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Zur Nachfolgeregelung

Archiv: ^2014-6

1. Gegenstand des Bauprüfdienstes

Das Glücksspielrecht stellt umfangreiche Anforderungen zur Regulierung des Betriebes von Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, u. a. mit dem Ziel Glücksspiel- und Wettsucht zu bekämpfen, unerlaubtem Glücksspiel in Schwarzmärkten entgegenzuwirken, den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten und mit Glücksspielen verbundene Folgen- und Begleitkriminalität abzuwehren.

Dieser Bauprüfdienst (BPD) erläutert, ob und wie glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen und Wettvermittlungsstellen im Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigen sind. Unter Ziffer 7 werden beispielhaft Anforderungen aus dem Glücksspielrecht dargestellt, die von den zuständigen Fachrechtsdienststellen im Baugenehmigungsverfahren bzw. in deren eigenständigen Erlaubnisverfahren geprüft werden.

Anforderungen an Spielhallen und Wettvermittlungsstellen aus anderen Rechtsbereichen, z.B. dem Planungsrecht, werden in diesem BPD nicht erläutert, sind aber im Baugenehmigungsverfahren ggf. eigenständig zu berücksichtigen.

Der Bauprüfdienst 6/2014 ist nicht mehr anzuwenden.

2. Berücksichtigte Änderungen

Die Neufassung des BPD berücksichtigt im Wesentlichen folgende Änderungen:

• Viertes Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielwesens mit
• dem Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
• der Änderung des HmbGlüÄndStVAG.
• Ersatz des Begriffes Wettbüro durch Wettvermittlungsstelle
• Erweiterung der Beispiele für anlagenbezogene Anforderungen an Wettvermittlungsstellen aufgrund der aktuellen Änderungen im Glücksspielrecht ( Nummer 7.1)
• Entfall der Aussagen zur planungsrechtlichen Beurteilung von Spielhallen und Wettvermittlungsstellen sowie zur Herleitung des Begriffes "Vergnügungsstätten". Diese Themen bleiben einer eigenständigen Ausarbeitung vorbehalten.

3. Rechtsgrundlagen

3.1. Bauordnungs- und Bauplanungsrecht

• Hamburgische Bauordnung ( HBauO) vom 14. Dezember 2005, zuletzt geändert am 20. Februar 2020 (HmbGVBl. S. 148, 155), insbesondere §§ 59 bis 63

3.2. Gewerberecht (Glücksspielwesen)

• Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) vom 15. Dezember 2011, zuletzt geändert am 18. April 2019 (HmbGVBl. S. 516, 517)
• Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 29. Juni 2012 (HmbGVBl. 2012, S. 235) ¹
• Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 12. Dezember 2017 (HmbGVBl. 2017 S. 386) ²
• Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 19. Dezember 2019 (HmbGVBl. 2019 S. 516) ³
• Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages (Hamburgisches GlücksspieländerungsstaatsvertragsAusführungsgesetz - HmbGlüÄndStVAG) vom 29. Juni 2012, zuletzt geändert am 19. November 2020 (HmbGVBl. S. 585)
• Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Hamburg (Hamburgisches Spielhallengesetz - HmbSpielhG) vom 04. Dezember 2012, zuletzt geändert am 20. Juli 2016 (HmbGVBl. S. 323)
• Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I S. 280), zuletzt geändert am 18.07.2016
• Gewerbeordnung ( GewO) vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert am 06. September 2013 (BGBl. I S. 3556, 3557), insbesondere §§ 33c, 33d

4. Zuständigkeiten

4.1. Bauaufsichtsbehörden

Zuständig für die Durchführung der HBauO ⁴ sind die Bauaufsichtsbehörden der Bezirksämter. Abweichend hiervon werden die Aufgaben im Hafennutzungsgebiet von der Hamburg Port Authority (HPA) und im Bereich der Kehrwiederspitze, Speicherstadt, HafenCity und den Vorbehaltsgebieten, z.B. Mitte Altona, von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW/ABH 23) wahrgenommen.

4.2. Fachrechtsdienststellen

Zuständige Fachrechtsdienststellen im Glücksspielwesen ⁵ :

Spielhallen

• Bezirksamt, Fachamt für Verbraucherschutz (VS) oder Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ)

Wettvermittlungsstellen

• Behörde für Inneres und Sport, Amt für Innere Verwaltung und Planung, Glücksspielaufsicht (BIS/A24)

5. Begriffe

5.1. Spielhalle

Eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen im Sinne des HmbSpielhG ist ein Unternehmen im stehenden Gewerbe ⁶, das ausschließlich oder überwiegend der gewerbsmäßigen Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 der GewO dient (§ 1 Abs. 2 HmbSpielhG).

5.2. Wettvermittlungsstelle

Eine Wettvermittlungsstelle sind Geschäftsräume eines Betreibers im Rahmen der Vertriebsorganisation eines konzessionierten Veranstalters (Konzessionsnehmer), in denen Sportwetten vermittelt werden (§ 8 Abs. 1 HmbGlüÄndStVAG).

Charakteristisch für Wettvermittlungsstellen ist, dass der Wettkunde Wetten auf Sportereignisse platzieren kann. Oftmals besteht die Möglichkeit für den Wettkunden, das Sportereignis, auf das er eine Wette gesetzt hat, am Bildschirme mitzuverfolgen.

6. Berücksichtigung von Spielhallen und Wettvermittlungsstellen im Baugenehmigungsverfahren

6.1. Genehmigungspflicht

Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen zur Einrichtung von Spielhallen und Wettvermittlungsstellen ist genehmigungsbedürftig ( § 59 Abs. 1 HBauO).

6.2. Verfahrensfreiheit

Soll eine bestehende Anlage als Spielhalle oder Wettvermittlungsstelle genutzt werden, so ist dies stets genehmigungspflichtig. Eine Genehmigungsfreiheit nach § 60 Abs. 2 HBauO scheidet aus, da in allen Fällen die speziellen Anforderungen des Glücksspielwesens gelten ("andere öffentlich-rechtliche Anforderungen nach Abschnitt II Nr. 1 der Anlage 2 zur HBauO). Es spielt hierbei keine Rolle, dass die ""anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen" in einem vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 61 HBauO möglicherweise nicht zum Prüfumfang gehören.

6.3. Vereinfachtes Genehmigungsverfahren

Das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 61 HBauO richtet sich im Wesentlichen an Wohnbauvorhaben und kleine Gewerbebetriebe. Der Prüfungsumfang ist beschränkt auf das Bauplanungsrecht und wenige vorrangig bauordnungsrechtliche Themen. Die Prüfung der Einhaltung der Anforderungen an Spielhallen und Wettvermittlungsstellen nach dem Glücksspielrecht gehört nicht zum Prüfumfang. Eine Beteiligung der zuständigen Fachrechtsdienststellen findet nicht statt.

Die Beschränkung der bauaufsichtlichen Prüfung nach § 61 HBauO entbindet Bauherrinnen bzw. Bauherren jedoch nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen des Glücksspielrechtes ( § 59 Abs. 2 HBauO). Deren Prüfung erfolgt in eigenständigen Erlaubnisverfahren der zuständigen Fachrechtsdienststellen.

6.4. Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung

Das Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HBauO ⁷ richtet sich an sämtliche Vorhaben außerhalb des Prüfungsspektrums des Vereinfachten Genehmigungsverfahrens nach § 61 HBauO. Es ist verpflichtend für Sonderbauten durchzuführen, d. h. Anlagen und Räume besonderer Art und Nutzung. Spielhallen mit mehr als 150 m² Grundfläche sind Sonderbauten ( § 2 Abs. 4 Nr. 8 HBauO).

Das Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung beinhaltet die Prüfung der Zulässigkeit nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, soweit diese für das Vorhaben beachtlich sind ( § 62 Abs. 1 Nr. 3 HBauO). Das Glücksspielrecht stellt Anforderungen an Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, die im Verfahren zu berücksichtigen sind. Die Bauaufsichtsbehörde beteiligt deshalb die zuständige Fachrechtsdienststelle im bauaufsichtlichen Verfahren ( § 70 Abs. 5 HBauO), wenn Spielhallen und Wettvermittlungsstellen errichtet, geändert oder deren Nutzung beantragt wird bzw. im Rahmen der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von anderen Gebäuden Geld- oder Warenspielgeräte bzw. ein oder mehrere Wettterminals aufgestellt werden sollen.

Die Prüfung der Fachrechtsdienststellen wird unter Ziffer 7 beispielhaft erläutert, um aufzuzeigen, welche Regularien zur Steuerung von Spielhallen und Wettvermittlungsstellen im Glücksspielrecht aktuell bestehen.

Im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung sind allerdings ausschließlich anlagen- und betriebsbezogene Anforderungen zu berücksichtigen ( Ziffer 7.1). Personenbezogene Anforderungen ( Ziffer 7.2) gehören nicht zum Prüfumfang. Sie werden außerhalb des Baugenehmigungsverfahrens in eigenständigen Erlaubnisverfahren der zuständigen Fachrechtsdienststelle berücksichtigt.

In der Baugenehmigung sind die in ihr enthaltenen spielhallenrechtlichen Erlaubnisse zu benennen ( § 72 Abs. 2 HBauO). Die zuständige Fachrechtsdienststelle hat in ihrer Stellungnahme eine entsprechende fachliche Bewertung vorzunehmen. Sofern außerhalb des Genehmigungsverfahrens mit Konzentrationswirkung gesonderte (personenbezogene) Erlaubnisse einzuholen sind, sollte die Fachrechtsdienststelle in ihrer Stellungnahme darauf hinweisen, damit die Bauaufsichtsbehörde einen entsprechenden Hinweis in den Baugenehmigungsbescheid aufnehmen kann.

6.5. Vorbescheidsverfahren

Einzelne Fragen zu einem Vorhaben können auf Antrag in einem Vorbescheidsverfahren nach § 63 HBauO beantwortet werden. Fragen zum Glücksspielrecht können nur berücksichtigt werden, wenn der Vorbescheid der Vorbereitung eines Baugenehmigungsverfahrens mit Konzentrationswirkung nach § 62 HBauO dient ⁸ . Die zuständigen Fachrechtsdienststellen werden in das Prüfungsverfahren durch die Bauaufsichtsbehörde eingebunden.

6.6. Beratung und Auskunft vor Antragstellung

Wenn die Fachrechtsdienststellen Kenntnis davon erlangen, dass die Einrichtung von Spielhallen oder Wettvermittlungsstellen im Einzelfall nur im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HBauO zugelassen werden kann, ist der Antragsteller in Verfahrensfragen an die zuständige Bauaufsichtsbehörde zu verweisen ( § 25 HmbVwVfG). Bestehen Zweifel, ist eine Klärung mit der Bauaufsichtsbehörde herbeizuführen.

Die Verfahrenskonzentration bei der Bauaufsichtsbehörde lässt die fachrechtlichen Zuständigkeiten im Übrigen, d. h. außerhalb des Baugenehmigungsverfahrens, unberührt. Dementsprechend verbleibt die Beratungs- und Auskunftspflicht in Fachfragen insoweit bei den Fachrechtsdienststellen.

6.7. Übermittlung von Daten

Die Bauaufsichtsbehörde ist berechtigt, bei Eingang eines Antrages oder Erteilung einer Genehmigung bestimmte Daten an die für das Gewerberecht und das Glückspielwesen zuständige Fachrechtsdienststelle zu deren Aufgabenwahrnehmung zu übermitteln ( § 29 BauVorlVO), z.B.

• Name und Anschrift der am Bau Beteiligten ( §§ 54 bis 57 HBauO);
• Lage des Grundstücks, Flurstücksbezeichnung, Hausnummer.

Die Datenübermittlung sollte auch erfolgen, wenn z.B. Jugendeinrichtungen in räumlicher Nähe, d. h. in einem fußläufigen Abstand von weniger als 100 m zu Spielhallen errichtet werden sollen (siehe Nr. 7.1). Die zuständige Fachrechtsdienststelle wird damit in die Lage versetzt, die sich verändernden räumlichen Bedingungen in ihre zukünftigen spielhallenrechtlichen Entscheidungen einfließen zu lassen. Erlaubnisse zum Betreiben von Spielhallen sind zu befristen oder können mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden (§ 2 Abs. 4 HmbSpielhG).

7. Anforderungen an Spielhallen und Wettvermittlungsstellen im Glücksspielrecht

Der Betrieb von Spielhallen oder Wettvermittlungsstellen ist grundsätzlich erlaubnispflichtig (§ 2 HmbSpielhG, § 8 HmbGlüÄndStVAG). Im Nachfolgenden sind beispielhaft Anforderungen aufgelistet, die in den Erlaubnisverfahren von den zuständigen Fachrechtsdienststellen abgeprüft werden. Die Aufzählung ist nicht vollständig.

Da im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HBauO von der beteiligten Fachrechtsdienststelle nur anlagenbezogene und keine personenbezogenen Anforderungen zu berücksichtigen sind (vergleiche Ziffer 6.4), erfolgt eine dementsprechende Gliederung.

7.1. Beispiele für anlagenbezogene Anforderungen

1. bzgl. Spielhallen
   • eine Spielhalle darf nicht betrieben werden in einem Gebäude ⁹, Gebäudekomplex ¹⁰ oder in unmittelbarer Nachbarschaft ¹¹, in dem bereits eine Spielhalle betrieben wird (§ 2 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 3 HmbSpielhG, § 25 Abs. 2 GlüStV),
   • eine Spielhalle darf nicht eröffnet werden, wenn in dem Gebäude oder Gebäudekomplex zulässigerweise eine Annahmestelle für Sportwetten oder eine Spielbank betrieben wird (§ 2 Abs. 3 Satz 1 HmbSpielhG),
   • eine Spielhalle darf nicht betrieben werden, wenn die Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen (§ 2 Abs. 5 Nr. 2 HmbSpielhG),
   • eine Spielhalle darf nicht betrieben werden, wenn der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarrinnen und Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten lässt (§ 2 Abs. 5 Nr. 3 HmbSpielhG),
   • Spielhallen sollen voneinander einen Abstand ¹² von 500 m, im Gültigkeitsbereich der Wechsellichtverordnung (Steindamm, Reeperbahn, Spitalerstraße) 100 m, nicht unterschreiten (§ 2 Abs. 5 Nr. 4 i. V. m. § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 HmbSpielhG),
   • eine Spielhalle soll nicht in räumlicher Nähe ¹³ von Kinder- und Jugendeinrichtungen eröffnet werden (§ 2 Abs. 5 Nr. 4 i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 4 HmbSpielhG),
   • eine Spielhalle darf nicht betrieben werden, wenn in einem baulichen Verbund ¹⁴, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex, bereits eine Spielhalle besteht (§ 2 Abs. 5 Nr. 6 HmbSpielhG),
   • eine Spielhalle ist von ihrem äußeren Erscheinungsbild so zu gestalten, dass ein Einblick ins Innere der Räumlichkeiten von außen nicht möglich ist (§ 4 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 HmbSpielhG),
   • von der äußeren Gestaltung der Spielhalle darf keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen oder durch eine besonders auffällige Gestaltung ein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden (§ 4 Abs. 1 Satz 4 HmbSpielhG, § 26 Abs. 1 GlüStV),
   • als Bezeichnung einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens ist nur das Wort "Spielhalle" zulässig (§ 4 Abs. 2 HmbSpielhG). Bezeichnungen wie Automatencasino oder Spielcasino sind nicht mehr erlaubt
   • In Räumlichkeiten, in denen Sportwetten vermittelt werden (Wettvermittlungsstellen), dürfen keine Geldspielgeräte aufgestellt werden ( § 1 Abs. 1 SpielV).

