Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk; Arbeitsschutz

ArbSchKostVO M-V - Arbeitsschutzkostenverordnung
Verordnung zur Kostenerhebung für Amtshandlungen der Arbeitsschutzverwaltung

- Mecklenburg-Vorpommern -

Vom 9. Oktober 2026
(GVOBl. M-V Nr. 30 vom 30.10.2026 S. 1130)
Gl.-Nr.: 2013 - 1 - 180


Aufgrund des § 2 Absatz 1 und 2 sowie des § 10 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2024 (GVOBl. M-V S. 617, 621) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Digitalisierung:

§ 1 Erhebung von Gebühren

(1) Für Amtshandlungen auf dem Gebiet des sozialen, medizinischen und technischen Arbeitsschutzes, der Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, des Strahlenschutzes, des Medizinprodukterechts sowie des Gentechnikrechts werden Verwaltungsgebühren erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Verwaltungsgebühren ergeben sich aus dem Anhang, der wesentlicher Bestandteil dieser Verordnung ist.

(2) Bei der Berechnung der Verwaltungsgebühr sind die Personalkostensätze und die Sachkostenpauschale nach Tarifstelle 0.4 des Anhangs zu dieser Verordnung zu Grunde zu legen.

(3) Die Gebühr für eine Amtshandlung, die in zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang mit einer anderen Amtshandlung vorgenommen wird, kann im Einzelfall ermäßigt oder es kann von der Erhebung der Verwaltungsgebühr abgesehen werden.

(4) Für die Entgegennahme von rechtskonformen Anzeigen nach den im Anhang aufgeführten Rechtsvorschriften wird keine Verwaltungsgebühr erhoben.

§ 2 Erstattung von Auslagen

(1) Die in § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 6 des Landesverwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen sind mit der Verwaltungsgebühr abgegolten.

(2) Vergütungen für Sachverständige sind gemäß § 21 Absatz 2 des Atomgesetzes als Auslagen zu erstatten.

(3) Kosten für die Anmietung von Transportmitteln zur Sicherstellung, für die Vernichtung sowie für eine hoheitliche Warnung, die über eine Veröffentlichung im Amtsblatt hinausgehen, zum Beispiel Veröffentlichungen in Tageszeitungen, sind als Auslagen zu erstatten, soweit sie unter Tarifstelle 11 Chemikaliengesetz, 11.1 Gefahrstoffverordnung, 11.2 Chemikalien-Verbotsverordnung, 12 Atomgesetz, 13 Strahlenschutzgesetz, 13.1 Strahlenschutzverordnung,15 Marktüberwachungsgesetz, 16 Produktsicherheitsgesetz, 16.1 Explosionsschutzprodukteverordnung, 16.2 Druckgeräteverordnung, 20 Gentechnikgesetz, 20.1 Gentechniksicherheitsverordnung fallen und als Gegenleistung für die Tätigkeiten angemessen sind. Gleiches gilt für Kosten unter Tarifstelle 13.1.12, die im Rahmen der Amtshilfe, die von Behörden anderer Bundesländer nach § 8 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Prüfung von Praktikumsstätten geltend gemacht werden.

(4) Werden Amtshandlungen, für die Verwaltungsgebühren nach dieser Verordnung erhoben werden, durch kostenerhebende Behörden des Landes veranlasst, sind die Kosten diesen Behörden zu übermitteln, damit sie als Auslagen gegenüber dem Kostenschuldner geltend gemacht werden können.

(5) Wurde im Rahmen einer Kontrolle der Bereitstellung eines Produktes eine Prüfung durch eine beauftragte Prüfeinrichtung oder ein beauftragtes Labor durchgeführt und hat diese Prüfung ergeben, dass das Produkt nicht die Anforderungen erfüllt, können die für die Prüfung entstandenen Kosten als Auslagen gegenüber dem Wirtschaftsakteur geltend gemacht werden, bei dem das Produkt erworben oder als Probe zum Zwecke der Prüfung entnommen wurde. Das gilt nur, soweit sich die Auslagen auf Beträge beschränken, die unter Berücksichtigung der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und besonderen Schwierigkeiten der Begutachtung, Prüfung und Untersuchung als Gegenleistung für die Tätigkeit der Prüfeinrichtung angemessen sind.

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung (31.10.2026) in Kraft. Gleichzeitig treten die Arbeits- und Verbraucherschutzkostenverordnung vom 13. März 2014 (GVOBl. M-V 2014 S. 91, 146), die zuletzt durch Verordnung vom 29. Mai 2020 (GVOBl. M-V S. 446, 447) geändert worden ist, und die Medizinproduktekostenverordnung vom 22. April 2015 (GVOBl. M-V 2015, S. 121) außer Kraft.

.

Gebührenverzeichnis Anhang
(zu § 1 Absatz 1)

Inhaltsübersicht

umwelt-online - Demo-Version


(Stand: 13.11.2026)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: ab 105.- € netto (Grundlizenz)

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion