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aufgehoben (stillschweigend) gem. Art. 26 der VO (EU) 2019/788

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative ¹, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 müssen in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten die Unterzeichner einer Bürgerinitiative zumindest der Anzahl der im jeweiligen Mitgliedstaat gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments entsprechen, multipliziert mit 750. Diese Mindestzahlen werden in Anhang I der Verordnung festgelegt.

(2) Durch das am 1. Dezember 2011 in Kraft getretene Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist ², hat sich die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments geändert.

(3) Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 211/2011 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 2012

_______________

1) ABl. Nr. L 65 vom 11.03.2011 S. 1.

2) ABl. C 263 vom 29.09.2010 S. 1.

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ENDE