Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Aufgrund des § 16 Abs. 1 Satz 3 und des § 25 des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Juni 2016 (Nds. GVBl. S. 97), wird verordnet:

Artikel 1

Die Niedersächsische Laufbahnverordnung vom 30. März 2009 (Nds. GVBl. S. 118), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 475), wird wie folgt geändert:

1. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Nr. 1 werden nach der Verweisung " § 12 Abs. 3 und 4" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und nach der Verweisung " § 13 Abs. 2 und 3" die Worte "oder § 16 Abs. 7" eingefügt.

b) In Absatz 5 Nr. 1 werden nach dem Wort "Zivildienstes" die Worte "oder freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes" eingefügt.

2. § 33 Abs. 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:

3. § 34 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Der bisherige Satz 1 wird einziger Satz und wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 werden nach der Angabe "a 9" die Worte "oder mindestens fünf Jahre in einem Amt der Besoldungsgruppe a 8" eingefügt.

bbb) Am Ende der Nummer 2 wird das Komma durch das Wort "und" ersetzt.

ccc) Nummer 3

"3. sie noch nicht das 58. Lebensjahr vollendet haben und"

wird gestrichen.

ddd) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3.

bb) Satz 2

"Die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 1 muss nicht erfüllt sein, wenn sich die Beamtin oder der Beamte mindestens fünf Jahre in einem Amt der Besoldungsgruppe a 8 bewährt und das 45. Lebensjahr vollendet hat."

wird gestrichen.

b) In Absatz 3 wird die Verweisung "Absatz 1 Nr. 4" durch die Verweisung "Absatz 1 Nr. 3" ersetzt.

4. In § 35 werden nach den Worten "die Anerkennung von Berufsqualifikationen" in dem Klammerzusatz am Ende ein Semikolon sowie die Angabe "2014 Nr. L 305 S. 115" eingefügt und die Worte "Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 368)" durch die Worte "den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 13. Januar 2016 (ABl. EU Nr. L 134 S. 135)" ersetzt.

5. § 36 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Das Wort "Ausbildungsnachweise" wird durch die Worte "Befähigungs- und Ausbildungsnachweise" ersetzt.

bb) Nummer 1

"1. die Nachweise bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau der Inhaberin oder des Inhabers den Voraussetzungen des Absatzes 2 entspricht,"

wird gestrichen.

cc) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden Nummern 1 und 2.

dd) Die neue Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Buchstabe a erhält folgende Fassung:

bbb) In Buchstabe b wird im Klammerzusatz die Angabe "oder § 37 Abs. 4" gestrichen.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "zwei Jahre lang vollzeitlich" durch die Worte "ein Jahr in Vollzeit oder entsprechend länger in Teilzeit" und die Worte "sind die Absätze 1 und 2" durch die Worte "ist Absatz 1" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Worte "auf einem Qualifikationsniveau nach Artikel 11 Buchst. b, c, d oder e der Richtlinie 2005/36/EG " gestrichen.

d) Es wird der folgende neue Absatz 4 eingefügt: