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Der Landtag hat am 7. Oktober 2009 das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

1. die Beamten des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamten und die Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden,
2. die Richter des Landes: ausgenommen sind die ehrenamtlichen Richter,
3. die Empfänger von Amtsbezügen des Landes, Dienstanfänger und Rechtsreferendare.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die Empfänger von Versorgungsbezügen aus dem in Absatz 1 genannten Personenkreis.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 2 Anpassung der Besoldung im Jahr 2009

(1) Ab 1. März 2009 erhöhen sich

1. die Grundgehaltssätze um jeweils 40 Euro,
2. die Anwärtergrundbeträge um jeweils 60 Euro,
3. um 3 Prozent
   1. die nach Nummer 1 erhöhten Grundgehaltssätze,
   2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 5,
   3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen a und B in der am 31. August 2006 geltenden Fassung,
   4. die Leistungsbezüge, die nach § 11 Abs. 1 oder 4 des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG) an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen,
   5. der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der am 31. August 2006 geltenden Fassung.

(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für

1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze), die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter nach fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
2. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S.322, 342).

(3) Absatz 1 Nr. 3 gilt entsprechend für

1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze), die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
2. die in den Vorbemerkungen der Anlage II zum Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S.3435) in
   1. Nummern 1 und 2 in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt,
   2. Nummer 2 b geregelte allgemeine Stellenzulage,
3. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S.322,342),
4. die Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter.

(4) Die Beträge nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und § 17 der Erschwerniszulagenverordnung in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 § 5 Abs.4 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GBl. S. 538) geändert wurden, erhöhen sich am 1. März 2009 um 3 Prozent und werden durch folgende Beträge ersetzt:

1. der Betrag nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 von "2,80 Euro" durch den Betrag "2,88 Euro" und
2. der Betrag nach § 17 von "1,33 Euro" durch den Betrag "1,37 Euro".

Die Beträge nach § 8 Abs. 1 und 2 der Erschwerniszulagenverordnung in der am 31. August 2006 geltenden Fassung werden ab 1. März 2009 durch folgende Beträge ersetzt:

1. der Betrag nach § 8 Abs. 1 von "2,76 Euro" durch den Betrag "3,09 Euro" und
2. die Beträge nach § 8 Abs. 2 wie folgt:
   1. der Betrag "11,45 Euro" durch den Betrag "12,82 Euro",
   2. der Betrag "13,89 Euro" durch den Betrag "15,56 Euro",
   3. der Betrag "17,26 Euro" durch den Betrag "19,33 Euro",
   4. der Betrag "22,23 Euro" durch den Betrag "24,90 Euro",
   5. der Betrag "4,44 Euro" durch den Betrag "4.97 Euro".

(5) Die Beträge nach § 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 § 5 Abs. 5 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GBl. S. 538, 539) geändert wurden, erhöhen sich ab 1. März 2009 um 3 Prozent und werden durch folgende Beträge ersetzt:

1. Die Beträge nach § 4 Abs. 1 wie folgt:
   1. der Betrag "10,25 Euro" durch den Betrag "10,56 Euro",
   2. der Betrag "12,11 Euro" durch den Betrag "12,47 Euro",
   3. der Betrag "16,62 Euro" durch den Betrag "17,12 Euro",
   4. der Betrag "22,92 Euro" durch den Betrag "23,61 Euro":
2. Die Beträge nach § 4 Abs. 3 wie folgt:
   1. der Betrag "15,47 Euro" durch den Betrag "15,93 Euro",
   2. der Betrag "19,16 Euro" durch den Betrag "19,73 Euro",
   3. der Betrag "22,75 Euro" durch den Betrag "23,43 Euro",
   4. der Betrag "26,58 Euro" durch den Betrag "27,38 Euro".

(6) Die Anlagen 2a bis 2i des Gesetzes zur Integration der Sonderzahlungen und zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften ( BVAnpG 2008) vom 11. Dezember 2007 (GBl. S.538), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Dezember 2008 (GBl. S.432, 433), werden ah dem 1. März 2009 durch die Anlagen 1 a bis I i dieses Gesetzes ersetzt. Die ab dem 1. März 2009 erhöhten Beträge des Auslandszuschlags und des Auslandskinderzuschlags ergeben sich aus den Anlagen 1 j bis 1 o dieses Gesetzes.

§ 3 Anpassung der Besoldung im Jahr 2010

(1) Ab 1. März 2010 erhöhen sich um 1,2 Prozent

1. die Grundgehaltssätze,
2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 5,
3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen a und B in der am 31. August 2006 geltenden Fassung,
4. die Leistungsbezüge, die nach § 11 Abs. 1 oder 4 LBesG an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen,
5. die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 erhöhten Anwärtergrundbeträge,
6. der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der am 31. August 2006 geltenden Fassung.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für

1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze), die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
2. die in den Vorbemerkungen der Anlage II zum Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S.3435) in
   1. Nummern 1 und 2 in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt,
   2. Nummer 2 b geregelte allgemeine Stellenzulage,
3. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl.1 S. 322, 342),
4. die Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter.

(3) Die Beträge nach § 4 Abs. 1 Nr.1 und § 17 der Erschwerniszulagenverordnung in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, die zuletzt durch § 2 Abs. 4 dieses Gesetzes geändert wurden, erhöhen sich ab 1. März 2010 um 1,2 Prozent und werden durch folgende Beträge ersetzt:

1. der Betrag nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 von "2,88 Euro" durch den Betrag "2,91 Euro" und
2. der Betrag nach § 17 von "1,37 Euro" durch den Betrag "1,39 Euro".

(4) Die Beträge nach § 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, die zuletzt durch § 2 Abs.5 dieses Gesetzes geändert wurden, erhöhen sich ab 1. März 2010 um 1,2 Prozent und werden durch folgende Beträge ersetzt:

1. Die Beträge nach § 4 Abs. 1 wie folgt:
   1. der Betrag "10,56 Euro" durch den Betrag "10,69 Euro",
   2. der Betrag "12,47 Euro" durch den Betrag "12,62 Euro",
   3. der Betrag "17,12 Euro" durch den Betrag "17,33 Euro",
   4. der Betrag "23,61 Euro" durch den Betrag "23,89 Euro";
2. Die Beträge nach § 4 Abs. 3 wie folgt:
   1. der Betrag "15.93 Euro" durch den Betrag "16,12 Euro",
   2. der Betrag "19,73 Euro" durch den Betrag "19,97 Euro",
   3. der Betrag "23,43 Euro" durch den Betrag "23,71 Euro",
   4. der Betrag "27,38 Euro" durch den Betrag "27,71 Euro".

(5) Die Anlagen 2a bis 2o dieses Gesetzes ersetzen ab dem 1. März 2010 die Anlagen 1a bis 1o dieses Gesetzes.

§ 4 Anpassung der Versorgung im Jahr 2009

(1) Für Versorgungsempfänger gilt die Erhöhung nach 2 Abs. 1 bis 3 für die dort aufgeführten Bezügebestandteile entsprechend, sofern diese Grundlage der Versorgung sind.

(2) Die Erhöhung gilt weiterhin entsprechend für

1. andere Bezügebestandteile, soweit für diese die Teilnahme an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen ist,
2. Grundvergütungen.

(3) Die Erhöhung der Bezüge nach den Absätzen 1 und 2 gilt als sechste Anpassung im Sinne von § 69e Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung.

(4) § 3 Abs.2 und 3 BVAnpG 2008 findet bei den Erhöhungen nach Absatz 1 und 2 entsprechende Anwendung.

(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe a 1 bis a 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. März 2009 um 50,58 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchst. a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

§ 5 Anpassung der Versorgung im Jahr 2010

(1) Für Versorgungsempfänger gilt die Erhöhung nach § 3 Abs. 1 und 2 für die dort aufgeführten Bezügebestandteile entsprechend, sofern diese Grundlage der Versorgung sind.

(2) Die Erhöhung gilt weiterhin entsprechend für

1. andere Bezügebestandteile, soweit für diese die Teilnahme an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen ist,
2. Grundvergütungen.

(3) Die Erhöhung der Bezüge nach den Absätzen 1 und 2 gilt als siebte Anpassung im Sinne von § 69e Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung.

(4) § 3 Abs.2 und 3 BVAnpG 2008 findet bei den Erhöhungen nach Absatz 1 und 2 entsprechende Anwendung.

(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe a 1 bis a 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. März 2010 um 51,19 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchst. a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

§ 6 Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung

Die Prozentsätze der Erhöhungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge im Sinne von § 57 Abs. 2 Satz 2, § 58 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung betragen zum 1. März 2009 2,9 und zum 1. März 2010 1,1. Die Erhöhung nach § 2 Abs. 1 Nr. l gilt als Erhöhung um 1,4 Prozent in den Besoldungsgruppen a 1 bis a 9, um 1,0 Prozent in den Besoldungsgruppen a 10 bis a 12, um 0,7 Prozent in den Besoldungsgruppen a 13 bis a 16, R 1 und R 2 sowie in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen C und W, um 0,4 Prozent in den übrigen Besoldungsgruppen.

§ 7 Einmalzahlung im Jahr 2009

(1) Beamte mit Dienstbezügen und Richter, deren Dienstverhältnis bereits am 2. Januar 2009 bestanden hat, erhalten mit den Bezügen für den Monat Mai 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro, wenn sie an mindestens einem Tag im Monat Februar 2009 Anspruch auf Dienstbezüge hatten. Satz 1 gilt für Empfänger von Amtsbezügen entsprechend.

(2) § 6 Abs. 1 und § 72 a Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung gelten entsprechend. Maßgebend sind die Verhältnisse des ersten Tages im Monat Februar 2009, für den Bezüge zustanden.

(3) Die Zahlung wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt; der Anspruch richtet sich gegen den Dienstherrn, der die Bezüge am Stichtag zu zahlen hat. Der Zahlung stehen die dem Absatz 1 entsprechenden Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst gleich.

(4) Am 1. März 2009 vorhandene Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen mit Ausnahme der Empfänger eines Unterhaltsbeitrags durch Gnadenerweis oder Disziplinarentscheidung und Empfänger von Übergangsgeld nach §§ 47 und 47 a des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung erhalten die in Absatz 1 genannte Einmalzahlung nach dem jeweils maßgebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilsätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages. Zu den laufenden Versorgungsbezügen gehört auch der Mindestbelassungsbetrag nach Artikel 2 § 2 Abs.3 und Artikel 3 § 3 Abs.4 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S.1666). Bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz. Versorgungsberechtigte, bei deren Bezügeabrechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1977 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, erhalten als Einmalzahlung 24 Euro, Witwen, Witwer und versorgungsberechtigte geschiedene Ehegatten 15 Euro, Empfänger von Vollwaisengeld 5 Euro und Empfänger von Halbwaisengeld 3 Euro.

(5) Der Anspruch aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis geht dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor. Der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger geht dem Anspruch aus einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor. Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Hinterbliebenenversorgung bemisst sich die Einmalzahlung nach dem Ruhegehalt; sie wird neben dem Ruhegehalt gezahlt. Bleibt die Einmalzahlung aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis hinter dem Betrag der Einmalzahlung aus den Versorgungsbezügen zurück, so ist der Differenzbetrag neben den Versorgungsbezügen zu gewähren.

(6) Die Zahlung bleibt bei sonstigen Besoldungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt; Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie Vorschriften über die anteilige Kürzung sind nicht anzuwenden.

§ 8 Berechnungsvorschriften

Bei der Berechnung der Erhöhungen sind sich ergebende Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden.

§ 9 Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 10 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. März 2009 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

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Gültig ab 1. März 2009

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

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Gültig ab 1. März 2009

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

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Gültig ab 1. März 2009

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

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Gültig ab 1. März 2009

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

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Gültig ab 1. März 2009

Besoldungsordnung C

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

H-Besoldung

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

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Gültig ab 1. März 2009

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 104,58 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 315,77 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen a 2 bis a 5 um je 5,48 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen a 2 bis a 3 um je 27,40 Euro,
in der Besoldungsgruppe a 4 um je 21,92 Euro und
in der Besoldungsgruppe a 5 um je 16,44 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz

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Gültig ab 1. März 2009

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

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Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen nach bisherigem Bundesrecht
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

ab 1. März 2009

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Amtszulagen und Stellenzulagen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

gültig ab 1. März 2009

Anhang zu den Landesbesoldungsordnungen

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Gültig ab 1. März 2009

Auslandszuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

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Gültig ab 1. März 2009

Auslandszuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

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Gültig ab 1. März 2009

Auslandszuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

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Gültig ab 1. März 2009

Auslandszuschlag
- Unterkunft und Verpflegung -
(Monatsbeträge in Euro)

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Gültig ab 1. März 2009

Auslandszuschlag
- Unterkunft oder Verpflegung -
(Monatsbeträge in Euro)

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Gültig ab 1. März 2009

Auslandskinderzuschlag
(Monatsbeträge in Euro je Kind)

weiter .