umwelt-online: Richtlinie 2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (5)
(1) Artikel 48 Absätze 1, 2 und 4 gilt für alle Mitteilungen im Zusammenhang mit Wettbewerben.
(2) Die Übermittlung, der Austausch und die Speicherung von Informationen erfolgen dergestalt, dass Vollständigkeit und Vertraulichkeit der von den Teilnehmern des Wettbewerbs übermittelten Informationen gewährleistet sind und das Preisgericht vom Inhalt der Pläne und Entwürfe erst Kenntnis erhält, wenn die Frist für ihre Vorlage verstrichen ist.
(3) Für die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang der Pläne und Entwürfe gelten die folgenden Bestimmungen:
die Informationen über die Spezifikationen, die für die elektronische Übermittlung der Pläne und Entwürfe erforderlich sind, einschließlich Verschlüsselung, müssen den betroffenen Parteien zugänglich sein. Außerdem müssen die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang der Pläne und Entwürfe den Anforderungen des Anhangs XXIV genügen;
die Mitgliedstaaten können Systeme der freiwilligen Akkreditierung einführen oder beibehalten, die zu einem erhöhten Angebot von Zertifizierungsdiensten für diese Vorrichtungen führen sollen.
Artikel 65 Durchführung des Wettbewerbs, Auswahl der Teilnehmer und das Preisgericht
(1) Bei der Durchführung von Wettbewerben wenden die Auftraggeber dieser Richtlinie entsprechende Verfahren an.
(2) Bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl legen die Auftraggeber eindeutige und nichtdiskriminierende Auswahlkriterien fest. In jedem Fall muss die Zahl der Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
(3) Das Preisgericht darf nur aus natürlichen Personen bestehen, die von den Teilnehmern des Wettbewerbs unabhängig sind. Wird von den Wettbewerbsteilnehmern eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt, so muss mindestens ein Drittel der Preisrichter über dieselbe oder eine gleichwertige Qualifikation verfügen.
(1) Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen und Stellungnahmen unabhängig.
(2) Es prüft die von den Bewerbern vorgelegten Pläne und Wettbewerbsarbeiten unter Wahrung der Anonymität und nur anhand der Kriterien, die in der Wettbewerbsbekanntmachung genannt sind.
(3) Es erstellt über die Rangfolge der von ihm ausgewählten Projekte einen von den Preisrichtern zu unterzeichnenden Bericht, in dem auf die einzelnen Wettbewerbsarbeiten eingegangen wird und die Bemerkungen des Preisgerichts sowie gegebenenfalls noch zu klärende Fragen aufgeführt sind.
(4) Bis zur Stellungnahme oder zur Entscheidung des Preisgerichts ist Anonymität zu wahren.
(5) Die Bewerber können bei Bedarf aufgefordert werden, zur Klärung bestimmter Aspekte der Wettbewerbsarbeiten Antworten auf Fragen zu erteilen, die das Preisgericht in seinem Protokoll festgehalten hat.
(6) Über den Dialog zwischen den Preisrichtern und den Bewerbern wird ein umfassendes Protokoll erstellt.
Titel IV Statistische Pflichten, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen entsprechend den Modalitäten, die nach dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, dafür Sorge, dass die Kommission jährlich einen statistischen Bericht über den nach Mitgliedstaat und Tätigkeitskategorie der Anhänge I bis X aufgeschlüsselten Gesamtwert der vergebenen Aufträge erhält, die unterhalb der in Artikel 16 festgelegten Schwellenwerte liegen, die jedoch, durch die Bestimmungen dieser Richtlinie erfasst wären, wenn es diese Schwellenwerte nicht gäbe.
(2) Im Zusammenhang mit den Tätigkeitskategorien in den Anhängen II, III, V, IX und X tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Kommission entsprechend den Modalitäten, die nach dem Verfahren des Artikels 68 Absatz 2 festzulegen sind, spätestens am 31. Oktober 2004 und danach jeweils vor dem 31. Oktober jedes Jahres eine statistische Aufstellung der im Vorjahr vergebenen Aufträge erhält. Diese statistische Aufstellung enthält sämtliche Angaben, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zu überprüfen.
Die nach Unterabsatz 1 geforderten Angaben betreffen nicht Aufträge, die F&E-Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs XVII Teil A, Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 XVII Teil A des Fernmeldewesens mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 und Dienstleistungen des Anhangs XVII Teil B zum Gegenstand haben.
(3) Die Modalitäten nach den Absätzen 1 und 2 werden so festgelegt, dass sichergestellt ist, dass
Aufträge von geringerer Bedeutung im Interesse einer verwaltungsmäßigen Vereinfachung ausgeschlossen werden können, ohne dass dadurch die Brauchbarkeit der Statistiken in Frage gestellt wird;
die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben gewahrt wird.
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 71/306/EWG des Rates32 eingesetzten Ausschuss (nachstehend 'Ausschuss' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und 5 Buchstabe b sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Die Fristen nach Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 4 Buchstaben b und e des Beschlusses 1999/468/EG werden auf vier, bzw. zwei, und sechs Wochen festgesetzt.
(5) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1, 2, 4 und 6 sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(1) Die Kommission überprüft die in Artikel 16 genannten Schwellenwerte alle zwei Jahre ab dem 30. April 2004 und setzt sie - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Unterabsatz 2 - neu fest. Diese Maß nahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 68 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Aus Gründen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission auf das in Artikel 68 Absatz 5 genannte Dringlichkeitsverfahren zurückgreifen.
Die Berechnung dieser Schwellenwerte beruht auf dem durchschnittlichen Tageskurs des Euro ausgedrückt in Sonderziehungsrechten während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht. Der so neu festgesetzte Schwellenwert wird, sofern erforderlich, auf volle Tausend Euro abgerundet, um die Einhaltung der geltenden Schwellenwerte zu gewährleisten, die in dem Übereinkommen vorgesehen sind und in SZR ausgedrückt werden.
(2) Anlässlich der in Absatz 1 genannten Neufestsetzung passt die Kommission die in Artikel 61 (Wettbewerbe) festgesetzten Schwellenwerte an die für Dienstleistungsaufträge geltenden Schwellenwerte an. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 68 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Aus Gründen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission auf das in Artikel 68 Absatz 5 genannte Dringlichkeitsverfahren zurückgreifen.
Der Gegenwert der gemäß Absatz 1 festgesetzten Schwellenwerte in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten, die nicht an der Währungsunion teilnehmen, wird grundsätzlich alle zwei Jahre ab dem 1. Januar 2004 überprüft. Die Berechnung dieses Wertes beruht auf dem durchschnittlichen Tageskurs dieser Währungen in Euro, während des Zeitraums von 24 Monaten, der am letzten Augusttag endet, der der Neufestsetzung mit Wirkung zum 1. Januar vorausgeht.
(3) Die gemäß Absatz 1 neu festgesetzten Schwellenwerte, ihr Gegenwert in den nationalen Währungen sowie die angepassten Schwellenwerte gemäß Absatz 2 werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union zu Beginn des Monats November nach ihrer Neufestsetzung veröffentlicht.
(1) Die Kommission kann nach dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren Folgendes ändern:
das Verfahren des Anhangs XX zur Übermittlung und Veröffentlichung von Daten aus Verwaltungsgründen oder zur Anpassung an den technischen Fortschritt;
die Verfahren für Erstellung, Übermittlung, Eingang, Übersetzung, Erhebung und Verteilung der in den Artikeln 41, 42, 43 und 63 genannten Bekanntmachungen;
aus den in Artikel 67 Absatz 3 genannten Gründen der Verwaltungsvereinfachung die Verfahren für Anwendung und Erstellung, Übermittlung, Eingang, Übersetzung, Erhebung und Verteilung der in Artikel 67 Absätze 1 und 2 genannten statistischen Aufstellungen.
(2) Die Kommission kann Folgendes ändern:
die Listen der Auftraggeber in den Anhängen I bis X, so dass sie den in den Artikeln 2 bis 7 genannten Kriterien entsprechen;
die Modalitäten für gezielte Bezugnahmen auf bestimmte Positionen der CPV-Klassifikation in den Bekanntmachungen;
die Referenznummern der Nomenklatur, auf die in Anhang XVII Bezug genommen wird, sofern der materielle Anwendungsbereich der Richtlinie davon unberührt bleibt, und die Modalitäten für die Bezugnahme auf bestimmte Positionen dieser Klassifikation in den Bekanntmachungen innerhalb der im Anhang aufgeführten Dienstleistungskategorien;
die Referenznummern der Nomenklatur gemäß Anhang XII, sofern der materielle Anwendungsbereich der Richtlinie davon unberührt bleibt, und die Modalitäten für die Bezugnahme auf bestimmte Positionen dieser Klassifikation in den Bekanntmachungen;
die Modalitäten und technischen Merkmale der Vorrichtungen für den elektronischen Eingang gemäß Anhang XXIV Buchstaben a, f und g;
die technischen Modalitäten der in Artikel 69 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Berechnungsmethoden.
Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 68 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Aus Gründen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission auf das in Artikel 68 Absatz 5 genannte Dringlichkeitsverfahren zurückgreifen.
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Januar 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Zur Anwendung der Vorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 6 dieser Richtlinie nachzukommen, können die Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Zeitraum von bis zu 35 Monaten nach Ablauf der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist in Anspruch nehmen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Gemäß der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor33 gewährleisten die Mitgliedstaaten die Anwendung der vorliegenden Richtlinie durch wirksame, zugängliche und transparente Mechanismen.
Zu diesem Zweck können sie unter anderem eine unabhängige Stelle benennen oder einrichten.
Die Richtlinie 93/38/EWG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht nach Anhang XXV aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang XXVI zu lesen.
4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2002 (ABl. C 271 E vom 07.11.2002 S. 293). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. März 2003 (ABl. C 147 E vom 24.06.2003 S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 2. Februar 2004.
5) ABl. Nr. L 199 vom 09.08.1993 S. 84. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/78/EG der Kommission (ABl. Nr. L 285 vom 29.10.2001 S. 1).
6) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1987 S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. Nr. L 1 vom 04.01.2003 S. 1).
7) ABl. 374 vom 31.12.1987 S. 9. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003.
9) ABl. Nr. L 297 vom 29.10.1990 S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. Nr. L 164 vom 30.06.1994 S. 3).
23) Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMA) (ABl. Nr. L 114 vom 24.04.2001 S. 1).
24) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. Nr. L 303 vom 02.12.2000 S. 16).
25) Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. Nr. L 39 vom 14.02.1976 S. 40). Geändert durch die Richtlinie 2002/73/EG (ABl. Nr. L 269 vom 05.10.2002 S. 15).
29) ABl. Nr. L 193 vom 18.07.1983 S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. Nr. L 283 vom 27.10.2001 S. 28).
30) Anmerkung des Herausgebers: Der Titel der Richtlinie ist angepasst worden, um der Umnummerierung der Artikel des Vertrags gemäß Artikel 12 des Vertrags von Amsterdam Rechnung zu tragen; die ursprüngliche Bezugnahme galt Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags.
31) ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. Nr. L 311 vom 12.12.2000 S. 17).
Gemeinden und Gemeindeverbände, was diesen Teil ihrer Tätigkeit anbelangt
Bulgarien
... * (Einrichtungen mit einer Genehmigung zur Erzeugung oder Fortleitung von Wärme nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003))
(Einrichtungen mit einer Genehmigung zur Fortleitung, Abgabe, allgemeinen Lieferung von Gas oder allgemeinen Gasversorgung nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003))
Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 4 des lov om varmeforsyning, jf. lovbekendtgorelse nr. 772 vom 24. Juli 2000, die Gas- und Wärmeversorgung betreiben
Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 10 des lov nr. 449 om naturgasforsyning vom 31. Mai 2000 die Fortleitung von Erdgas betreiben
Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß bekendtgorelse nr. 141 om rorledningsanlwg pä dansk kontinentalsokkelomräde til transport af kulbrinter vom 13. März 1974 die Fortleitung von Gas betreiben
Deutschland
Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder staatlich beherrschte Unternehmen, die andere mit Gas oder Wärme versorgen oder ein Netz für die allgemeine Versorgung betreiben, gemäß § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) vom 24. April 1998, zuletzt geändert am 10. November 2001
Griechenland
... *, tätig im Bereich Fortleitung und Abgabe von Gas gemäß Gesetz 2364/95, geändert durch die Gesetze 2528/97, 2593/98 und 2773/99
Spanien
Enagas, S.A.
Bahía de Bizkaia Gas, S.L.
Gasoducto Al Andalus, S.A.
Gasoducto de Extremadura, S.A.
Infraestructuras Gasistas de Navarra, S.A.
Regasificadora del Noroeste, S.A.
Sociedad de Gas de Euskadi, S.A.
Transportista Regional de Gas, S.A.
Unión Fenosa de Gas, S.A.
Bilbogas, S.A.
Companía Espanola de Gas, S.A.
Distribución y Comercialización de Gas de Extramadura, S.A.
Distribuidora Regional de Gas, S.A.
Donostigas, S.A.
Gas Alicante, S.A.
Gas Andalucía, S.A.
Gas Aragón, S.A.
Gas Asturias, S.A.
Gas Castilla - La Mancha, S.A.
Gas Directo, S.A.
Gas Figueres, S.A.
Gas Galicia SDG, S.A.
Gas Hernani, S.A.
Gas Natural de Cantabria, S.A.
Gas Natural de Castilla y León, S.A.
Gas Natural SDG, S.A.
Gas Natural de Alava, S.A.
Gas Natural de La Coruia, S.A.
Gas Natural de Murcia SDG, S.A.
Gas Navarra, S.A.
Gas Pasaia, S.A.
Gas Rioja, S.A.
Gas y Servicios Mérida, S.L.
Gesa Gas, S.A.
Meridional de Gas, S.A.U.
Sociedad del Gas Euskadi, S.A.
Tolosa Gas, S.A.
Frankreich
Société nationale des gaz du Sud-Ouest für die Fortleitung von Gas
Gaz de France, errichtet und betrieben gemäß loi 46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946 in der geänderten Fassung
Stromabgabestellen nach Artikel 23 der loi n° 46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946 in der geänderten Fassung
Compagnie francaise du méthane für die Fortleitung von Gas
Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben
Kroatien Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Konstruktion (Bereitstellung) oder des Betriebs fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Förderung/Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Gas und Wärme und Tätigkeiten der Belieferung dieser Netze mit Gas oder Wärme ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten auf der Grundlage der Lizenz zur Ausübung energiewirtschaftlicher Tätigkeiten im Einklang mit dem Energiegesetz (Amtsblatt Nr. 120/12) ausüben.
Irland
Bord Gáis Éireann
Andere Abgabestellen, die gegebenenfalls von der Commission for Energy Regulation gemäß den Bestimmungen der Gas Acts 1976 to 2002 eine Lizenz für die Abgabe oder Weiterleitung von Erdgas erhalten
Abgabestellen mit einer entsprechenden Lizenz gemäß dem Electricity Regulation Act 1999, die als Betreiber kombinierter Wärme- und Kraftanlagen die Versorgung mit Fernwärme betreiben
Italien
SNAM Rete Gas s.p.a., S.G.M. und EDISON T. e S. für die Fortleitung von Gas
Gasabgabestellen, deren Tätigkeit durch den Testo unico delle leggi sull'assunzione dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province approvato con regio decreto vom 15. Oktober 1925 und durch D.P.R. n. 902 vom 4. Oktober 1986, geregelt ist
Wärmeversorgungsunternehmen gemäß Artikel 10 der Legge n. 308 vom 29. Mai 1982: Norme sul contenimento dei consumi energetici, lo sviluppo delle fonti rinnovabili di energia, l'esercizio di centrali elettriche alimentate con combustibili diversi dagli idrocarburi
Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben
Luxemburg
Société de transport de gaz SOTEG S.A.
Gaswierk Esch-Uelzecht S.A.
Service industriel de la Ville de Dudelange
Service industriel de la Ville de Luxembourg
Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben
Niederlande
Stellen, die von den lokalen Behörden gemäß dem Gemeentewet eine Lizenz (vergunning) zur Fortleitung oder Abgabe von Gas erhalten haben
Kommunale oder provinziale Stellen, die aufgrund des Gemeentewet oder des Provinciewet die Fortleitung oder Abgabe von Gas betreiben
Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben
Österreich
Stellen, die gemäß dem Energiewirtschaftsgesetz, dRGBl. I S. 1451/1935 bzw. dem Gaswirtschaftsgesetz, BGBl. I Nr. 121/2000, in der jeweils geltenden Fassung, zur Weiterleitung oder Verteilung von Gas befugt sind
Stellen, die gemäß der Gewerbeordnung, BGBl. Nr. 194/1994, in der jeweils geltenden Fassung, zur Weiterleitung oder Verteilung von Wärme befugt sind
Portugal
Stellen für die Weiterleitung oder Abgabe von Gas gemäß Art. 1 des Decreto-Lei n° 8/2000 vom 8. Februar mit Ausnahme der Ziffern ii) und iii) und von Absatz 3 Buchstabe b) des besagten Artikels
Rumänien
"Societatea Nationala de Transport Gaze Naturale Transgaz - Sa Medias".
"Societatea Nationala de Distribulie a Gazelor Naturale - Distrigaz Sud - Sa Bucuresti".
"Societatea Nationala de Distribulie a Gazelor Naturale - Distrigaz Nord - Sa Bucuresti".
"Societati de distribulie locala (Empresas locales de distribución)."
Finnland
Öffentliche und sonstige Auftraggeber, die für das Beförderungssystem des Erdgasnetzes und die Erdgasbeförderung oder -verteilung aufgrund einer Genehmigung nach Kapitel 3 § 1 oder Kapitel 6 § 1 desmaakaasumarkkinalainmaakaasumarkkinalain (508/2000) / naturgasmarknadslagennaturgasmarknadslagen (508/2000)(508/2000) zuständig sind, sowie für die Wärmeerzeugung, -beförderung oder -verteilung oder Einleitung von Wärme in die Netze zuständige kommunale Auftraggeber oder öffentliche Unternehmen
Schweden
Stellen, die Gas oder Fernwärme auf der Grundlage einer Konzession gemäß lagen (1978:160) om vissa rörledningar weiterleiten oder verteilen
Vereinigtes Königreich
Ein öffentlicher Gasfortleiter im Sinne von Abschnitt 7(1) des Gas Act 1986
Eine Person, die gemäß Artikel 8 des Gas (Northern Ireland) Order 1996 zu einem Betreiber für die Gasversorgung erklärt wurde
Eine lokale Behörde, die ein festes Netz bereitstellt oder betreibt, über das eine für die Öffentlichkeit bestimmte Dienstleistung im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung oder Abgabe von Fernwärme erbracht wird
Eine Person, die gemäß Abschnitt 6(1)(a) des Electricity Act 1989 eine entsprechende Lizenz besitzt und deren Lizenz die Bestimmungen nach Abschnitt 10(3) dieses Act umfasst
Gemeinden und Gemeindeverbände, was diesen Teil ihrer Tätigkeit anbelangt
Sa Société de Production d'Electricité/NV Elektriciteitsproductie Maatschappij
Bulgarien
... * (Einrichtungen mit einer Genehmigung zur Fortleitung, Abgabe, allgemeinen Lieferung von Elektrizität oder allgemeinen Elektrizitätsversorgung nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003)
Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 10 des lov om elforsyning, jf. lovbekendtgorelse nr. 767 vom 28. August 2001, elektrischen Strom erzeugen
Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 19 des lov om elforsyning, jf. lovbekendtgorelse nr. 767 vom 28. August 2001, den Transport elektrischer Energie betreiben
Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 27 des lov om elforsyning, jf. lovbekendtgorelse nr. 767 vom 28. August 2001, die Systemverantwortung wahrnehmen
Deutschland
Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder staatlich beherrschte Unternehmen, die andere mit Elektrizität versorgen oder ein Netz für die allgemeine Versorgung betreiben, gemäß § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) vom 24. April 1998, zuletzt geändert am 10. November 2001
Griechenland
... *, errichtet durch Gesetz 1468/1950 ... * und betrieben gemäß Gesetz 2773/1999 und Präsidialerlass 333/1999
... *, auch bezeichnet als ... * oder ... *, errichtet auf der Grundlage von Artikel 14 des Gesetzes 2773/1999 mit Präsidialerlass 328/2000 (griechisches Amtsblatt Nr. 268)
Spanien
Red Eléctrica de Espana, S.A.
Endesa, S.A.
Iberdrola, S.A.
Unión Fenosa, S.A.
Hidroeléctrica del Cantábrico, S.A.
Electra del Viesgo, S.A.
Otras entidades encargadas de la producción, transporte y distribución de electricidad en virtud de la Ley 54/1997, de 27 de noviembre, del Sector eléctrico y su normativa de desarrollo.
Frankreich
Electricité de France, errichtet und betrieben gemäß loi n° 46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946 in der geänderten Fassung
Energieabgabestellen, die in Artikel 23 der loi n° 46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946 (in der geänderten Fassung) aufgeführt sind
Compagnie nationale du Rhône
Kroatien Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Konstruktion (Bereitstellung) oder des Betriebs fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität und Tätigkeiten der Belieferung dieser Netze mit Elektrizität ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten auf der Grundlage der Lizenz zur Ausübung energiewirtschaftlicher Tätigkeiten im Einklang mit dem Energiegesetz (Amtsblatt Nr. 120/12) ausüben.
Irland
The Electricity Supply Board
ESB Independent Energy [ESBIE - Vesorgung mit Elektrizität]
Synergen Ltd. [Erzeugung von Elektrizität]
Viridian Energy Supply Ltd. [Versorgung mit Elektrizität]
Huntstown Power Ltd. [Erzeugung von Elektrizität]
Bord Gáis Éireann [Versorgung mit Elektrizität]
Elektrizitätsversorgungs- und -erzeugungsunternehmen, die über eine entsprechende Genehmigung gemäß dem Electricity Regulation Act 1999 verfügen
Italien
Gesellschaften des Gruppo Enel, die im Sinne des decreto legislativo n. 79 vom 16. März 1999 und der anschließenden Änderungen und Ergänzungen mit der Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität beauftragt sind
Andere Unternehmen, die im Sinne des decreto legislativo n. 79 vom 16. März 1999 auf der Grundlage von Konzessionen betrieben werden
Luxemburg
Compagnie grandducale d'électricité de Luxembourg (CEGEDEL) für die Elektrizitätserzeugung oder -abgabe gemäß der mit Gesetz vom 4. Januar 1928 gebilligten convention concernant l'etablissement et l'exploitation des réseaux de distribution d'énergie électrique dans le Grand-Duché du Luxembourg vom 11. November 1927
Die für die Weiterleitung oder Abgabe von Elektrizität zuständigen lokalen Behörden
Société électrique de l'Our (SEO)
Syndicat de communes SIDOR
Niederlande
Stellen, die von den Provinzialbehörden gemäß dem Provinciewet eine Genehmigung (vergunning) zur Abgabe von elektrischem Strom erhalten haben
Österreich
Stellen, die gemäß dem Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 143/1998 in der jeweils geltenden Fassung, bzw. gemäß den Elektrizitätswirtschafts(wesen)gesetzen der neun Bundesländer ein Übertragungs- oder Verteilernetz betreiben
Portugal
BASISTEXTE
ELECTRICIDADE DE PORTUGAL (EDP), errichtet gemäß dem Decreto-Lei n° 182/95 vom 27. Juli 1995, geändert durch das Decreto-Lei n° 56/97 vom 14. März 1997
EMPRESa ELECTRICa DOS ACORES (EDA), auf der Grundlage des Decreto-Legislativo Regional n° 15/96/a vom 1. August 1996
EMPRESa DE ELECTRICIDADE Da MADEIRa (EEM), auf der Grundlage des Decreto-Lei n° 99/91 und des Decreto-Lei n° 100/91, beide vom 2. März 1991
ERZEUGUNG VON ELEKTRISCHEM STROM
Elektrischen Strom erzeugende Stellen gemäß dem Decreto-Lei n° 183/95 vom 27. Juli 1995, geändert durch das Decreto-Lei n° 56/97 vom 14. März 1997, geändert durch das Decreto-Lei n° 198/2000 vom 24. August 2000
Unabhängige Erzeuger von elektrischem Strom gemäß dem Decreto-Lei n° 189/88 vom 27. Mai 1988, geändert durch die Decretos-Lei n° 168/99 vom 18. Mai 1999, n° 313/95 vom 24. November 1995, n° 312/2001 vom 10. Dezember 2001 und n° 339-C/2001 vom 29. Dezember 2001
FORTLEITUNG VON ELEKTRISCHEM STROM
Stellen, die gemäß dem Decreto-Lei n° 185/95 vom 27. Juli 1995, geändert durch das Decreto-Lei no 56/97 vom 14. März 1997, elektrischen Strom weiterleiten
ABGABE VON ELEKTRISCHEM STROM
Stellen, die gemäß dem Decreto-Lei n° 184/95 vom 27. Juli 1995, geändert durch das Decreto-Lei n° 56/97 vom 14. März 1997, gemäß dem Decreto-Lei n° 344-B/82 vom 1. September 1982, geändert durch die Decretos-Lei n° 297/86 vom 19. September 1986, n° 341/90 vom 30. Oktober 1990 und n° 17/92 vom 5. Februar 1992, elektrischen Strom verteilen
Rumänien
"Societatea Comerciala de Producere a Energiei Electrice Hidroelectrica - Sa Bucuresti"
"Societatea Nalionala Nuclearelectrica - SA"
"Societatea Comerciala de Producere a Energiei Electrice si Termice Termoelectrica SA"
"Compania Nalionala de Transport a Energiei Electrice Transelectrica - Sa Bucuresti"
"Societatea Comerciala de Distribulie si Furnizare a Energiei Electrice Electrica - Sa Bucuresti":
S.C. Filiala de Distribulie si Furnizare a energiei electrice "Electrica BANAT" Sa
S.C. Filiala de Distribulie si Furnizare a energiei electrice "Electrica DOBROGEA" Sa
S.C. Filiala de Distribulie si Furnizare a energiei electrice "Electrica MOLDOVA" Sa
S.C. Filiala de Distribulie si Furnizare a energiei electrice "Electrica MUNTENIa SUD" Sa
S.C. Filiala de Distribulie si Furnizare a energiei electrice "Electrica MUNTENIa NORD" Sa
S.C. Filiala de Distribulie si Furnizare a energiei electrice "Electrica OLTENIA" Sa
S.C. Filiala de Distribulie si Furnizare a energiei electrice "Electrica TRANSILVANIa SUD" Sa
S.C. Filiala de Distribulie si Furnizare a energiei electrice "Electrica TRANSILVANIa NORD" "SA"
Finnland
Für die Stromerzeugung zuständige kommunale Auftraggeber und öffentliche Unternehmen sowie Auftraggeber, die für den Betrieb der Strombeförderungs- oder -verteilungsnetze und für die Strombeförderung sowie das Stromsystem aufgrund einer Genehmigung nach § 4 oder 16 dessähkömarkkinalaki / elmarknadslagen (386/1995) zuständig sind
Schweden
Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß ellagen (1997:857) elektrischen Strom weiterleiten oder verteilen
Vereinigtes Königreich
Eine Person, die gemäß Abschnitt 6 des Electricity Act 1989 über eine entsprechende Lizenz verfügt
Eine Person, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Electricity (Northern Ireland) Order 1992 über eine entsprechende Lizenz verfügt
Wasserversorger im Sinne von § 3 (3) des lovbekendtgorelse nr. 130 om vandforsyning m.v. vom 26. Februar 1999
Deutschland
Stellen, die gemäß den Eigenbetriebsverordnungen oder -gesetzen der Länder Wasser gewinnen oder verteilen (Kommunale Eigenbetriebe)
Stellen, die gemäß den Gesetzen über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit oder Zusammenarbeit der Länder Wasser gewinnen oder verteilen
Stellen, die gemäß dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vom 12. Februar 1991, zuletzt geändert am 15. Mai 2002, Wasser gewinnen
Regiebetriebe, die aufgrund der Kommunalgesetze, insbesondere der Gemeindeverordnungen der Länder Wasser gewinnen oder verteilen
Unternehmen nach dem Aktiengesetz vom 6. September 1965, zuletzt geändert am 19. Juli 2002, oder dem GmbH-Gesetz vom 20. April 1892, zuletzt geändert am 19. Juli 2002, oder mit der Rechtsstellung einer Kommanditgesellschaft, die aufgrund eines besonderen Vertrages mit regionalen oder lokalen Behörden Wasser gewinnen oder verteilen
Griechenland
... * Die Rechtsstellung des Unternehmens bestimmt sich nach den Vorschriften des Kodifizierten Gesetzes 2190/1920, des Gesetzes 2414/1996 sowie, ergänzend, nach den Vorschriften des Gesetzes 1068/80 und des Gesetzes 2744/1999.
... * Das Unternehmen unterliegt den Vorschriften des Gesetzes 2937/2001 (griechisches Amtsblatt Nr. 169 A') und des Gesetzes 2651/1998 (griechisches Amtsblatt Nr. 248 A').
... *, tätig im Bereich Wassergewinnung und -verteilung gemäß Gesetz 1069/80 vom 23. August 1980
... *, betrieben gemäß Präsidialerlass 410/1995, in Übereinstimmung mit dem ... *
... *, betrieben gemäß Präsidialerlass 410/1995, in Übereinstimmung mit dem ... *
Spanien
Mancomunidad de Canales de Taibilla.
Otras entidades públicas integradas o dependientes de las Comunidades Autónomas y de las Corporaciones locales que actúan en el ámbito de la distribución de agua potable.
Otras entidades privadas que tienen concedidos derechos especiales o exclusivos por las Corporaciones locales en el ámbito de la distribución de agua potable.
Frankreich
Gebietskörperschaften und lokale öffentliche Anstalten, die Trinkwasser gewinnen oder verteilen
Kroatien Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Konstruktion (Bereitstellung) oder des Betriebs fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser und Tätigkeiten der Belieferung dieser Netze mit Trinkwasser ausüben, wie die Auftraggeber, die im Einklang mit dem Wassergesetz (Amtsblatt Nr. 153/09 und Nr. 130/11) von lokalen Gebietskörperschaften als öffentliche Anbieter von Dienstleistungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eingerichtet wurden.
Irland
Stellen, die gemäß dem Local Government [Sanitary Services] Act 1878 to 1964 Wasser gewinnen oder verteilen
Italien
Stellen für die Verwaltung der Wasserversorgung in ihren verschiedenen Phasen im Sinne des testo unico delle leggi sull'assunzione dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province approvato con regio decreto n. 2578 vom 15. Oktober 1925, des D.P.R. n. 902 vom 4. Oktober 1986 sowie des decreto legislativo vom 18. August 2000, n. 267 recante il testo unico delle leggi sull'ordinamento degli enti locali, insbesondere mit Bezugnahme auf die Artikel 112 bis 116
Ente autonomo acquedotto pugliese errichtet durch R.D.L. n. 2060 vom 19. Oktober 1919
Ente acquedotti siciliani errichtet durch leggi regionali vom 4. September 1979, in n. 2/2 und n. 81 vom 9. August 1980
Ente sardo acquedotti e fognature errichtet durch legge n. 9 vom 5. Juli 1963.
Luxemburg
Stellen lokaler Behörden, die die Wasserversorgung betreiben
Kommunalverbände gemäß der loi concernant la création des syndicats de communes vom 23. Februar 2001 in der durch das Gesetz vom 23. Dezember 1958 und das Gesetz vom 29. Juli 1981 geänderten und ergänzten Fassung, sowie gemäß loi ayant pour objet le renforcement de l'alimentation en eau potable du Grand-Duché du Luxembourg à partir du réservoir d'Eschsur-Sûre vom 31. Juli 1962
Niederlande
Stellen, die gemäß dem Waterleidingenwet Wasser gewinnen oder verteilen
Österreich
Gemeinden und Gemeindeverbände, die Trinkwasser gewinnen, befördern und verteilen, gemäß den Wasserversorgungsgesetzen der neun Bundesländer
Portugal
INTERKOMMUNALE SYSTEME - Unternehmen, in denen der Staat oder andere staatliche Stellen, die eine mehrheitliche Beteiligung am Gesellschaftskapital halten, mit privaten Unternehmen zusammengeschlossen sind, im Sinne des Decreto-Lei n° 379/93 vom 5. November 1993. Eine direkte Verwaltung durch den Staat ist zulässig.
KOMMUNALE SYSTEME - Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Stellen, Unternehmen mit ausschließlich oder mehrheitlich öffentlichem Kapital im Sinne des Decreto-Lei n° 379/93 vom 5. November 1993 und der Lei n° 58/98 vom 18. August 1998.
Rumänien
Departamente ale autoritatilor locale si companii care produc, transporta si distribuie apa (Abteilungen der lokalen Behörden und Unternehmen, die die Gewinnung, die Fortleitung und die Abgabe von Trinkwasser betreiben)
Finnland
Wasserversorgungsunternehmen nach § 3 desvesihuoltolaki/lagen om vattentjänster (119/2001)
Schweden
Lokale Behörden und Kommunalgesellschaften, die gemäß dem lagen (1970:244) om allmänna vatten- och avloppsanläggningar Trinkwasser gewinnen, weiterleiten oder verteilen
Vereinigtes Königreich
Ein Unternehmen, das gemäß Water Industry Act 1991 als water undertaker oder als sewerage undertaker mit der Wasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung beauftragt ist
Eine water and sewerage authority errichtet gemäß Abschnitt 62 des Local Government etc (Scotland) Act 1994
The Department for Regional Development (Northern Ireland)
Unternehmen gemäß lov nr. 1317 om amtskommunernes overtagelse af de statslige ejerandele i privatbanerne vom 20. Dezember 2000
Orestadsselskabet I/S.
Deutschland
Deutsche Bahn AG.
Andere Unternehmen, die Schienenverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit gemäß § 2 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993, zuletzt geändert am 21. Juni 2002, ausführen
Ente público Gestor de Infraestructuras Ferroviarias (GIF).
Red Nacional de los Ferrocarriles Espanoles (RENFE).
Ferrocarriles de Via Estrecha (FEVE).
Ferrocarriles de la Generalitat de Catalunya (FGC).
Eusko Trenbideak (Bilbao).
Ferrocarriles de la Generalitat Valenciana (FGV).
Ferrocarriles de Mallorca.
Frankreich
Société nationale des chemins de fer francais und andere der Öffentlichkeit zugängliche Schienennetze gemäß loi d'orientation des transports intérieurs n° 82-1153 vom 30. Dezember 1982, Titel II, Kapitel 1
Réseau ferré de France, öffentliche Einrichtung errichtet durch loi n° 97-135 vom 13. Februar 1997
Kroatien Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Bereitstellung oder des Betriebs von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per Schiene ausüben.
Irland
Iarnród Éireann [Irish Rail]
Railway Procurement Agency
Italien
Ferrovie dello Stato S.p.A.
Trenitalia S.p.A.
Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession laut Artikel 10 des regio decreto n. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Billigung des testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili Schienenverkehrsleistungen erbringen
Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession laut Artikel 4 der legge n. 410 vom 14. Juni 1949 - Concorso dello Stato per la riattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione - Schienenverkehrsleistungen erbringen
Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen oder örtliche Behörden, die aufgrund einer Konzession laut Artikel 14 der legge n. 1221 vom 2. August 1952 - Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione - Schienenverkehrsleistungen erbringen
Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die im Sinne der Artikel 8 und 9 des decreto legislativo n. 422 vom 19. November 1997 - Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in materia di trasporto pubblico locale, a norma dell'articolo 4, comma 4, della L. 15 marzo 1997, n. 59 - geändert durch decreto legislativo n. 400 vom 20. September 1999 und durch Artikel 45 des legge n. 166 vom 1. August 2002 öffentliche - Verkehrsleistungen erbringen
Luxemburg
Chemins de fer luxembourgeois (CFL)
Niederlande
Auftraggeber im Bereich der Eisenbahndienste
Österreich
Österreichische Bundesbahnen,
Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH sowie
Stellen, die gemäß dem Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erbringung von Verkehrsleistungen befugt sind
Portugal
CP - Caminhos de Ferro de Portugal, E.P., gemäß Decreto-Lei n° 109/77 vom 23. März 1977
REFER, E.P., gemäß Decreto-Lei n° 104/97 vom 29. April 1997
RAVE, S.A., gemäß Decreto-Lei n° 323-H/2000 vom 19. Dezember 2000
Fertagus, S.A., gemäß Decreto-Lei n° 189-B/99 vom 2. Juni 1999
Metro do Porto, S.A., gemäß Decreto-Lei n° 394-A/98 vom 15. Dezember 1998, geändert durch Decreto-Lei n° 261/2001 vom 26. September 2001
Normetro, S.A., gemäß Decreto-Lei n° 394-A/98 vom 15. Dezember 1998, geändert durch Decreto-Lei n° 261/2001 vom 26. September 2001
Metropolitano Ligeiro de Mirandela, S.A., gemäß Decreto-Lei n° 15/95 vom 8. Februar 1995
Metro do Mondego, S.A., gemäß Decreto-Lei n° 10/2002 vom 24. Januar 2002
Metro Transportes do Sul, S.A., gemäß Decreto-Lei n° 337/99 vom 24. August 1999
Gemeindeverwaltungen und Kommunalunternehmen, die gemäß Lei n° 159/ 99 vom 14. September 1999 Verkehrsleistungen erbringen
Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die gemäß Lei n° 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen
Privatunternehmen, die gemäß Lei n° 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen, sofern sie über spezielle oder ausschließliche Rechte verfügen
Societatea Nationala de Transport Feroviar de Calatori "CFR - Calatori"
Finnland
VR Osakeyhtiö/VR Aktiebolag
Schweden
Öffentliche Einrichtungen, die gemäß der förordningen (1996:734) om statens späranläggningar und lagen (1990:1157) om järnvägssäkerhet Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen
Regionale und lokale öffentliche Einrichtungen, die gemäß lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik den Regional- und Nahverkehr gewährleisten
Privatwirtschaftliche Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß förordningen (1996:734) om statens späranläggningar Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, sofern diese Genehmigungen Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen
