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Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft

InsO - Insolvenzordnung

Vom 5. Oktober 1994
(BGBl. I 1994 S. 2866; 1996 S. 1013, S. 1476, S. 1546; 1997 S. 594, S. 2942, S. 2968; 1998 S. 666, S. 1878, S. 2489, S. 3836; 1999 S. 1642, S. 2384; 2001 S. 266, S. 1149, S. 1887, S. 2710; 13.12.2001 S. 3574; 14.03.2003 S. 345 03; 23.12.2003 S. 2848; 24.12.2003 S. 3002 03; 05.04.2004 S. 502 04; 09.12.2004 S. 3214 04a; 15.12.2004 S. 3396 04b; 22.03.2005 S. 837 05; 10.11.2006 S. 2553 06; 22.12.2006 S. 3416 06a; 26.03.2007 S. 368 07; 13.04.2007 S. 506 07a; 12.12.2007 S. 2840 07b; 17.10.2008 S. 1982 08; 23.10.2008 S. 2026 08a; 07.07.2009 S. 1707 09 09a; 29.07.2009 S. 2258 09b; 29.07.2009 S. 2355 09c; 19.11.2010 S. 1592 10; 09.12.2010 S. 1885 10a; 21.10.2011 S. 2082 11; 07.12.2011 S. 2582 11a; 20.12.2011 S. 2854 11b; 05.12.2012 S. 2418 12; 15.07.2013 S. 2379 13; 31.08.2013 S. 3533 13a; 17.07.2015 S. 1245 15; 31.08.2015 S. 1474 15a; 20.11.2015 S. 2010 15b; 22.12.2016 S. 3147 16/ 16a; 29.03.2017 S. 654 17; 13.04.2017 S. 866 17a; 05.06.2017 S. 1476 17b; 23.06.2017 S. 1693 17 Inkrafttreten)
Gl.-Nr.: 311-13



Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Ziele des Insolvenzverfahrens

Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.

§ 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht 17a

(1) Für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht für den Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich zuständig.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung andere oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen und die Bezirke der Insolvenzgerichte abweichend festzulegen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 2 sollen je Bezirk eines Oberlandesgerichts ein Insolvenzgericht bestimmen, an dem ein Gruppen-Gerichtsstand nach § 3a begründet werden kann. Die Zuständigkeit des bestimmten Insolvenzgerichts kann innerhalb eines Landes auch über den Bezirk eines Oberlandesgerichts erstreckt werden.

§ 3 Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Liegt der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt.

(2) Sind mehrere Gerichte zuständig, so schließt das Gericht, bei dem zuerst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist, die übrigen aus.

§ 3a Gruppen-Gerichtsstand 17a

(1) Auf Antrag eines Schuldners, der einer Unternehmensgruppe im Sinne von § 3e angehört (gruppenangehöriger Schuldner), erklärt sich das angerufene Insolvenzgericht für die Insolvenzverfahren über die anderen gruppenangehörigen Schuldner (Gruppen-Folgeverfahren) für zuständig, wenn in Bezug auf den Schuldner ein zulässiger Eröffnungsantrag vorliegt und der Schuldner nicht offensichtlich von untergeordneter Bedeutung für die gesamte Unternehmensgruppe ist. Eine untergeordnete Bedeutung ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn im vorangegangenen abgeschlossenen Geschäftsjahr die Zahl der vom Schuldner im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer mehr als 15 Prozent der in der Unternehmensgruppe im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer ausmachte und

  1. die Bilanzsumme des Schuldners mehr als 15 Prozent der zusammengefassten Bilanzsumme der Unternehmensgruppe betrug oder
  2. die Umsatzerlöse des Schuldners mehr als 15 Prozent der zusammengefassten Umsatzerlöse der Unternehmensgruppe betrugen.

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