   Ausnahmen von der Erfüllung einzelner Anforderungen für bestehende Spielhallen sind durch die für die Erlaubniserteilung nach SpielhG zuständige Behörde möglich, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist (§ 9 Abs. 1 Satz 4 HmbSpielhG).

   Werden als Auflage zur Genehmigung Betriebszeiten festgelegt, ist klarzustellen, dass weitergehende Sperrzeiten nach dem HmbSpielhG unberührt bleiben.

2. bzgl. Vermittlung von Sportwetten (Wettvermittlungsstellen)
   • Wettvermittlungsstellen in einer Spielhalle oder ähnlichen Unternehmen oder im unmittelbaren baulichen Verbund 15 mit einer solchen Einrichtung sind unzulässig (§ 8 Abs. 7 HmbGlüÄndStVAG),
   • keine Vermittlung von Sportwetten im selben Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielbank oder Spielhalle befindet (§ 21 Abs. 2 GlüStV, § 2 Abs. 3 Satz 2 HmbSpielhG),
   • fußläufiger Abstand von 500 m zwischen zwei Wettvermittlungsstellen, im Gültigkeitsbereich der Wechsellichtverordnung (Steindamm, Reeperbahn, Spitalerstraße) 100 m (§ 8 Abs. 6 HmbGlüÄndStVAG),
   • Wettvermittlungsstellen sollen nicht in räumlicher Nähe von Einrichtungen eröffnet werden, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden ¹⁶ (§ 8 Abs. 6 HmbGlüÄndStVAG),
   • der Betrieb von Wettvermittlungsstellen ist unzulässig (§ 8 Abs. 6 HmbGlüÄndStVAG) in
     • Kleinsiedlungsgebieten, Reinen Wohngebieten und Allgemeinen Wohngebieten gemäß §§ 2 bis 4 BauNVO in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 133), zuletzt geändert am 04. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057, 1062), in der jeweils geltenden Fassung,
     • Kleinsiedlungsgebieten S und Wohngebieten W nach der BPVO für die Freie und Hansestadt Hamburg vom 08. Juni 1938 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 21302-n), zuletzt geändert am 10. Dezember 1969 (HmbGVBl. S. 249).
   • In Wettvermittlungsstellen ist unzulässig (§ 8 Abs. 9 HmbGlüÄndStVAG)
     • die Abgabe, der Konsum oder Verkauf von Speisen und Getränken für den Verzehr an Ort und Stelle sowie außer Haus,
     • die Aufstellung von Geldspielgeräten im Sinne des § 33c Abs. 1 der GewO oder die Veranstaltung und Vermittlung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33d GewO oder von Glücksspielen im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV.
3. bzgl. Lottoannahmestellen
   • keine Lottoannahmestellen in einer Spielhalle (§ 5 Abs. 3 HmbGlüÄndStVAG),
   • fußläufige Entfernung von 500 m zwischen zwei Annahmestellen, im Gebiet der Wechsellichtverordnung 100 m (§ 2 Abs. 1 Annahmestellenverordnung).
4. bzgl. Spielbanken
   • keine Spielbank im selben Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Annahmestelle für Sportwetten oder eine Spielhalle befindet (§ 2 Abs. 3 HmbSpielhG, § 2 Abs. 1 S. 6 Gesetz über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank in Hamburg).

7.2. Beispiele für personenbezogene Anforderungen

• Antragstellerin oder Antragsteller muss für den Betrieb einer Spielhalle die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen (§ 2 Abs. 5 Nr. 1 HmbSpielhG)
• Antragstellerin oder Antragsteller muss durch Vorlage eines Sachkundenachweises belegen, dass sie oder er erfolgreich Kenntnisse über die rechtlichen Grundlagen für den in Aussicht genommenen Betrieb sowie zur Prävention der Spielsucht und im Umgang mit betroffenen Personen erworben haben (§ 2 Abs. 5 Nr. 5 HmbSpielhG)

ENDE