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Archiv: ^{2006 2009}

Überschrift geändert ²⁵

Aufgrund des § 2 Absatz 1 und 2 und des § 10 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Mai 2019 (GVOBl. M-V S. 158) geändert worden ist, in Verbindung mit § 91 Absatz 8a des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:

§ 1 Gebühren und Auslagen ²⁵

(1) Nach dem Gebührenverzeichnis in der Anlage zu dieser Verordnung erheben Gebühren für ihre jeweiligen Amtshandlungen:

1. nach der Energiewirtschaftszuständigkeitslandesverordnung
   1. das für Energie zuständige Ministerium,
   2. die Regulierungskammer Mecklenburg-Vorpommern und
   3. das Bergamt Strals- und und
2. nach dem Gesetz über die Regulierungskammer Mecklenburg-Vorpommern die Regulierungskammer Mecklenburg-Vorpommern und
3. nach dem Raumordnungsgesetz und dem Landesplanungsgesetz
   1. das für Landesentwicklung zuständige Ministerium
   2. die Ämter für Raumordnung und Landesplanung in Mecklenburg-Vorpommern.

(2) Die in § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Landesverwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.

(3) Nicht mit der Gebühr abgegolten sind Aufwendungen, die der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde im Zusammenhang mit der Durchführung des Verfahrens entstehen, und die Aufwendungen, die für den Entscheidungsfindungsprozess im Rahmen der Abwägung notwendig sind. Kosten, die der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde durch die Beauftragung von Sachverständigen und beratenden Personen entstehen, sind als Auslagen zu erstatten.

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Energiewirtschaftskostenverordnung vom 19. Juni 2009 (GVOBl. M-V S. 443), die durch die Verordnung vom 21. November 2012 (GVOBl. M-V S. 518) geändert worden ist, außer Kraft.

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