Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk; Bau- und Planungsrecht; Vermessung

Zur aktuellen Fassung

Aufgrund des § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG) vom 24. Juni 1964 (Amtsbl. S. 629), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), verordnet das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa:

§ 1 Allgemeines

Für Amtshandlungen des Landesamtes für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure sowie für die Benutzung des Liegenschaftskatasters werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis (GebVerzVerm) erhoben.

§ 2 Besondere Auslagen

(1) Zur pauschalen Abgeltung der besonderen Auslagen nach § 2 Absatz 2 Buchstabe b, d und f des SaarlGebG in der jeweils geltenden Fassung sind bei Vermessungen je Arbeitshalbstunde einer oder eines Bediensteten oder einer oder eines Beschäftigten im Außendienst 2 Euro abzurechnen.

(2) Die besonderen Auslagen nach § 2 Absatz 2 Buchstabe a, c und e des SaarlGebG und das Vermarkungsmaterial sind einzeln abzurechnen.

§ 3 Umsatzsteuer

Soweit die Amtshandlungen der Umsatzsteuer unterliegen, werden die Kosten nach dieser Verordnung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben.

§ 4 Übergangsbestimmungen

(1) Für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragten Amtshandlungen sind die Gebühren nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Vorschriften zu berechnen, sofern dies für die Gebührenschuldnerin oder den Gebührenschuldner günstiger ist. Absatz 2 bleibt unberührt.

Werden Gebäudeeinmessungen durch das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung nach ergebnislosem Ablauf der Frist nach § 15 Absatz 2 des Saarländischen Vermessungs- und Katastergesetzes durchgeführt, so ist der Zeitpunkt der Übernahme (Datum der liegenschaftsrechtlichen Prüfung) der Vermessungsschriften in das Liegenschaftskataster für die Gebührenberechnung maßgebend.

(2) Wird die Ausführung von Vermessungen für längere Zeit unterbrochen, deren Umstände das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung oder die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur nicht zu vertreten hat, so sind für die Berechnung der Einzelgebühren die Vorschriften anzuwenden, die bei Abschluss der entsprechenden Arbeiten gelten.

(3) Umlegungen und vereinfachte Umlegungen nach dem Baugesetzbuch, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits eingeleitet sind, werden nach den Gebührensätzen abgerechnet, die während der jeweiligen Verfahrensabschnitte gültig waren.

(4) Bei eingereichten Vermessungsschriften ist für die Gebührenberechnung der Tag des Eingangs der Vermessungsschriften beim Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung maßgebend.

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft.

(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung tritt die Verordnung über den Erlass des Besonderen Gebührenverzeichnisses für die Vermessungs- und Katasterverwaltung des Saarlandes (GebVerzVerm) vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 218), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 7. Oktober 2014 (Amtsbl. I S. 395), außer Kraft.

Inhaltsübersicht

1 Gebühren für Amtshandlungen des LVGL und der ÖbVI

Anmerkungen zu Nrn. 1.1.1 und 1.1.2:

1. Wird die Feststellung oder Wiederherstellung einzelner Grenzpunkte beantragt, ist auch die Grenze zwischen diesen Grenzpunkten als festzustellende oder wiederherzustellende Grenze anzusetzen.
2. Wird eine Grenzfeststellung oder eine Grenzwiederherstellung im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Teilungsvermessung des gleichen Kostenschuldners durchgeführt, gilt Folgendes:
   • dieGrundgebühr nach Staffel 3A lfd. Nr. 1 wird nur einmal in Ansatz gebracht,
   • die für die Grenzfeststellung oder für die Grenzwiederherstellung und Teilung anzusetzendenGrenzpunkte werden addiert und der Kostenberechnung nach Staffel 3A lfd. Nr. 2 und 3 zugrunde gelegt,
   • die für die Grenzfeststellung oder für die Grenzwiederherstellung und Teilung anzusetzenden Grenzlängen werden addiert und der Kostenberechnung nach Staffel 3A lfd. Nr. 4 und 5 zugrunde gelegt.
3. Wird ein Grenzpunkt nur indirekt abgemarkt, wird lediglich der eigentliche Grenzpunkt angesetzt.
4. Mehrfach anfallende Grenzpunkte und Grenzlängen sind nur einmal anzusetzen.
5. Wird auf Wunsch der Antragstellerin oder des Antragstellers die Abmarkung vorübergehend zurückgestellt, wird die endgültige Abmarkung erneut nach Nr. 1.1.1 abgerechnet.
6. Für die Teilung erforderlichealte Grenzpunkte sind
   • jeweils die beiden Grenzpunkte, zwischen die neue Grenzpunkte eingebunden werden,
   • sowie die Grenzpunkte der nach den Vorschriften der VV-LiegVerm mit zu vermessenden Reststücke.
7. Für die Teilung erforderlichealte Grenzen sind
   • die Besitzstückgrenze, in dieneue Grenzen eingebunden werden,
   • sowie die Grenzen der nach den Vorschriften der VV-LiegVerm mit zu vermessenden Reststücke.
8. Änderungen einer neu gebildeten Grenze aus Gründen, die die Antragstellerin oder der Antragsteller zu vertreten hat, sind nach Staffel 1 abzurechnen, solange die Teilungsvermessung noch nicht endgültig übernommen ist.
9. Der Gebührenberechnung sind alle in der Niederschrift über den Grenztermin behandelten Grenzen und Grenzpunkte zugrunde zu legen, da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass deren amtliche Feststellung oder Wiederherstellung beantragt oder erforderlich war.

Anmerkung zu Nr. 1.1.3:

1. Ist die endgültige Abmarkung der durch Sonderung festgelegten Grenzen auf Grundlage des SVermKatG erforderlich, erfolgt die Abrechnung nach Nr. 1.1.1.
2. Für die Sonderung erforderliche alte Grenzpunkte und Grenzlängen sind jeweils die beiden Grenzpunkte und die Besitzstückgrenze, zwischen die neue Grenzen eingebunden werden.
3. Die nach Staffel 3B zu erhebende Übernahmegebühr wird nicht ermäßigt.

Anmerkungen zu Nr. 1.1.4:

1. Großbesitz liegt vor, wenn die straßenbegleitende Länge der Besitzstücke beidseitig im Durchschnitt über 200 m beträgt.
2. Den Begriff "Ortslage" definieren § 4 Absatz 1 Satz 2 des Saarländischen Straßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977 (Amtsbl. S. 969), zuletzt geändert durch den Artikel 6 Absatz 8 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), und § 5 Absatz 4 Satz 2 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206) - beide in der jeweils geltenden Fassung.

Anmerkungen zu Nr. 1.1.5:

1. Die Einmessungsgebühren sind nur für Gebäude zu erheben, deren Rohbaufertigstellung nach dem31. Dezember 1987 erfolgte, es sei denn, die Einmessung wird ausdrücklich beantragt.
2. Werden Gebäude im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit Vermessungen nach Nrn. 1.1.1 und 1.1.2 des gleichen Kostenschuldners eingemessen, ermäßigt sich die Gebühr der Nrn. 1.1.5.2 und 1.1.5.3 um 50 %.

1. Für die Bereitstellung von Geobasisdaten (Nr. 1.1.5.1) wirdkeine Gebühr erhoben.

1. Werden mehrere Gebäude auf einem Besitzstück im gleichen Zusammenhang eingemessen, richtet sich die Gebühr nach der Summe der Kubikmeter umbauten Raumes. Die Grundgebühr für Gebäudeeinmessungen wird nur einmalig erhoben.
2. Müssen die Gebäude einzeln auf Flurstücksgrenzen eingemessen werden, so wird jede dieser Gebäudeeinmessungen nach Nr. 1.1.5 für sich berechnet.
3. Der Zahlenwert für den Kubikmeter umbauten Raum ist dem Bauschein oder der Mitteilung über die Errichtung, die Beseitigung oder die Veränderung von Gebäuden und baulichen Anlagen zu entnehmen. Liegt kein Nachweis vor, ist der Zahlenwert in einfacher Weise nachvollziehbar zu berechnen.
4. Wird ein Nebengebäude innerhalb eines Jahres nach Einmessung des Hauptgebäudes errichtet, so erfolgt die Abrechnung lediglich entsprechend seinem Rauminhalt nach Nr. 1.1.5.2 Staffel 2 und nach Nr. 1.1.5.3 (ohne erneutes Entrichten der Grundgebühr und der Gebühr nach Nr. 1.1.5.1).

Anmerkungen zu Nr. 1.2.2 und 1.2.3:

1. Werden nur Teile der angeführten Leistungen erbracht, so ermäßigt sich die Gebühr entsprechend.
2. Die Mitte der Rahmengebühr ist anzuhalten bei einem normalen Verlauf der Umlegung.
3. Die obere Rahmengebühr ist anzuhalten bei Umlegungen mit kleinen Grundstücken und vielen Eigentümerinnen oder Eigentümern, bei Mehrarbeit, die dadurch entsteht, dass der rechtskräftige Bebauungsplanwesentlich während des Umlegungsverfahrens geändert wird und umfangreiche Folgearbeiten verursacht werden, und bei überdurchschnittlich vielen Einsprüchen.
4. Die untere Rahmengebühr ist anzuhalten bei überdurchschnittlich großen Grundstücken und wenig Beteiligten.

Anmerkungen zu 2.1.7:

Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieuren (§ 2 Absatz 3 Nummer 2 SVermKatG) wird die "Buchauskunft" zur Übermittlung der Geobasisdaten nach Nummer 2.1.7 gebührenfrei zur Verfügung gestellt.

Die Datenübermittlung erfolgt ausschließlich zur Durchführung von Liegenschaftsvermessungen für die dem jeweiligen Auftrag unterliegenden Liegenschaften (§ 6 Nummer 1 KaInDÜV).

Anmerkungen zu 2.3.1:

In der Gebühr sind die erforderlichen ALKIS-Bestandsdaten, der Zahlennachweis des Liegenschaftskatasters und der Nachweis der Lagefestpunkte (LFP) zur Durchführung des jeweiligen Auftrages enthalten.

Wird die Absteckung und die Einmessung eines Gebäudes von derselben Vermessungsstelle durchgeführt, wird die Gebühr nach Nr. 2.3.1 nur einmal erhoben.

Anhänge

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Anmerkungen zu Staffel 1:

1. Die Gebühr wird nicht angesetzt für den Zeitaufwand, der durch falsche Sachbehandlung entsteht.
2. Als Arbeitszeit gilt auch die Reisezeit.

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Die angegebenen Gebühren gelten für einen Bodenrichtwert bis 150,00 Euro/ m². Bei einem Bodenrichtwert über 150,00 Euro/m² erhöht sich die Vermessungsgebühr (A) der lfd. Nrn. 1 bis 5 um 15 %.

Anmerkungen zur Übernahmegebühr:

1. Mit der Übernahmegebühr sind abgegolten: die Abschreibungsunterlagen in einer Ausfertigung, Änderung der tatsächlichen Nutzung und Fortführungsmitteilungen gemäß VVLIKA.
2. Vermessungsergebnisse, die bei der Erstellung von Gerichtsgutachten ermittelt wurden, sind gebührenfrei zu übernehmen.

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Abkürzungsverzeichnis

ENDE