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Entscheidung 2005/626/EG der Kommission vom 23. August 2005 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2005 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 333)
(Nur der dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, italienische, niederländische,
slowenische, spanische, schwedische und tschechische Text sind verbindlich)

(ABl. Nr. L 224 vom 30.08.2005 S. 7 ^Gültigaufgehoben)

aufgehoben  zum 31.12.2005 gemäß Art 5 der vorliegenden Entsch.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen ¹, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Herstellung und Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoffen, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Bromchlormethan wurden von der Europäischen Gemeinschaft bereits eingestellt.

(2) Die Kommission hat jährlich festzulegen, welches die wesentlichen Verwendungszwecke dieser geregelten Stoffe sind, welche Mengen verwendet werden und welche Unternehmen sie verwenden dürfen.

(3) Im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, im Folgenden "das Montrealer Protokoll" genannt, sind die Kriterien festgelegt, die von der Kommission zur Bestimmung der wesentlichen Verwendungszwecke zugrunde gelegt werden, und wird für jede Vertragspartei der Umfang der Herstellung und des Verbrauchs geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke genehmigt.

(4) Im Beschluss XV/8 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls werden die Herstellung und der Verbrauch der in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und III) des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe genehmigt, die zu wesentlichen Verwendungen für Laborzwecke und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebente Sitzung der Vertragsparteien, vorbehaltlich der in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Vertragsparteien festgelegten Bedingungen, der Beschlüsse VII/11 und XI/15 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls, erforderlich sind.

(5) Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der zwölften Sitzung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu Dosier-Aerosolen ohne Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) haben Österreich, Belgien, Zypern, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, die Niederlande, Norwegen, Portugal, die Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen ² mitgeteilt, dass Fluorchlorkohlenwasserstoffe für die Herstellung FCKW-haltiger Dosier-Aerosole, die Wirkstoffe der Gruppen "kurz wirksame beta-agonistische Bronchodilatatoren", "inhalative Steroide" und "anticholinergische Bronchodilatatoren" enthalten, nicht mehr wesentlich sind. Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 soll verhindern, dass FCKW verwendet und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, sie werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 der vorstehend genannten Verordnung beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet. Durch die Feststellung, dass kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt, konnte die Nachfrage nach FCKW in der Gemeinschaft vermindert werden. Darüber hinaus soll durch Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 verhindert werden, dass FCKW-haltige Dosier-Aerosole eingeführt und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, die darin enthaltenen FCKW werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet.

(6) Die Kommission hat am 22. Juli 2004 eine Bekanntmachung ³ veröffentlicht, die sich an die Unternehmen in der Gemeinschaft (EU-25) richtet, die für das Jahr 2005 bei der Kommission eine Prüfung der Verwendung geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke in der Gemeinschaft beantragt haben, und hat entsprechende Erklärungen zu den 2005 beabsichtigten wesentlichen Verwendungen geregelter Stoffe erhalten.

(7) Um zu gewährleisten, dass interessierte Unternehmen und Beteiligte das Lizenzsystem termingerecht nutzen können, sollte die vorliegende Entscheidung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 gelten.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses

- hat folgende Entscheidung erlassen:

Artikel 1

(1) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115), die im Jahr 2005 zu wesentlichen medizinischen Verwendungszwecken verwendet werden darf, beträgt 1 029 770 ODP ⁴-kg

(2) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die im Jahr 2005 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 63 081,71 ODP-kg.

(3) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe III (Halone), die im Jahr 2005 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 70,705 ODP-kg.

(4) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die im Jahr 2005 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 145 240,293 ODP-kg.

(5) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe V (1,1,1 Trichlorethan), die im Jahr 2005 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 815,30 ODP-kg.

(6) Ozonabbaupotenzial. Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe VII (Fluorbromkohlenwasserstoffe), die im Jahr 2005 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 3,04 ODP-kg.

(7) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe IX (Bromchlormethan), die im Jahr 2005 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 12,048 ODP-kg.

Artikel 2

Die in Anhang I aufgelisteten FCKW-haltigen Dosier-Aerosole dürfen nicht in Ländern in Verkehr gebracht werden, die festgelegt haben, dass für FCKW kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt.

Artikel 3

Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 gelten folgende Regelungen:

1. Die Unternehmen, denen Quoten für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 zu wesentlichen medizinischen Verwendungszwecken zugeteilt werden, sind in Anhang II aufgeführt.
2. Die Unternehmen, denen Quoten für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken zugeteilt werden, sind in Anhang III aufgeführt.
3. Die Unternehmen, denen Quoten für Halone für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken zugeteilt werden, sind in Anhang IV aufgeführt.
4. Die Unternehmen, denen Quoten für Tetrachlorkohlenstoff für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken zugeteilt werden, sind in Anhang V aufgeführt.
5. Die Quoten für 1,1,1-Trichlorethan für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang VI aufgeführten Unternehmen zugeteilt.
6. Die Unternehmen, denen Quoten für Fluorbromkohlenwasserstoffe für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken zugeteilt werden, sind in Anhang VII aufgeführt.
7. Die Unternehmen, denen Quoten für Bromchlormethan für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken zugeteilt werden, sind in Anhang VIII aufgeführt.
8. Die Quoten für wesentliche Verwendungszwecke von den Fluorchlorkohlenwasserstoffen 11, 12, 113, 114 und 115, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Tetrachlorkohlenstoffen, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Bromchlormethan werden in Anhang IX aufgeführt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005.

Brüssel, den 23. August 2005

.

Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der zwölften Sitzung der Vertragsparteien des Montreal-Übereinkommens über Maßnahmen, die den Übergang zu FCKW-freien Dosier-Aerosolen (MDI) erleichtern sollen, haben folgende Vertragsparteien festgelegt, dass dank des Vorhandenseins geeigneter FCKW-freier Dosier-Aerosole FCKW in Verbindung mit folgenden Produkten im Rahmen des Protokolls nicht mehr wesentlich sind:

.

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe I, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Dosier-Aerosole zur Behandlung von Asthma und chronisch-obstruktiven Lungenerkrankungen (COPD) verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

.

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppen I und II, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

.

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe III, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

.

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe IV, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

.

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe V, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

.

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe VII, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

.

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe IX, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

.

(Dieser Anhang wird nicht veröffentlicht, weil er firmenvertrauliche Informationen enthält.)

ENDE

____________________________

1) ABl. Nr. L 244 vom 29.09.2000 S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004 der Kommission (ABl. Nr. L 359 vom 04.12.2004 S. 28).

2) www.unep.org/ozone/dec12-2-3.shtml

3) ABl. C 187 vom 22.07.2004 S. 24.

4) Ozonabbaupotenzial.