikel 4
Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung

Vor Artikel 104 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, wird folgender Artikel 103e eingefügt:

Artikel 103e Überleitungsvorschrift zum Haushaltsbegleitgesetz 2011

Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Januar 2011 beantragt worden sind, sind die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden."

Artikel 5
Änderung des Gerichtskostengesetzes

Dem § 23 Absatz 1 des Gerichtskostengesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch Artikel 110 Absatz 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

"Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Schuldner des Insolvenzverfahrens nach § 14 Absatz 3 der Insolvenzordnung die Kosten des Verfahrens trägt."

Artikel 6
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

§ 86a des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1 . Absatz 2

(2) Sofern wegen der Gewährung von Übergangsgebührnissen kein Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe besteht, steht der Bezug von Übergangsgebührnissen bei der Anwendung des § 24 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch dem Bezug von Arbeitslosengeld gleich. Dabei sind die Zuschläge zum Arbeitslosengeld II nach § 24 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch so zu befristen und zu bemessen, dass die Summe der Bezugszeiträume von Übergangsgebührnissen und der befristeten Zuschläge 36 Monate beträgt und in den letzten zwölf Monaten nicht mehr als der um 50 vom Hundert verminderte Zuschlag gezahlt wird.

umwelt-online - Demo-Version


(Stand: 16.06.2018)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion