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Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2817) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In der Angabe zu § 25a wird das Wort "Heranwachsenden" durch die Wörter "jungen Volljährigen" ersetzt.

b) Nach der Angabe zu § 104b wird folgende Angabe eingefügt:

" § 104c Chancen-Aufenthaltsrecht".

c) Nach der Angabe zu § 105c wird folgende Angabe eingefügt:

" § 105d Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde".

2. In § 25 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1" durch die Wörter "unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a" ersetzt.

3. § 25a wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Heranwachsenden" durch die Wörter "jungen Volljährigen" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Wörter "heranwachsenden geduldeten Ausländer" werden durch die Wörter "jungen volljährigen Ausländer, der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c oder seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer Duldung ist," ersetzt.

bbb) In den Nummern 1 und 2 wird jeweils das Wort "vier" durch das Wort "drei" ersetzt.

ccc) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

ddd) Folgender Satz wird angefügt:

"Von dieser Voraussetzung wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann,".

eee) In Nummer 3 wird die Angabe "21" durch die Angabe "27" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Heranwachsende" durch die Wörter "junge Volljährige" ersetzt.

c) Die folgenden Absätze 5 und 6 werden angefügt:

"(5) Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c, sind für die Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 auch die in § 60b Absatz 5 Satz 1 genannten Zeiten anzurechnen.

(6) Einem Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c soll eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 1a erfüllt sind. Hat der Ausländer die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen, kann sie abweichend von Satz 1 erteilt werden."

4. § 25b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "geduldeten Ausländer" durch die Wörter "Ausländer, der geduldet oder Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c ist," ersetzt.

bb) Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

b) Die folgenden Absätze 7 und 8 werden angefügt:

"(7) Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c, sind für die Anwendung des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 auch die in § 60b Absatz 5 Satz 1 genannten Zeiten anzurechnen.

(8) Einem Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c soll eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 1a erfüllt sind. Hat der Ausländer die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen, kann sie abweichend von Satz 1 erteilt werden."

5. In § 29 Absatz 3 Satz 3 wird das Wort "und" vor der Angabe " § 104b" durch ein Komma ersetzt und wird nach der Angabe " § 104b" die Angabe "und § 104c" eingefügt.

6. § 30 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 werden die Wörter "einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18d oder § 18f" durch die Wörter "eines Aufenthaltstitels nach den §§ 18a, 18b Absatz 1, § 18c Absatz 3, den §§ 18d, 18f, 19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als leitender Angestellter, als Führungskraft, als Unternehmensspezialist, als Wissenschaftler, als Gastwissenschaftler, als Ingenieur oder Techniker im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers oder als Lehrkraft, § 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1 oder § 21" ersetzt.

b) In Nummer 6 wird nach dem Wort "unternehmen," das Wort "oder" eingefügt.

c) Nummer 7

7. der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach den §§ 18c Absatz 3 und § 21 besitzt und die Ehe bereits bestand, als er seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat, oder

wird aufgehoben.

d) Nummer 8 wird Nummer 7 und wird wie folgt gefasst: