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Regelwerk, EU 2008, Lebensmittel - Futtermittel

Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 669)
(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 59 vom 04.03.2008 S. 19;
Entsch. 2008/476/EG - ABl. Nr. L 163 vom 24.06.2008 S. 34;
Entsch. 2008/988/EG - ABl. Nr. L 352 vom 31.12.2008 S. 52;
Entsch. 2009/248/EG - ABl. Nr. L 73 vom 19.03.2009 S. 22;
Entsch. 2009/621/EG - ABl. Nr. L 217 vom 21.08.2009 S. 217;
Beschl. 2010/271/EU - ABl. Nr. L 118 vom 12.05.2010 S. 63;
Beschl. 2010/434/EU - ABl. Nr. L 208 vom 07.08.2010 S. 5;
Beschl. 2011/648/EU - ABl. Nr. L 260 vom 05.10.2011 S. 19;
Beschl. 2012/701/EU - ABl. Nr. L 318 vom 15.11.2012 S. 68;
Beschl. (EU) 2015/398 - ABl. Nr. L 66 vom 11.03.2015 S. 16;
Beschl. (EU) 2016/1782 - ABl. Nr. L 272 vom 07.10.2016 S. 90;
Beschl. (EU) 2017/486 - ABl. Nr. L 75 vom 21.03.2017 S. 27;
Beschl. (EU) 2017/888 - ABl. Nr. L 135 vom 24.05.2017 S. 27;
Beschl. (EU) 2017/2173 - ABl. Nr. L 306 vom 22.11.2017 S. 26;
Beschl. (EU) 2018/187 - ABl. Nr. L 34 vom 08.02.2018 S. 36;
Beschl. (EU) 2019/1970 - ABl. L 307 vom 28.11.2019 S. 47 A;
Beschl. (EU) 2020/2109 - ABl. L 427 vom 17.12.2020 S. 4 A;
Beschl. (EU) 2021/385 - ABl. L 76 vom 04.03.2021 S. 1)



Neufassung -Ersetzt Entsch. 2001/618/EG

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen 1, insbesondere auf Artikel 8, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 2001/618/EG der Kommission vom 23. Juli 2001 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG 2 ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden 3. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.

(2) Das Internationale Tierseuchenamt (OIE) ist die internationale Organisation, die gemäß dem in Anwendung des GATT-Abkommens von 1994 geschlossenen Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen für die Festlegung von Tiergesundheitsvorschriften für den internationalen Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen zuständig ist. Diese Vorschriften werden im Internationalen Tiergesundheitskodex veröffentlicht.

(3) Das Kapitel des Internationalen Tiergesundheitskodex über die Aujeszky-Krankheit ist umfassend geändert worden.

(4) Es ist angezeigt, die für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen geforderten zusätzlichen Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit zu ändern, um sie mit den internationalen Vorschriften für diese Krankheit in Einklang zu bringen und die Gemeinschaftskontrollen zu verbessern.

(5) Es sind die Kriterien festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit die Angaben gemäß Artikel 8 der Richtlinie 64/432/EWG übermitteln.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit

- hat folgende Entscheidung erlassen:

Artikel 1

Zucht- und Nutzschweine, die in Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten versandt werden, die frei von der Aujeszki-Krankheit (AD) und in Anhang I aufgelistet sind, müssen aus Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten stammen, die in demselben Anhang aufgelistet sind, oder folgende zusätzliche Anforderungen erfüllen:

  1. Die Aujeszky-Krankheit ist im Herkunftsmitgliedstaat anzeigepflichtig;
  2. im Herkunftsmitgliedstaat bzw. in der Herkunftsregion wird unter der Überwachung der zuständigen Behörde ein Programm zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt, das die Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt und Maßnahmen umfasst, die gewährleisten, dass die Seuche im Zuge der Beförderung und Umsetzung von Schweinen in Betriebe mit unterschiedlichem Seuchenstatus nicht verschleppt wird;
  3. der Herkunftsbetrieb der Schweine erfüllt folgende Anforderungen:
    1. in den letzten zwölf Monaten sind im Betrieb weder klinische noch pathologische noch serologische Anzeichen der Aujeszky-Krankheit festgestellt worden;

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