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Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

1. Beamtinnen und Beamte des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2. Richterinnen und Richter des Landes,
3. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die das Land, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, und ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Es gilt ferner nicht für öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

Abschnitt 1
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2013

§ 2 Anpassung der Besoldung

(1) Um 2,3 vom Hundert werden erhöht

1. die Grundgehaltssätze und die Anwärtergrundbeträge,
2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 5,
3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkungen der Anlage I des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes.

Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 9 ab 1. Mai 2013, für die Besoldungsgruppen a 10 bis a 13 und C 1 sowie für Empfänger von Anwärterbezügen ab 1. Juli 2013, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. September 2013.

(2) Die Erhöhung nach Absatz 1 gilt entsprechend für

1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
2. die Grundgehaltssätze in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
3. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter sowie festgesetzte Sondergrundgehälter nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,
4. die in der Anlage des Saarländischen Besoldungsgesetzes geregelten Amtszulagen,
5. die Zuschüsse zum Grundgehalt und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,
6. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Nummern 1 und 2 und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 2 b der Vorbemerkungen der Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
7. die Leistungsbezüge nach § 10 Absatz 1 bis 3 des Saarländischen Besoldungsgesetzes, soweit sie als dynamisch erklärt worden sind,
8. die Beträge nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 17 der in Landesrecht übergeleiteten Erschwerniszulagenverordnung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 195),
9. die Beträge nach § 4 Absatz 1 und 3 der in Landesrecht übergeleiteten Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 195),
10. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), geändert durch Gesetz vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334),
11. die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590).

(3) Die mit Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 195) erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages nach den Anlagen VIa bis VIi des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes werden um 1,96 vom Hundert erhöht. Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 9 ab 1. Mai 2013, für die Besoldungsgruppen a 10 bis a 13 und C 1 ab 1. Juli 2013, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. September 2013.

§ 3 Anpassung der Versorgung

(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grundgehälter die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze.

(2) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 2 Absatz 2 zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze.

(3) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Besoldungsregelung zugrunde liegt, werden die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze), der Ortszuschlag und die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen entsprechend § 2 Absatz 1 erhöht.

(4) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird die Grundvergütung entsprechend § 2 Absatz 1 erhöht.

(5) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen Amtszulagen zugrunde liegen, deren Höhe sich aus der mit Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 195) bekannt gegebenen Anlage 4 ergibt, treten an die Stelle der Amtszulagen die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze. Soweit den Versorgungsbezügen Amtszulagen zugrunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufgeführt sind, werden diese um den in § 2 Absatz 1 genannten Vomhundertsatz erhöht.

(6) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen die in § 2 Absatz 2 Nummer 5, 6 und 10 genannten Stellenzulagen und Bezüge zugrunde liegen, treten an die Stelle der bisherigen Stellenzulagen und Bezüge die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze.

(7) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden um 2,2 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für

1. Hinterbliebene einer vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,
2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind.

Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 9 ab 1. Mai 2013, für die Besoldungsgruppen a 10 bis a 13 und C 1 ab 1. Juli 2013, im Übrigen ab 1. September 2013.

(8) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen a 1 bis a 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Mai 2013 um 53,34 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

Abschnitt 2
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2014

§ 4 Anpassung der Besoldung

(1) Um 1,8 vom Hundert werden erhöht die in § 2 Absatz 1 und 2 genannten Bezügebestandteile. Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 9 ab 1. Mai 2014, für die Besoldungsgruppen a 10 bis a 13 und C 1 sowie für Empfänger von Anwärterbezügen ab 1. Juli 2014, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. September 2014.

(2) Die zuletzt durch § 2 Absatz 3 erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages nach den Anlagen VIa bis VIi des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes werden um 1,53 vom Hundert erhöht. Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 9 ab 1. Mai 2014, für die Besoldungsgruppen a 10 bis a 13 und C 1 ab 1. Juli 2014, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. September 2014.

§ 5 Anpassung der Versorgung

(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 4 Absatz 1 entsprechend für die in § 3 Absatz 1 bis 6 genannten Bezügebestandteile.

(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden um 1,7 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für

1. Hinterbliebene einer vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,
2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind.

Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 9 ab 1. Mai 2014, für die Besoldungsgruppen a 10 bis a 13 und C 1 ab 1. Juli 2014, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. September 2014.

(3) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen a 1 bis a 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Mai 2014 um 54,30 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

Abschnitt 3
Schlussvorschriften

§ 6 Bekanntmachung der neuen Beträge

(1) Die nach § 2 Absatz 1 und 2 erhöhten Beträge der Grundgehälter, der Anwärtergrundbeträge, der Amtszulagen und der allgemeinen Stellenzulage, des Familienzuschlags, der Erschwerniszulagen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 17 der Erschwerniszulagenverordnung und der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Absatz 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 5 dieses Gesetzes.

(2) Die Anlagen 6 bis 10 dieses Gesetzes ersetzen für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 9 zum 1. Mai 2014, für die Besoldungsgruppen a 10 bis a 13 und C 1 sowie für Empfänger von Anwärterbezügen zum 1. Juli 2014, für die übrigen Besoldungsgruppen zum 1. September 2014 die Anlagen 1 bis 5 dieses Gesetzes.

(3) Die nach § 2 Absatz 3 und § 4 Absatz 2 erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages sind jeweils rechnerisch zu ermitteln.

§ 7 Inkrafttreten

Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2013 in Kraft.

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Gültig ab 1. Mai 2013 für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 9

ab 1. Juli 2013 für die Besoldungsgruppen a 10 bis a 13

ab 1. September 2013 für die Besoldungsgruppen a 14 bis a 16

1. Besoldungsordnung A

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. September 2013

2. Besoldungsordnung B

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. September 2013

3. Besoldungsordnung W

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. September 2013

4. Besoldungsordnung R

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Juli 2013 für die Besoldungsgruppe C 1

ab 1. September 2013 für die Besoldungsgruppen C 2 bis C 4

5. Besoldungsordnung C

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen,
Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

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Gültig ab 1. Mai 2013 für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 9

ab 1. Juli 2013 für die Besoldungsgruppen a 10 bis a 13 und C 1

ab 1. September 2013 für die übrigen Besoldungsgruppen

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 118,28 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 331,31 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen a 2 bis a 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen a 2 bis a 3 um je 25,56 Euro,

in der Besoldungsgruppe a 4 um je 20,45 Euro und

in der Besoldungsgruppe a 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

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Gültig ab 1. Juli 2013

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Gültig ab 1. Mai 2013 für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 9

ab 1. Juli 2013 für die Besoldungsgruppen a 10 bis a 13

ab 1. September 2013 für die übrigen Besoldungsgruppen

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Gültig ab 1. Mai 2013 für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 9

ab 1. Juli 2013 für die Besoldungsgruppen a 10 bis a 13

ab 1. September 2013 für die Besoldungsgruppen a 14 bis a 16

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Gültig ab 1. Mai 2014 für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 9

ab 1. Juli 2014 für die Besoldungsgruppen a 10 bis a 13

ab 1. September 2014 für die Besoldungsgruppen a 14 bis a 16

1. Besoldungsordnung A

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. September 2014

2. Besoldungsordnung B

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. September 2014

3. Besoldungsordnung W

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. September 2014

4. Besoldungsordnung R

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Juli 2014 für die Besoldungsgruppe C 1

ab 1. September 2014 für die Besoldungsgruppen C 2 bis C 4

5. Besoldungsordnung C

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

.

Gültig ab 1. Mai 2014 für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 9

ab 1. Juli 2014 für die Besoldungsgruppen a 10 bis a 13 und C 1

ab 1. September 2014 für die übrigen Besoldungsgruppen

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 120,41 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 337,27 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen a 2 bis a 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen a 2 bis a 3 um je 25,56 Euro,

in der Besoldungsgruppe a 4 um je 20,45 Euro und

in der Besoldungsgruppe a 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

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Gültig ab 1. Juli 2014

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Gültig ab 1. Mai 2014 für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 9

ab 1. Juli 2014 für die Besoldungsgruppen a 10 bis a 13

ab 1. September 2014 für die übrigen Besoldungsgruppen

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Gültig ab 1. Mai 2014 für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 9

ab 1. Juli 2014 für die Besoldungsgruppen a 10 bis a 13

ab 1. September 2014 für die Besoldungsgruppen a 14 bis a 16

ENDE