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Richtlinie 2006/113/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer

(ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 14;
VO (EG) 1137/2008 - ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008 S. 1;
aufgehoben)

- aufgehoben (stillschweigend) zum 22.12.2013 gem. der RL 2000/60/EG

Neufassung -Ersetzt RL 79/923/EWG

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags ¹, in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer ² ist in wesentlichen Punkten geändert worden ³. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

(2) Zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt sind konkrete Maßnahmen erforderlich, um die Gewässer, einschließlich der Muschelgewässer, vor Verunreinigung zu bewahren.

(3) Es ist erforderlich, bestimmte Muschelpopulationen vor den unheilvollen Folgen des Einleitens von Schadstoffen in die Meeresgewässer zu bewahren.

(4) Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft ⁴ sieht die gemeinsame Aufstellung von Qualitätszielen zur Festlegung der verschiedenen Anforderungen, denen ein Umweltmedium entsprechen muss, sowie insbesondere die Definition der Parameter für Wasser, einschließlich der Muschelgewässer, vor.

(5) Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften, die in den einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer anwendbar sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken.

(6) Zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten die Gewässer bezeichnen, auf die sie Anwendung findet, und die Grenzwerte festlegen, die bestimmten Parametern entsprechen. Die bezeichneten Gewässer sollten mit diesen Werten binnen sechs Jahren nach der Bezeichnung in Einklang gebracht werden.

(7) Um die Überwachung der Qualität der Muschelgewässer sicherzustellen, ist es erforderlich, eine Mindestzahl von Proben zu entnehmen und die Messungen hinsichtlich der in Anhang I angegebenen Parameter durchzuführen. Diese Probenahmen können je nach den Ergebnissen der Messungen weniger häufig erfolgen oder wegfallen.

(8) Da bei der Überwachung durch die Mitgliedstaaten bestimmte natürliche Gegebenheiten keine Berücksichtigung erfahren, ist die Möglichkeit vorzusehen, in gewissen Fällen von dieser Richtlinie abzuweichen.

(9) Einige der in Anhang I enthaltenen Bestimmungen sollten rasch an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden können. Um die dafür erforderlichen Maßnahmen leichter durchführen zu können, sollte ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorgesehen werden. Diese Zusammenarbeit sollte im Rahmen des Ausschusses zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt erfolgen, der durch Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2006/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- und verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten ⁵, eingesetzt worden ist.

(10) Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen

- haben folgende Richtlinie erlassen:

Artikel 1

Diese Richtlinie betrifft die Qualität von Muschelgewässern und ist auf Küstengewässer und Gewässer mit Brackwasser anzuwenden, die von den Mitgliedstaaten als schutz- oder verbesserungsbedürftig bezeichnet werden, um Muscheln und Schnecken (Bivalvia und Gastropoda) Lebens- und Wachstumsmöglichkeiten zu bieten und auf diese Weise zur Qualität der vom Menschen unmittelbar verzehrbaren Muschelerzeugnisse beizutragen.

Artikel 2

Die Parameter, die auf die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Gewässer anwendbar sind, sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten legen für die bezeichneten Gewässer Werte für die in Anhang I aufgeführten Parameter fest, soweit in Spalte G oder in Spalte I Werte angegeben sind. Sie richten sich nach den in diesen beiden Spalten enthaltenen Bemerkungen.

(2) Die Mitgliedstaaten legen keine Werte fest, die weniger streng sind als die in Spalte I des Anhangs I angegebenen Werte und bemühen sich um die Einhaltung der in Spalte G angegebenen Werte, wobei sie dem Grundsatz des Artikels 8 Rechnung tragen.

(3) Bei Einleitungen mit Stoffen, für die die Parameter "organohalogene Stoffe" und "Metalle" gelten, werden die von den Mitgliedstaaten in Anwendung der Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ⁶ festgelegten Emissionsnormen gleichzeitig mit den Qualitätszielen sowie den sich aus der vorliegenden Richtlinie insbesondere hinsichtlich der Probenahme ergebenden anderen Verpflichtungen angewendet.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen Muschelgewässer und können später weitere Gewässer bezeichnen.

(2) Die Mitgliedstaaten können die Bezeichnung bestimmter Gewässer insbesondere aufgrund von zum Zeitpunkt der Bezeichnung unvorhergesehenen Faktoren ändern, wobei sie dem Grundsatz des Artikels 8 Rechnung tragen.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten stellen Programme auf, um die Verschmutzung zu verringern und sicherzustellen, dass die bezeichneten Gewässer binnen sechs Jahren nach der entsprechend Artikel 4 vorgenommenen Bezeichnung den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 festgelegten Werten sowie den Bemerkungen in den Spalten G und I des Anhangs I entsprechen.

Artikel 6

(1) Bei der Anwendung des Artikels 5 gelten die bezeichneten Gewässer als dieser Richtlinie entsprechend, wenn die mit der in Anhang I vorgesehenen Mindesthäufigkeit an ein und derselben Schöpfstelle in einem Zeitraum von 12 Monaten entnommenen Wasserproben ergeben, dass sie den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 festgelegten Werten sowie den Bemerkungen in den Spalten G und I des Anhangs I entsprechen, und zwar:

1. bei 100 % der Proben im Falle der Parameter "organohalogene Stoffe" und "Metalle" ;
2. bei 95 % der Proben im Falle der Parameter "Salzgehalt" und "gelöster Sauerstoff"
3. bei 75 % der Proben bei den anderen Parametern in Anhang I.

Ist für alle in Anhang I genannten Parameter mit Ausnahme der Parameter "organohalogene Stoffe" und "Metalle" gemäß Artikel 7 Absatz 2 die Häufigkeit der Probenahmen geringer als in Anhang I angegeben, so müssen die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Werte und Bemerkungen bei allen Proben eingehalten werden.

(2) Abweichungen von den Werten, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 festgelegt haben, oder von den Bemerkungen in den Spalten G und I des Anhangs I bleiben bei der Berechnung der in Absatz 1 genannten Prozentsätze unberücksichtigt, wenn sie durch eine Katastrophe bedingt sind.

Artikel 7

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fuhren die Probenahmen durch, deren Mindesthäufigkeit in Anhang I festgelegt ist.

(2) Stellt die zuständige Behörde fest, dass die Qualität der bezeichneten Gewässer merklich über der Qualität liegt, die sich bei Anwendung der gemäß Artikel 3 festgelegten Werte sowie bei Einhaltung der Bemerkungen in den Spalten G und I des Anhangs I ergeben würde, so kann die Häufigkeit der Probenahmen verringert werden. Besteht keine Verschmutzung oder Gefahr einer Verschlechterung dieser Qualität, so kann die zuständige Behörde verfügen, dass keine Probenahme erforderlich ist.

(3) Zeigt sich bei einer Probenahme, dass ein gemäß Artikel 3 festgelegter Wert oder eine Bemerkung in den Spalten G oder I des Anhangs I nicht eingehalten wird, so stellt die zuständige Behörde fest, ob dies zufallsbedingt oder auf eine Naturerscheinung oder eine Verschmutzung zurückzuführen ist, und trifft die geeigneten Maßnahmen.

(4) Der genaue Ort der Probenahmen, die Entfernung dieses Ortes von der nächstgelegenen Einleitungsstelle sowie die Tiefe, in der die Proben zu entnehmen sind, werden von der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats insbesondere unter Berücksichtigung der örtlichen Umweltbedingungen festgelegt.

(5) Die Analyseverfahren (Referenzmethoden) für die betreffenden Parameter sind in Anhang I angegeben. Laboratorien, die andere Verfahren anwenden, müssen sich vergewissern, dass die erzielten Ergebnisse den in Anhang I angegebenen Ergebnissen gleichwertig oder mit ihnen vergleichbar sind.

Artikel 8

Die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf keinesfalls eine unmittelbare oder mittelbare Zunahme der Verschmutzung der Küstengewässer oder Gewässer mit Brackwasser zur Folge haben.

Artikel 9

Es steht den Mitgliedstaaten jederzeit frei, für die bezeichneten Gewässer strengere Werte festzulegen als in dieser Richtlinie vorgesehen sind. Ferner ist es ihnen freigestellt, Vorschriften für andere Parameter festzulegen als in dieser Richtlinie vorgesehen sind.

Artikel 10

Zieht ein Mitgliedstaat die Bezeichnung von Muschelgewässern in Betracht, die in unmittelbarer Nähe der Grenze eines anderen Mitgliedstaats liegen, so treten diese Staaten in Konsultationen ein über den Abschnitt der Grenzgewässer, auf den diese Richtlinie Anwendung finden könnte, sowie über die aus den gemeinsamen Qualitätszielen zu ziehenden Folgerungen, die nach gegenseitiger Abstimmung durch den jeweiligen Staat festgelegt werden. Die Kommission kann an diesen Beratungen teilnehmen,

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten können Abweichungen von dieser Richtlinie beschließen, wenn außergewöhnliche meteorologische oder geografische Verhältnisse vorliegen.

Artikel 12 ⁰⁸

Die Kommission erlässt die notwendigen Maßnahmen zur Anpassung der in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Parameter G und Analyseverfahren an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 13

(1) Zwecks Anwendung dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben über Folgendes:

1. die gemäß Artikel 4 Absatz 1 bezeichneten Gewässer in Form einer Übersicht,
2. die Änderung der Bezeichnung bestimmter Gewässer gemäß Artikel 4 Absatz 2,
3. die Vorschriften, die zur Festlegung neuer Parameter gemäß Artikel 9 vorgesehen werden.

(2) Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 11 an, so teilt er der Kommission dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der Dauer mit.

(3) Ganz allgemein übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren mit Gründen versehenen Wunsch die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Angaben.

Artikel 14

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre und erstmals für den Zeitraum von 1993 bis 1995 Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfasst. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien ⁷ genannten Verfahren ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums einzureichen.

Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.

Artikel 15

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 16

Die Richtlinie 79/923/EWG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 17

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 18

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2006.

____________
1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. November 2006.

2) ABl. L 281 vom 10.11.1979 S. 47. Geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31.12.1991 S. 48).

3) Siehe Anhang II Teil A.

4) ABl. L 242 vom 10.09.2002 S. 1.

5) ABl. L 264 vom 25.09.2006 S. 20.

6) ABl. L 64 vom 04.03.2006 S. 52.

7) ABl. L 377 vom 31.12.1991 S. 48. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003 S. 1).

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Teil A
Aufgehobene Richtlinie mit ihrer Änderung

Teil B
Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
(gemäß Artikel 16)

.

ENDE