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Regelwerk, EU-chronologisch (2006)

Verordnung (EG) Nr. 768/2006 der Kommission vom 19. Mai 2006
zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung und des Austauschs von Informationen über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, und der Verwaltung des Informationssystems

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 134 vom 20.05.2006 S. 16)



die Kommission der europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen 1, insbesondere Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Richtlinie 2004/36/EG wird ein harmonisiertes Konzept für die effektive Durchsetzung internationaler Sicherheitsstandards in der Gemeinschaft durch Harmonisierung der Regeln und Verfahren für Vorfeldinspektionen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die auf Flughäfen in den Mitgliedstaaten landen, eingeführt. Laut der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten nach einem harmonisierten Verfahren Vorfeldinspektionen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten durchführen, die auf ihren für den internationalen Luftverkehr geöffneten Flughäfen landen und bei denen der Verdacht der Nichteinhaltung internationaler Sicherheitsstandards besteht, und müssen ferner zur Erhebung und zum Austausch von Informationen über die durchgeführten Vorfeldinspektionen beitragen.

(2) Die Mitgliedstaaten können den gemeinschaftlichen Verpflichtungen, die sich für sie aus der Richtlinie 2004/36/EG ergeben, weitgehend durch ihre Beteiligung am SAFA-Programm (SAFa - Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern) nachkommen, das 1996 durch die Europäische Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) initiiert und dessen Verwaltung der Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (JAA) übertragen wurde. Die JAa verwaltet insbesondere die SAFA-Datenbank, erleichtert die harmonisierte Schulung von Inspektoren und an dem Programm teilnehmenden Personal und gewährleistet die Entwicklung von Verfahren sowie die Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung des Programms, seiner Instrumente und der Berichterstattung über die gesammelten Informationen.

(3) Das in der Richtlinie 2004/36/EG beschriebene System für die Erhebung und den Austausch von Informationen muss dadurch verbessert werden, dass eine einzige spezielle Fachinstanz für die Verwaltung des SAFA-Systems in der Gemeinschaft benannt wird.

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 wird eine Europäische Agentur für Flugsicherheit als einzige spezielle Fachinstanz eingesetzt, um die Kommission zu unterstützen und im Rahmen der ihr durch die Verordnung oder andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften übertragenen Zuständigkeiten die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

(4) Im Kontext des derzeitigen Übergangs der Zuständigkeiten von der JAa auf die Europäische Agentur für Flugsicherheit ist es notwendig, die Agentur mit den Aufgaben des SAFA-Programms zu betrauen, die bisher durch die JAa wahrgenommen wurden. Diese Übertragung sollte zur Optimierung des Programms beitragen und seine Fortführung gewährleisten.

(5) Die Fortführung des SAFA-Programms und ein zuverlässiger Informationsaustausch über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen der Gemeinschaft anfliegen, verlangt die Erfassung möglichst vieler Informationen im gemeinschaftlichen SAFA-System, einschließlich der Berichte über Vorfeldinspektionen, die laut der Richtlinie 2004/36/EG zwar nicht erforderlich wären, jedoch gemäß dem Verfahren laut Anhang II der Richtlinie 2004/36/EG erstellt wurden.

(6) Das gemeinschaftliche SAFA-System muss gewährleisten, dass der Mehrwert aus der betrieblichen und technischen Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen erhalten bleibt.

(7) Das gemeinschaftliche SAFA-System sollte auch durch geeignete Tätigkeiten ergänzt werden, die gemeinsame Standards bei der Durchführung von Vorfeldinspektionen sicherstellen sollen, z.B. die Fortsetzung der Arbeiten an dem Handbuch für Vorfeldinspektionen und die von der JAa entwickelten Schulungsmaßnahmen.

(8) Es wurde anerkannt, dass die Beteiligung von Drittländern weiterhin angestrebt werden sollte, um die Verbesserung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt europaweit zu erleichtern. Daher sollte die Beteiligung von Drittländern am gemeinschaftlichen SAFA-System auf der Grundlage der einschlägigen Vereinbarungen gefördert werden, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.

(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahme stehen in Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/1991 3des Rates eingesetzten Ausschusses -

hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet "gemeinschaftliches SAFA-System" das aufgrund der Richtlinie 2004/36/EG und dieser Verordnung eingerichtete System für die Erhebung, den Austausch und die Analyse von Informationen über die Luftverkehrssicherheit von Luftfahrzeugen und Luftfahrtunternehmen.

Artikel 2

(1) Die Europäische Agentur für Flugsicherheit verwaltet und verwendet die erforderlichen Instrumente und Verfahren für die Erhebung und den Austausch

  1. der in den Artikeln 3, 4 und 5 der Richtlinie 2004/36/EG genannten Informationen,

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