Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU- EU-Chronologisch, - 2000, Abfall- EU, Bund

Verordnung (EG) Nr. 1208/2000 der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen aus der Europäischen Gemeinschaft nach Bulgarien und Nigeria und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen nach Bulgarien und Nigeria anzuwendenden Kontrollverfahren

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 138 vom 09.06.2000 S. 11)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ¹ , zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/816/EG der Kommission ² , insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 29. November 1999 stellte Nigeria einen offiziellen Antrag auf Einfuhr bestimmter in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführter Abfälle nach dem Kontrollverfahren, das für die in Anhang IV derselben Verordnung aufgeführten Abfälle (sog. "rote">Liste) gilt.

(2) Am 9. Dezember 1999 stellte Bulgarien einen offiziellen Antrag auf Einfuhr bestimmter in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführter Abfälle nach dem Kontrollverfahren, das für die in Anhang III derselben Verordnung aufgeführten Abfälle (sog." "rote">Liste) gilt.

(3) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen aus der Europäischen Gemeinschaft nach Bulgarien und Nigeria ³ wurden die offiziellen Anträge Nigerias und Bulgariens am 30. November 1999 beziehungsweise am 15. Dezember 1999 dem Ausschuß notifiziert, der in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 betreffend Abfälle ⁴ , zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission ⁵ , eingesetzt wurde.

(4) Zur Berücksichtigung der neuen Situation Nigerias bedarf es einer gleichzeitigen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission vom 12. Juli 1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluß C(92) 39 endg. nicht gilt, anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates ⁶ , zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 354/2000 ⁷ .

(5) Zur Berücksichtigung der neuen Situation Bulgariens bedarf es einer gleichzeitigen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang a der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 wird wie folgt geändert:

1. Unter Abschnitt GH (Kunststoffabfälle in fester Form) des Textes betreffend Bulgarien wird folgender Wortlaut (einschließlich Fußnote) eingefügt:

2. Der Text betreffend Nigeria wird wie folgt geändert:

"Alle Arten, ausgenommen:

1. Unter Abschnitt Ga (Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko)

Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen: