umwelt-online: Richtlinie 2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (8)

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Offene Verfahren

Nichtoffene Verfahren und Verhandlungsverfahren

Frist für den Eingang der Angebote

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• Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes;
• Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen;
• Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit;
• Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit;
• Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung;
• Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf;
• Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit;
• Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit

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1. Die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang der Angebote/Anträge auf Teilnahme, Prüfungsanträge sowie der Pläne und Entwürfe müssen mittels geeigneter technischer Mittel und entsprechender Verfahren mindestens gewährleisten, dass
   1. elektronische Signaturen von Angeboten/Anträgen auf Teilnahme, Prüfungsanträgen und betreffend den Versand von Plänen und Entwürfen den einzelstaatlichen Vorschriften gemäß der Richtlinie 1999/93/EG ¹ entsprechen;
   2. die Uhrzeit und der Tag des Eingangs der Angebote, der Anträge auf Teilnahme, der Prüfungsanträge und der Vorlage von Plänen und Entwürfen genau bestimmt werden können;
   3. es als sicher gelten kann, dass niemand vor den festgesetzten Terminen Zugang zu den gemäß diesen Anforderungen übermittelten Daten haben kann;
   4. es bei einem Verstoß gegen dieses Zugangsverbot als sicher gelten kann, dass der Verstoß sich eindeutig aufdecken lässt;
   5. die Zeitpunkte der Öffnung der eingegangenen Daten ausschließlich von den ermächtigten Personen festgelegt oder geändert werden können;
   6. in den verschiedenen Phasen des Verfahrens der Prüfung, der Auftragserteilung bzw. des Wettbewerbs der Zugang zu allen bzw. zu einem Teil der vorgelegten Daten nur möglich ist, wenn die befugten Personen gleichzeitig tätig werden;
   7. der Zugang zu den übermittelten Daten bei gleichzeitigem Tätigwerden der ermächtigten Personen erst nach dem festgesetzten Zeitpunkt möglich ist;
   8. die eingegangenen und gemäß diesen Anforderungen geöffneten Angaben ausschließlich den zur Kenntnisnahme ermächtigten Personen zugänglich bleiben.

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1) Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (ABl. L 13 vom 19.01.2000 S. 12).

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1) "Angepasst" bedeutet, dass der Wortlaut neu gefasst wurde, ohne den Anwendungsbereich der Richtlinie zu ändern. Änderungen am Anwendungsbereich der aufgehobenen Richtlinie werden mit dem Begriff "geändert" angezeigt.

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*) Landessprache hier nicht darstellbar

ENDE