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I.
Vorbemerkung

Im Bestreben, die Kontrolle des Güterverkehrs auf sensible Geschäfte und Handlungen zu beschränken und den Außenwirtschaftsverkehr nicht stärker als erforderlich zu belasten, bietet sich für bestimmte Exporte in bestimmte Länder die Einräumung von Verfahrenserleichterungen an. Dies gilt in besonderem Maße für den Austausch von Software und Technologie in Rahmen von Projekten, die seitens der Europäischen Kommission mit Mitteln des Europäischen Verteidigungsfonds gefördert wurden.

Ein Bedürfnis, Ausfuhren und Verbringungen auch dann ausnahmslos im Wege der Einzel- oder Sammelgenehmigungsverfahren zu überwachen, wenn die unter Abschnitt II Nummer 4 aufgeführten Güter des Teils I Abschnitt a der Ausfuhrliste ( Anlage AL zur AWV) in die unter Abschnitt II Nummer 5 genannten Bestimmungsziele ausgeführt bzw. verbracht werden, ist nicht erkennbar. Die nachfolgend beschriebenen Ausfuhren bzw. Verbringungen können daher im Wege einer Allgemeinen Genehmigung privilegiert werden.

Die hiermit bekanntgegebene Allgemeine Genehmigung tritt am 1. Februar 2026 in Kraft und gilt bis zum 31. März 2027.

II.
Allgemeine Genehmigung

1. Titel der Allgemeinen Genehmigung:

Allgemeine Genehmigung Nr. 46 (Ausfuhr und Verbringung von Technologie und Software im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF)).

2. Ausstellende Behörde:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Frankfurter Straße 29-35, 65760 Eschborn.

3. Gültigkeit:

3.1 Dies ist eine Allgemeine Ausfuhr- und Verbringungsgenehmigung gemäß § 1 Absatz 2 der Außenwirtschaftsverordnung ( AWV). Diese Genehmigung gilt für Ausfuhren im Sinne des § 2 Absatz 3 Außenwirtschaftsgesetz ( AWG) und Verbringungen im Sinne des § 2 Absatz 21 Nr. 1 AWG, durch Personen, Einrichtungen und Organisationen, die an einem Projekt des Europäischen Verteidigungsfonds beteiligt sind und namentlich im entsprechenden, unterzeichneten Fördervertrag (Grant Agreement) zwischen der Europäischen Kommission oder einer von ihr mit der Administration beauftragten Stelle und den Projektbeteiligten (Konsortium), genannt sind oder von einer dieser Personen, Einrichtungen oder Organisationen unterbeauftragt wurden.

3.2 Für Verbringungen bzw. Ausfuhren hat der Nutzer einmalig eine "Erklärung über den Endverbleib" des Empfängers bzw. Endverwenders gemäß Anlage A der Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente nach § 21 Abs. 6 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) für die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Güter zu seinen Geschäftsunterlagen zu nehmen und diese auf Verlangen dem BAFa vorzulegen. Dies gilt nicht, wenn der dem konkreten EVF-Projekt zugrundeliegende, unterzeichnete Fördervertrag (Grant Agreement) oder die zugrundliegende, unterzeichnete Konsortialvereinbarung zwischen den Projektbeteiligten ein gegenüber den zuständigen

Genehmigungsbehörden adressierten und in seiner zeitlichen Geltung unbeschränkten Re-Exportvorbehalt enthält, welcher sich sowohl auf die aus dem Inland verbrachte bzw. ausgeführte Technologie und Software als auch auf die mittels dieser hergestellten Güter ("derived goods") bezieht, enthält. Sofern ein Empfänger bzw. Endverwender diesen Re-Exportvorbehalt gemäß Satz 2 nicht unterzeichnet hat, ist von diesem eine Erklärung über den Endverbleib gemäß Satz 1 einzuholen. Dies gilt nicht für Empfänger gemäß Abschnitt II, Ziffer 4. b (iii).

3.3 Diese Allgemeine Genehmigung gilt nicht,

• wenn die betreffenden Güter in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, das sich in einem Bestimmungsziel befindet, auf das sich diese Allgemeine Genehmigung erstreckt, es sei denn, die Güter werden in der Freizone oder im Freilager nur in Empfang genommen und nachweislich an den in der Ausfuhranmeldung angegebenen Empfänger im Bestimmungsland weitertransportiert oder wenn eine Wiederausfuhr aus der Freizone oder dem Freilager nach den exportkontrollrechtlichen Vorschriften des Empfangsstaates kontrolliert wird;
• wenn ein Tatbestand der fahrlässigen, leichtfertigen oder vorsätzlichen Begehung von Straftaten nach den §§ 19, 20 oder 20a des Kriegswaffenkontrollgesetzes ( KrWaffKontrG) vorliegt;
• für alle sonstigen im Einzelfall zu beachtenden Genehmigungsvorschriften und Verbote (z.B. Embargobestimmungen sowie Bestimmungen oder Anordnungen über die Anwendung restriktiver Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus), die unberührt bleiben;
• wenn der Ausführer oder Verbringer Kenntnis darüber hat, dass das endgültige Bestimmungsziel der Güter ein Land ist, das nicht in Abschnitt II Nummer 5 dieser Allgemeinen Genehmigung genannt ist, insbesondere ein Land ist, das in § 74 Absatz 1 AWV genannt ist;
• wenn der Ausführer oder Verbringer vom BAFa davon unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Art. 4