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Änderungstext

Aufgrund des § 10 Absatz 1 Nummer 4 des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes vom 10. Juli 2008 (GVOBl. M-V S. 296), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2025 (GVOBl. M-V S. 188, 192) geändert worden ist, in Verbindung mit § 5 Absatz 5 des Landesorganisationsgesetzes vom 14. März 2005 (GVOBl. M-V S. 98), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Mai 2024 (GVOBl. M-V S. 154, 184) geändert worden ist, und dem Organisationserlass der Ministerpräsidentin vom 21. Dezember 2021 (AmtsBl. M-V S. 1079), der durch Verwaltungsvorschrift vom 2. Juli 2024 (AmtsBl. M-V S. 739) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung:

Artikel 1

Die Hafen- und Hafenanlagensicherheitsverordnung vom 2. Oktober 2008 (GVOBl. M-V S. 385; 2009 S. 308) wird wie folgt geändert:

1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:

" § 1a Zuständigkeit

Gemäß § 11 Absatz 2 Satz 3 des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes überträgt das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung seine Zuständigkeit aus § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 WVHaSiG auf das Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern. Die Dienst- und Fachaufsicht obliegt dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung (§ 2 Absatz 2 POG M-V)."

2. Die Anlage wird durch die Anlage im Anhang ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung (14.06.2025) in Kraft.

Alt:

Nr.	Tatbestand	(in Euro)
1	Genehmigung des Planes zur Gefahrenabwehr nach § 4 Abs. 1	1.000 -	3.000
2	Wesentliche Änderung des Planes zur Gefahrenabwehr nach § 4 Abs. 1	500 -	1.500
3	Anerkennung einer Schulungseinrichtung gemäß § 9 Abs. 2	500
4	Widerruf der Anerkennung einer Schulungseinrichtung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 -	100
5	Anerkennung einer anerkannten Stelle zur Gefahrenabwehr nach § 10 Satz 1	500
6	Widerruf der Anerkennung einer anerkannten Stelle zur Gefahrenabwehr nach § 10 Satz 2	100
7	Erstellung einer Sicherheitserklärung durch die Hafensicherheitsbehörde nach § 12 Abs. 4	300
8	Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 13 des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes, je Person	5 -	150
9	sonstige Amtshandlungen
9.1	für den Einsatz jedes Mitarbeiters je angefangene Stunde
	im mittleren Dienst	34
	im gehobenen Dienst	41
	im höheren Dienst	60
9.2	für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges für jeden angefangenen Kilometer des Hin- und Rückweges	0,50

Neu:

" Anlage